Asylzentrum in Grenznähe: AfD-Innenpolitiker Berg begrüßt Tätigwerden von Innenminister Strobl (CDU)

Stuttgart, 28.03.2019. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, reagiert positiv auf die jüngste Initiative von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl fordert in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine personelle Verstärkung der Bundespolizei an der Grenze zwischen Kreuzlingen (Schweiz) und Konstanz.

Hintergrund ist das Anfang März neu eröffnete sogenannte Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV), das sich nur wenige hundert Meter von der deutsch-schweizerischen Grenze entfernt befindet. “Es freut mich, dass Herr Strobl unter dem Eindruck der Kritik seines Konstanzer Parteifreundes, Landrat Frank Hämmerle, und der AfD nun endlich tätig wird”, so Berg. Allerdings stelle sich die Frage, warum dies erst jetzt geschehe: “Es war von Anfang an klar, dass ein Anstieg illegaler Einreiseversuche nach Deutschland zu befürchten steht, wenn in unmittelbarer Grenznähe ein faktisches Abschiebezentrum der Schweiz eingerichtet wird. Auch wenn sich entsprechende Befürchtungen in den ersten Wochen seit Inbetriebnahme offenbar nicht bewahrheitet haben, ist Vorsicht immer besser als Nachsicht.” Berg fordert Strobl nun auf, baldmöglichst die Antwort des Bundesinnenministers zu veröffentlichen: “Horst Seehofer wollte einst die ‘Herrschaft des Unrechts’ in Berlin beenden, die Angela Merkel mit der illegalen Grenzöffnung 2015 implementiert hat. Nun kann er zeigen, dass er zumindest an der Eindämmung der mittelbaren Spätfolgen interessiert ist”, so Berg abschließend.

Grenzkontrollen zur Schweiz: Neues Blendmanöver der CDU

Konstanz, 14.03.2019. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht in den Forderungen aus Konstanzer CDU-Kreisen nach Grenzkontrollen einen Plagiatsversuch.

„Die CDU ist sowohl an der Bundes- wie auch an der Landesregierung beteiligt.“, so Berg. „ Da hätte sie schon längst für Sicherheit an der Grenze auch zur Schweiz sorgen können. Das tat und tut sie aber nicht. Nun fordert also ein Parteifreund von Kanzlerin Merkel und Innenminister Strobl wegen des in der Schweiz nahe der deutschen Grenze liegenden Ausreisezentrums für abgelehnte Asylbewerber Grenzkontrollen einzuführen. Die dortigen Ausreisepflichtigen haben volle Bewegungsfreiheit. Ein Türmen in die Bundesrepublik liegt also nahe. Das wissen die Verantwortlichen und es geschieht nichts.“

Auch die Forderung aus der CDU Konstanz, abgelehnte und straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen sei von der AfD kopiert und hätte die Regierungspartei CDU schon seit Jahren umsetzen können. Die Appelle der CDU-Basis erinnern Berg an die Diesel-Demos in Stuttgart. „Hier“, so Berg, „demonstriert die lokale CDU auch gegen die eigene Regierungspolitik und versucht die AfD zu plagiieren!“

Nach Meinung Bergs helfe nur eine schnelle Umsetzung des AfD-Programms bei der Lösung der Probleme. Doch dazu sei die CDU nicht in der Lage. „Die CDU ist inhaltlich völlig entkernt und an Rot-Grün angepasst. Alles was jetzt lokale CDU-Politiker tun sind nur Blendmanöver vor den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen!“, hält Berg fest.

STZ – Flüchtlinge in der Schweiz: Konstanzer Landrat ruft nach Grenzkontrollen

Foto: dpa

“[…] Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg sieht den CDU-Landrat im Stich gelassen von dessen eigener Partei, die sowohl an der Bundes- als auch an der Landesregierung beteiligt sei. „Die CDU hätte längst für Sicherheit an der Grenze auch zur Schweiz sorgen können“, sagte Berg. Das tue sie aber nicht. „Die Ausreisepflichtigen in der Schweiz haben volle Bewegungsfreiheit. Ein Türmen in die Bundesrepublik liegt also nahe. Das wissen die Verantwortlichen und es geschieht nichts.“ […]”

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlinge-in-der-schweiz-konstanzer-landrat-ruft-nach-grenzkontrollen.9120e437-480a-46f4-8e08-abf2ca311c1f.html

Anschlag auf Carola Wolle MdL: AfD-Politiker fordern klare Haltung der Landesregierung

Stuttgart, 12.03.2019. Die Serie von Anschlägen gegen AfD-Politiker hat einen neuen Höhepunkt in Baden-Württemberg erreicht. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Carola Wolle, Opfer eines Anschlags von Linksextremisten.

„Die Attacke verursachte einen Sachschaden von deutlich über 10.000 Euro“, so Wolle nach einer ersten Bestandsaufnahme durch die Polizei. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass der Anschlag eine neue „Qualität in seiner Heftigkeit“ darstelle., da die Täter versuchten in die Wohnung Wolles einzudringen.

Lediglich Sicherheitsvorkehrungen konnten Schlimmeres verhindern. Über ein in der Hofeinfahrt geparktes Auto wurde rote Lackfarbe gekippt. Durch die herablaufende Farbe wurden auch Pflastersteine rund um den Wagen in Mitleidenschaft gezogen. Auf eine Hauswand sprühten die Täter mit großen Buchstaben “AFD angreifen”, auch der Briefkasten wurde besprüht. Außerdem traten die anonym agierenden Täter gegen die Tür, so dass die Glasfüllung zersprang.

