Wahlprognose

Foto: Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion

Unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognose um 18 Uhr nimmt Lars Patrick Berg im Foyer des Landtags die Glückwünsche des Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, entgegen.

Lars Patrick Berg MdL fordert Einstellung der Windkraft-Pläne auf der „Länge-Ettenberg/Blumberg“

Stuttgart, 20.05.2019. Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. „Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden Gewerbegebiets an einem raumbedeutsamen und landschaftssensiblen, für das ökologische Gleichgewicht der Region wertvollen Waldstandortes Fehler unterlaufen sind“, erläutert Berg. „Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage drängt sich der Verdacht auf, dass hier unter Verstoß einschlägiger Naturschutzgesetze eine vor allem aus ideologischen Gründen präferierte Windindustriezone gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden soll.“

Windräder auf der Länge sind „absoluter Schwachsinn“

Offenkundig sei dies spätestens seit dem in der Presse am 6. März 2019 veröffentlichten Interview mit dem bundesweit anerkannten und mit großer fachlicher Reputation versehenen Ornithologen Prof. Peter Berthold, dem langjährigen Leiter der Vogelschutzwarte Radolfzell (Außenstelle des Max-Planck-Instituts für Ornithologie), geworden, der sich auf der Länge wie „in seiner Hosentasche auskenne“ und die Windkraft-Pläne auf der Länge einem „Verriss“ unterzogen hatte. Die Länge sei ein „Hotspot für den Rotmilan“, der dort auch überwintere. Seine Ablehnung gipfelte in der Aussage, Windräder auf der Länge zu bauen sei „absoluter Schwachsinn.“ „Im Hinblick auf diese Aussagen eines in der Fachwelt anerkannten Vogelkundlers drängt sich schon die Frage auf, ob das Genehmigungsverfahren durch Gefälligkeitsgutachten beeinflusst worden ist“, so Lars Patrick Berg.  Um Licht in viele noch ungeklärte Fragen zu bringen, habe er kürzlich zwei mittlerweile auch in den Landtagsdrucksachen veröffentlichte Anträge an die Landesregierung gerichtet, so der Landtagsabgeordnete.

„Viel versprochen, wenig geliefert“: Lars Patrick Berg wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor

Stuttgart, 10.05.2019. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU mehr“ sei, so Berg.

„Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. Rasant muss Minister Strobl seine hehren Ankündigungen immer weiter herunterschrauben. Von der einst angekündigten Einstellungsoffensive bleibt nicht mehr viel übrig. Zu spät und zu wenig, das bleibt als Fazit der Versprechen zu Beginn der Grün-Schwarzen Koalition in Stuttgart übrig!“

Berg hatte schon in der Vergangenheit wiederholt auf den Mangel an Ausbildungskapazitäten hingewiesen. Polizeibeamte seien nicht auf dem freien Markt verfügbar, sondern nur über eine Ausbildung zu gewinnen. Es sei mittlerweile sogar zweifelhaft, ob die Einstellungsoffensive wenigstens bis Mitte der Zwanzigerjahre gelingen könne.  Geplant war hier ursprünglich das Jahr 2021.

„Die Ausbildungsstandorte sind jetzt schon überlastet und zugleich mehren sich die Aufgaben im Bereich Extremismus und Cyperkriminalität. Hier fehlen dem Minister die Konzepte. Ständige Ankündigungen und Flickschusterei bringen jedenfalls keine Sicherheit auf den Straßen!“, so Berg abschließend.