Änderung des Kreistagswahlrechts: „Die Wankelmütigkeit der FDP schont nicht einmal die eigene Parteibasis“

Stuttgart, 09.05.2018. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Lars Patrick Berg bedauert, dass die FDP gegen den Gesetzentwurf der AfD plädiert, der an das von ihr 2003 eigens durchgebrachte Gesetz angeknüpft, nur um nicht gemeinsam mit der AfD abzustimmen.

Mit dem Gesetzentwurf soll die von 2003 bis 2013 geltende Regelung wieder beschlossen werden, durch welche Kreistagskandidaten wieder in zwei Wahlkreisen innerhalb ihres Landeskreises kandidieren könnten. Die Regelung sei 2013 unter anderem mit der Begründung wieder abgeschafft worden, dass dadurch extremistische Parteien wie DIE LINKE in die Kreistage eingezogen seien. Bei der anschließenden Kreistagswahl 2014 ohne Möglichkeit der Doppelkandidatur konnten sich diese Parteien aber in den Kreistagen halten, teilweise ihre Mandate sogar verdoppeln.

„Die FDP, die selbst Personalmangel zu beklagen hat, erschwert die Arbeit ihrer Parteibasis zur nächsten Kommunalwahl, nur um nicht einem von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen zu müssen.“, stellt Berg mit Unverständnis fest. Die FDP würde mit ihrem Verhalten eine zweifelhafte Prioritätensetzung aufweisen. Er sei deshalb drauf gespannt, ob die FDP während der Beratungen zum Gesetzentwurf im Innenausschuss noch zur Besinnung komme und dem Gesetzentwurf doch noch zustimmen werde. Dieser sorge für eine Chancengleichheit kleinerer und mittlerer Parteien, eine Verbesserung des demokratischen Wettbewerbs und repräsentiere den Wählerwillen in den Kreistagen klarer. Berg forderte „mehr Demokratie wagen. Diese müsse durch mehr Wettbewerb gestärkt werden“ und sei wichtiger „als Pöstchen für die Großen“.