Für Carola Wolle ist mit Blick auf ein Bekennerschreiben einer linksextremen Internetseite klar:

„Der linke Terror handelt aus einer zutiefst demokratie- und menschenverachtenden Haltung. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern und stehe weiterhin zu meinem politischen Engagement!“

Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, ist die Landesregierung in der Pflicht zu handeln. „Innenminister Strobl muss endlich klare Kante gegen Linksextremisten zeigen. Es darf nicht sein, dass Extremisten die freiheitlich-demokratisch Grundordnung mit Füßen treten und die Landesregierung dazu schweigt! Ich fordere von der Landesregierung eine klare Haltung gegen Gewalt und Terror, auch wenn diese von Links kommen!“, so Berg. Es dürfe nicht angehen, dass Mitglieder des Landtages Opfer von politisch motivierten Anschlägen werden und die Landesregierung „keinen Pieps dazu abgibt“, sagte Berg weiter.

Carola Wolle und Lars Patrick Berg, der auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, forderten die Landesregierung nachdrücklich auf, Konsequenzen zu ziehen und die Sicherheitsorgane unmissverständlich mit deutlichen Worten öffentlich im Kampf gegen Linksextremismus zu unterstützen. Der Rechtsstaat müsse Linksextremisten klar machen, dass nicht sie zu bestimmen hätten, wer demokratische Rechte wahrnehmen und sich politisch engagieren dürfe. Hier dürfe sich die Landesregierung nicht länger wegducken. Sonst könnte der Eindruck entstehen, sie begrüße im Stillen die Bekämpfung der Opposition mit undemokratischen Mitteln.

Freie Fahrt für Polizisten: Berg (AfD) unterstützt Polizeigewerkschaft

Stuttgart, 06.03.2019. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, freie Fahrten auch auf Kriminalbeamte in Zivilkleidung auszuweiten.

„In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es leider immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und Störungen. Die Anwesenheit von Polizeibeamten in Uniform allein schreckt schon so manchen Täter ab und trägt zur Verhaltensmäßigung bei. Kommt es doch zur Gefahr, so zeigen unsere Polizeibeamten Einsatz. Auch dann, wenn sie privat unterwegs sind. Dieses Modell gilt es zu fördern und auch Kriminalbeamten in Zivilkleidung die Möglichkeit der freien Nutzung des ÖPNV einzuräumen!“, so Berg.

Beamte der Landespolizei dürfen Fernzüge oder Bus und Bahn im Nahverkehr außerhalb ihrer Dienstzeit kostenlos nutzen, wenn sie ihre Uniform tragen. Lars Patrick Berg möchte diese Regelung auch auf Beamte in ziviler Kleidung ausweiten, wenn diese ihren Dienstausweis mit sich führen.

SWP – Nachts bis zu 60 Häftlinge auf einen Bediensteten

Foto: Ronald Wittek/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

“[…] In erster Linie fehlen Haftplätze. So ergab eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars-Patrick Berg, über die als erstes die Nachrichtenagentur dpa berichtete, wie voll die Zellen im geschlossenen Männervollzug sind: Zuletzt kamen dort laut Justizministerium 6362 Gefangene auf 6066 Haftplätze. [..]”

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/nachts-bis-zu-60-haeftlinge-auf-einen-bediensteten-30210540.html

Rodungsstopp auf der Länge und dem Ettenberg im Interesse der Rechtssicherheit

Blumberg, 05.03.2019. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) sieht sich nach dem kürzlich ergangenen und von der Naturschutzinitiative e.V. erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vollumfänglich in seinen von Anfang an geäußerten Befürchtungen bestätigt, wonach das beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen geführte und im Jahr 2016 mit einer Genehmigung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz endende Verfahren sowie das anschießend beim Regierungspräsidium Freiburg nach Meinung vieler Beobachter im Interesse der Windkraft-Vorhabensträger unter großem Zeitdruck durchgezogene Widerspruchsverfahren rechtsfehlerhaft sei.

Deshalb könne die vorschnell ausgesprochene Genehmigung der Windkraftpläne auf der Länge und auf dem Ettenberg sowie deren Bestätigung im Widerspruchsverfahren bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben, zumal auch artenschutzrechtliche Belange noch nicht abschließend gewürdigt worden seien, so Berg. Bis zum Abschluss des Rechtswegs handele es sich um ein schwebendes Verfahren. Daher sei es im Interesse aller Beteiligten gerechtfertigt gewesen, dass noch im Februar gegen Ende der Winterzeit und wenige Tage vor der am 1. März beginnenden Vegetationsphase – in welcher ein 6-monatiger Rodungsstopp gelte – trotz Drucks der Vorhabensträger keine vollendeten Tatsachen schaffende Rodung erfolgt sei, noch bevor das Hauptsacheverfahren und der mögliche weitere Rechtsweg vollständig abgeschlossen worden sei.

SZ – Gewalt hinter Gittern: Angriffe auf Bedienstete nehmen zu

“[…] Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Berg, sieht das Land angesichts der zunehmenden Gewalt hinter Gittern “in der Sorgfaltspflicht, sowohl Bedienstete als auch Gefangene vor Gewalt zu schützen”. Das Zahlenverhältnis von Gefangenen zum Personal müsse korrigiert werden. Berg forderte auch die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter. […]”

https://www.sueddeutsche.de/news/panorama/justiz—stuttgart-gewalt-hinter-gittern-angriffe-auf-bedienstete-nehmen-zu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190304-99-226921