Lobbyismus: „Grüner Sven Giegold muss sich an den Taten messen lassen!“ – Lars Patrick Berg fordert Grüne auf Wahlversprechen umzusetzen

Stuttgart, 30.04.2019. „Die Forderung zur strengeren Kontrolle des Lobbyismus von Sven Giegold, dem Europakandidaten der Grünen, im SWR ist ja richtig. Doch liefern die Grünen, wo sie handeln könnten eben selbst nicht!“, stellt Lars Patrick Berg, selbst Europakandidat und für die AfD im Europaausschuss des Landtages, fest.

„Schon zu den Landtagswahlen 2011 und 2016 versprachen die Grünen Transparenz beim Thema Lobbyismus. Die Grünen sind seit 2011 an der Landesregierung, geschehen ist aber nichts. Auf Europaebene kann daher die Forderung von Sven Giegold als Wahlkampfgag gewertet werden!“, so Berg weiter. Die Grünen könnten jederzeit im Landtag ihren Versprechen Taten folgen lassen und die Forderungen der AfD zur Einrichtung eines Lobbyregisters umsetzen.

Anders als die Grünen fordert Lars Patrick Berg alle Lobbyisten zu erfassen. Also nicht nur jene aus der Wirtschaft, sondern auch jene von Kirchen und anderen teilweise sehr regierungsnahen „Nichtregierungsorganisationen“. Es sei, so Berg, „ein Recht der Bürger, zu wissen, wer bei der Landesregierung ein und ausgeht!“

2000 neue Polizei-Stellen: AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg unterstützt Strobl-Forderung

Stuttgart, 03.04.2019. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, unterstützt die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Baden-Württemberg belegt bei der Polizeidichte den letzten Platz im Ländervergleich“, bemängelt der AfD-Politiker.

„Zwar ist die Sicherheitslage im Land vergleichsweise gut – trotzdem ächzen die Polizeibeamten unter der Fülle von Aufgaben und haben landesweit allein im vorletzten Jahr knapp zwei Millionen Überstunden gemacht. Davon wurden fast 1,4 Millionen Überstunden weder vergütet noch abgebaut. Allein diese Zahlen zeigen, mit was für einer unhaltbaren Situation wir es im Land zu tun haben“, erklärt Berg. „Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte seine Blockadehaltung gegenüber Strobls Forderungen daher schnellstmöglich aufgeben und den Polizeibeamten durch die Schaffung zusätzlicher Stellen jene Entlastung gönnen, die sie sich mit ihrer guten Arbeit redlich verdient haben“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.