Plädoyer für Menschlichkeit mit VERNUNFT

Der Gemeinderat von Tuttlingen beschloss, die Stadt solle künftig als “Sicherer Hafen“ für Migranten gelten. Damit hat man sich den Zielen der Initiative “Seebrücke“ verschrieben, die fordert freiwillig und unabhängig von Zuteilungsquoten, mehr Menschen aufzunehmen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Während momentan auf europäischer Ebene Verhandlungen über Quoten zu deren Aufnahme geführt werden, will sich der Gemeinderat von Tuttlingen als Vorbild humanitären Handelns profilieren. Außer Acht gelassen wird dabei, dass die Kommunen bei der Versorgung von Migranten erhebliche finanzielle Lasten tragen. Somit scheint die Selbstdarstellung als Helfer in der Not zur Priorität geworden zu sein. Wahltaktische Gründe mögen bei der Entscheidung ebenfalls eine Rolle gespielt haben (03.11.19 OB-Wahl Tuttlingen).

Humanitäre Hilfe zu leisten, ist fraglos ein ehrenwertes Anliegen – nur stellt sich im Zusammenhang mit den sog. “Mittelmeer-Flüchtlingen“ die Frage, ob der von der “Seebrücke“ eingeschlagene Weg der richtige ist. In Afrika warten Millionen Menschen auf die Gelegenheit, mit der Emigration nach Europa ihre Lebensumstände zu verbessern. Es ist jedoch völlig unmöglich, all diesen Menschen hier in Europa ein besseres Leben zu bieten. Aufgrund des exponentiellen Bevölkerungswachstums in Afrika verschärft sich diese Situation von Tag zu Tag. Siehe hierzu: https://youtu.be/zNERcF1J1uY

Bis 2050 wird sich Zahl der Bewohner Afrikas verdoppeln. Wer ernsthaft helfen will und sich nicht nur einen humanitären Anstrich geben möchte, der muss Vernunft walten lassen. Der sollte nach Alternativen zur unkontrollierten Einwanderung suchen, bevor wir selbst nicht mehr in der Lage sein werden zu helfen. Schon heute trägt unsere Erde eine Population, die sie bei einem Wegfall der fossilen Energieträger nicht mehr ernähren könnte. Zukunftsforscher sehen daher die Überbevölkerung als die größte Gefahr für die Menschheit.

Es ist kurzsichtig, zu glauben, dieses Problem könnte von gemeinnützigen Vereinen mit Sitz in Deutschland gelöst werden, indem ein paar Schiffe mit wohlklingenden Namen einen “Shuttle-Service” (Hans-Georg Maßen am 19. Juli auf Twitter) im Mittelmeer betreiben. Es geht um die nachhaltige und langfristige Bekämpfung der Ursachen dieser Migration – nicht nur die kurzfristige Linderung der Symptome. Mit den überall knappen Ressourcen muss vernünftig und zielgerichtet umgegangen werden, will man tatsächlich eine positive Veränderung bewirken. In diesem Zusammenhang wird nachvollziehbar, warum sich die Älteren unter uns die Frage stellen, was wohl mit Deutschland passiert wäre, wenn die meisten Kriegsheimkehrer beim Anblick der zerbombten Städte in die USA geflüchtet wären. Dann gäbe es heute keinen “sicheren Hafen“, in den sich die bedrohten jungen Männer Arabiens und Nordafrikas flüchten könnten. Wer dies anspricht, dem wird von manchen Medien die Spaltung unserer Gesellschaft vorgeworfen. Der Diskurs wird von Schwarz-Weiß-Denken bestimmt, das vereinfachender nicht sein könnte: hier die „Guten“ mit Humanität und sogenannter Willkommenskultur, dort die “Bösen“ als Bedenkenträger oder Populisten. Diese Polarisierung ist nicht zielführend. Vor allem nicht angesichts der wachsenden Bedrohung für Deutschland und Europa durch unkontrollierte Einwanderung und Islamismus.

