Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Stuttgart, 25.06.2019. Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD.

“Aus meiner täglichen Arbeit als Landtagsabgeordneter kann ich durchaus berichten, dass es bei den Sicherheitskräften mindestens so viele Sympathien für unsere Partei gibt wie in der sonstigen Bevölkerung auch”, widerspricht Berg dem DPolG-Funktionär, der gegenüber den “Stuttgarter Nachrichten” davon gesprochen hatte, dass AfD-Wähler unter den Polizisten des Landes die “kleinste Minderheit” seien. “Es ist ja auch nur logisch, dass diejenigen, die den Rechtsstaat täglich unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit, ja sogar ihres Lebens verteidigen, eher zur Wahl einer Rechtsstaatspartei tendieren als zu Parteien, die sie stets unter einen Generalverdacht stellen oder ihre Behörden kaputtsparen und seit Jahren nicht in der Lage sind, für eine ordentliche Personaldecke zu sorgen”, so Berg weiter.

Zur Kritik Kusterers an der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und deren angeblichen “Liebeleien mit der AfD” erklärt der Innenexperte seiner Fraktion: “Während sich Herr Kusterer seit drei Jahren nach Kräften vor mir versteckt, hatten die Vertreter der GdP Ende 2018 wenigstens den Mut, sich trotz teilweise anderer Auffassungen zu einem Austausch mit der AfD-Landtagsfraktion zu treffen. Auch die DPolG-Funktionäre täten gut daran, die Stimmung ihrer Kollegen ernster zu nehmen und das Gespräch mit den politischen Parteien nicht nach persönlichem Gutdünken zu verweigern.” Diese “Gutsherren-Mentalität” sei mit ein Grund, warum sich nicht nur Mitglieder der CDU – deren ehemaliger Vorsitzenden-Kandidat Friedrich Merz die Debatte angestoßen hatte – zunehmend von ihrer Führung abwendeten, sondern auch Gewerkschaften nicht vor sinkenden Mitgliederzahlen gefeit seien, so Berg abschließend.

“Messer-Migration ist Realität”: Berg (AfD) begrüßt Vorstoß von Justizminister Wolf (CDU) für Gesetzesverschärfung

Stuttgart, 05.06.2019. Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU) zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten.

Wie die “Stuttgarter Nachrichten” berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag in Lübeck-Travemünde sein Vorhaben vorstellen, Körperverletzungen, bei denen ein Messer eingesetzt wird, künftig als Verbrechen zu behandeln und dadurch mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft zu ahnden. Seit der Flüchtlingskrise 2015 sind die Zahlen stark angestiegen: Von 1.415 Messerattacken im Jahr 2014 auf bis zu 1.875 Fälle im Jahr 2016. Unter den Tatverdächtigen erfasste die Polizei zuletzt immer mehr Syrer, Afghanen und Gambier, so der Bericht weiter. Wolf erwartet, dass das Bundesjustizministerium nach dem Treffen der Justizminister eine Strafrechtsverschärfung vorbereitet.

Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg: “Im vierten Jahr nach der illegalen Grenzöffnung unter Angela Merkel sieht deren Partei – zumindest in Person von Justizminister Wolf – nun endlich ein, dass die von der AfD stets angeprangerte Messer-Migration Realität ist. Auch wenn diese Erkenntnis vier Jahre zu spät kommt, so ist sie dennoch begrüßenswert im Sinne einer Verbesserung der Sicherheit der Bürger. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird einer entsprechenden Gesetzesvorlage sicherlich gerne zustimmen. Gleichzeitig weisen wir aber auch darauf hin, dass die angedachte Strafverschärfung lediglich an den Symptomen herumdoktert: Der beste Schutz vor dieser Art von Kriminalität ist nicht der Erlass neuer Gesetze, sondern die konsequente Umsetzung bereits bestehender Regelungen. Und das bedeutet: Wer in Deutschland nicht asylberechtigt ist oder als nichtdeutscher Staatsbürger in erheblichem Maße straffällig wird, der muss das Land verlassen.”