Meine mündliche Anfrage am 08. November 2018:
Position der Landesregierung beim Thema Polizeigesetz
- a) Welche Position vertritt die Landesregierung in der Innenministerkonferenz (IMK) bzw. in der entsprechenden Arbeitsgruppe der IMK zur Frage eines einheitlichen Musterpolizeigesetzes?
- b) Sieht sie das reformierte bayerische Polizeiaufgabengesetz als Vorlage und, wenn ja, weshalb?
Tagesordnung:
Drucksache:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5051_D.pdf
Zusatzfragen durch meinen Kollegen Klaus Dürr MdL.