Dringend gefragt ist eine parteiübergreifende Solidarität mit dem Ziel einer realistischen Lösungsfindung. Die primäre Aufgabe ist die Hilfe zur Selbsthilfe – und das vor Ort. Hinzu kommt eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Regierungen der betroffenen Länder zum Thema Geburtenkontrolle durch Stärkung der Frauen. Dies sind Optionen mit Aussicht auf nachhaltigen Erfolg. Nur wenn Armut und Perspektivlosigkeit in diesen Regionen angesprochen werden, lässt sich dort auf längere Sicht wieder Handlungsfähigkeit und damit zusammen eine gewisse Selbstachtung aufbauen. Die Friedenssicherung sowie eine (Wieder)herstellung wirtschaftlicher Stabilität in den betroffenen Regionen, kann nur von internationalen Organisationen in Angriff genommen werden. Auf dieser Bühne ist jedoch weder für die Stadt Tuttlingen noch für Jan Böhmermann und seine “Seebrücke“ eine Rolle vorgesehen. Deren angeblich humanitäres Engagement bleibt dem Zweck der Selbstdarstellung vorbehalten.

Die EU Verteidigungspolitik – Ein Wirrwarr der Begrifflichkeiten

Unklare Begrifflichkeiten, juristische Grauzonen und widersprüchliche Aussagen sind für das EU Parlament im Umgang mit hochkomplexen Themen eher die Regel als eine Ausnahme. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist geradezu ein Paradebeispiel dafür. So verkündete Frau von der Leyen in Ihrer Bewerbungsrede am 16. Juli mit Bravade: “Wir bleiben transatlantisch und müssen gleichzeitig europäischer werden. Deshalb haben wir die Europäische Verteidigungsunion geschaffen.“

Wurde diese “Verteidigungsunion“ tatsächlich bereits geschaffen? Was meinte von der Leyen damit, die es ja als ehemalige Verteidigungsministerin am besten wissen müsste, als sie zwischen CO2-Grenzsteuer und Seenotrettung auf dieses wichtige Thema zu sprechen kam? Gibt es sie schon, die europäische Armee, so wie von ihrer Patin Merkel im November vorigen Jahres an gleicher Stelle gefordert? Noch nicht, denn hier gilt es zunächst, sich auf ein Konzept zu einigen. Während sich die CDU im föderalistischen Sinne für eine “Verteidigungsunion“ stark macht, in der die Teilnahme an einem militärischem Einsatz noch von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zu beschließen ist, hält die SPD am Konzept einer zentralistisch geführten “europäischen Armee“ fest, deren Einsatz ein Eurokraten-Kollektiv bestimmen soll. Beide Konzepte wären augenblicklich weder demokratisch legitimiert noch grundgesetz-konform im Sinne der Wahrung der Souveränität, die gerade im Verteidigungsfalle eine wichtige Rolle spielt. Mehr hierzu:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/europaeische-verteidigungsunion-juristisches-phantom-16297753.html

Von der Leyens Behauptung, eine “Verteidigungsunion“ geschaffen zu haben, ist de facto falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Grundkonzeption der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereits im Jahre 2007 im Vertrag von Lissabon festgelegt wurde. Acht Jahre später – die Mühlen der EU mahlen langsam – wurde von Kommissionspräsident Juncker die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) proklamiert, die angeblich auf militärische Harmonisierung, Zusammenarbeit und Fähigkeitserwerb abzielt. Diese Punkte könnten ausnahmslos innerhalb der Strukturen der NATO organisiert und umgesetzt werden. Doch ist dies politisch nicht gewollt. Pesco ist vielmehr ein weiteres Werkzeug, mit dem die unterschwellige Beschneidung von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedsländer betrieben wird, befindet man sich doch auf dem Weg zum Super-Staat der “United States of Europe“. Gegenwärtig befasst sich die EU im Rahmen von Pesco mit 34 Projekten, bei denen es um Synergie-Effekte und die Nutzung sogenannte Kernkompetenzen gehen soll. Dass in diesem Zusammenhang auch lukrative Rüstungsaufträge vergeben werden, bei denen die Mitgliedsländer um den Erhalt von Arbeitsplätzen im Wettbewerb stehen, bleibt dabei genauso unerwähnt, wie die Tatsache, dass die geplante Spezialisierung nach Kernkompetenzen die Streitkräfte der einzelnen Länder in ihren bisherigen Fähigkeitsprofilen beschneidet und somit zu eigenständigem Handeln unfähig macht. Ein besonders eklatanter Eingriff in die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. Mehr hierzu:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pesco-machen-34-projekte-die-eu-verteidigungsfaehig-16083341.html

Pesco ist weder eine “Europa-Armee“ noch eine “Verteidigungsunion“. Beides besteht bislang nur als Willenserklärung. Die Schaffung einer europäischen Armee ist strikt abzulehnen, da diese über keine demokratische Legitimation verfügt. Über den Einsatz deutscher Streitkräfte soll weiterhin nur der Deutsche Bundestag entscheiden dürfen. Ferner brauchen wir den Erhalt der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Hochtechnologiesektor und Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte. Bereits heute ist der “deutsche” Leopard ein zur Hälfte französischer Kampfpanzer. Deutsche Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden. Im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungspolitik ist eine Rückbesinnung auf den eigentlichen völkerrechtlichen Charakter der EU als multinationale Organisation dringend notwendig.

Dublin IV: Ein Damokles-Schwert schwebt über dem Abendland

Sobald von der Leyen den Vorsitz der EU Kommission übernehmen wird, ist es an ihr, ein Versprechen zu realisieren, das Merkel vor genau einem Jahr in Sachsen gegeben hat. Das lautete, sicherstellen zu wollen, dass sich die Geschehnisse von 2015 nicht wiederholen. Deshalb ist es für die Ex-Verteidigungsministerin oberste Priorität, den Umgang der EU mit Asylbewerbern reformieren. Es soll angeblich fairer zugehen, Italien und Malta sollen entlastet werden. De facto arbeitet die EU bereits seit zwei Jahren an einer Revision der Dublin-Verordnung. Dublin III ist zwar noch formell gültig, gleichwohl ist die Nichtanwendung des Dubliner Übereinkommens unter den Anwenderstaaten unstreitig, was bedeutet, dass man sich hier momentan in einer juristischen Grauzone bewegt.

Geplant sind einschneidende Neuerungen, die mit zwei Begriffen zusammengefasst werden können: “Ankerperson” und “Verteilungsschlüssel”. Künftig soll jeder, der die EU-Außengrenze erreicht, eine sogenannte “Ankerperson“ (Freund oder Verwandter) benennen dürfen, wonach er beanspruchen kann, sofort in das Wohnland dieser Person überwiesen zu werden, das fortan für das Asylverfahren zuständig ist. In Zeiten weltumspannender Kommunikationsmittel wird dem Missbrauch damit Tür und Tor geöffnet. Die Neuregelung kommt faktisch einer Niederlassungsfreiheit für alle Flüchtlinge gleich. Momentan ist noch das Erstaufnahmeland, d.h. das Land, in dem sich ein Asylbewerber zum ersten Mal registrieren lässt, für das Verfahren zuständig. Künftig sollen alle Migranten an den Schengen-Außengrenzen registriert und dann nach einem Kriterienkatalog auf die Länder verteilt werden, die dann für das Asylverfahren zuständig sein sollen. Als Verteilungskriterien sind die Bevölkerungsgröße und die Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes geplant. Es soll also für alle EU-Staaten verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Momentan sind diese Reformvorschläge im EU-Ministerrat umstritten. Es liegt bei den Regierungen der EU-Staaten darauf zu achten, dass die Souveränität ihrer Nationen keinen Schaden nimmt. Dabei schwebt die Reform über der EU wie ein Damokles-Schwert.

Die wirtschaftlichen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung und deren Einfluss auf unser soziales Gefüge sind schon heute nicht absehbar. Darüber hinaus hat seit 2015 eine ungesunde Vermischung der Begrifflichkeiten dazu beigetragen, dass humanitäre Themen hauptsächlich emotional behandelt werden. Weder Politiker noch Medien können die Unterschiede oder Schnittmengen der Begriffe Asylbewerber, Flüchtlinge oder Migranten definieren oder klar gegeneinander abgrenzen. Als unpräziser Sammelbegriff steht das Wort “Migranten“ für Personen, die aus den verschiedensten Gründen ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes Land oder in eine andere Region verlegen. Die Völkerwanderung im späten 4. Jahrhundert ist dafür ein gutes Beispiel. Der Begriff “Flüchtlinge“ hingegen wird in der Genfer Flüchtlingskonvention als Personenkreis definiert, der seine Heimat aufgrund politischer Zwangsmaßnahmen, Kriegen oder lebensbedrohlicher Notlagen vorübergehend oder dauerhaft verlässt. Wo kein moralisch zwingender humanitärer Grund vorliegt, wie z.B. bei Wirtschaftsmigranten oder gar sogenannten “Klima-Flüchtlingen“ ist der Begriff “Flüchtling“ also fehl am Platze. Ist er jedoch aus politischen Gründen verfolgt, so steht dem Flüchtling gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes die Möglichkeit offen, Asyl zu beantragen. Ein Fluchtgrund, der nur auf die wenigsten Migranten zutrifft. Siehe hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=JlliuODIvsE

Mit der Revision der Dublin-Verordnung steht uns wahrscheinlich eine uneingeschränkte, EU-weite Personenfreizügigkeit für alle Nichteuropäer bevor. Dem entgegenzuwirken ist die Aufgabe der ID-Fraktion im Europaparlament. Wir fordern internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von echten Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort. Internationale Vorschriften und Verpflichtungen oder Quoten zur Aufnahme von Migranten lehnen wir jedoch ab. Ziel der Dublin-Revision sollte es sein, unter Berücksichtigung der globalen Migrationsströme ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts zu entwickeln, das sich auf die Hilfe vor Ort konzentriert und so bei vergleichbaren finanziellen Aufwendungen einen wesentlich größeren Teil der tatsächlich Schutzbedürftigen erreicht.

Die Umkehr von Ursache und Wirkung – oder – Was nicht sein darf, das kann nicht sein

Vor Kurzem berichtete die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift „Bürger im Land rüsten mit Schreckschusswaffen auf“, dass sich die Anzahl der Besitzer des sogenannten Kleinen Waffenscheins seit Ende 2014 bis heute mehr als verdoppelt hat. In diesem Zusammenhang ließ das Landesinnenministerium verlautbaren, es gäbe keinen Grund dafür, sich zu bewaffnen. Der Fraktions-Vize der Union im Bundestag, Torsten Frei, ist wegen dieser Entwicklung besorgt, da sie ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl widerspiegle, das keine Entsprechung in den Polizeistatistiken finde. Schließlich sei die Kriminalität in den vergangenen Jahren konstant zurückgegangen.

Ein oberflächlicher Blick auf die am 2. April 2019 veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 mag diesen Eindruck entstehen lassen. Schaut man jedoch genauer hin, so ergibt sich ein anderes Bild. In absoluten Zahlen ausgedrückt, zeigt die PKS eine Abnahme von Delikten, die zur Anzeige gebracht wurden (Dunkelziffer). Ein wesentlicher Rückgang wird bei Vergehen wie Diebstahldelikten verzeichnet. Da diese rund ein Drittel aller erfassten Vergehen ausmachen, sieht die Statistik schon viel freundlicher aus. Zunahmen findet man bei den schwerwiegenderen Fällen, wie z.B. den Rauschgiftdelikten (plus 6.1%). Der Widerstand gegen die Staatsgewalt hat sogar mit 39,9% zugenommen. Die offizielle PKS des Bundes von 2018 finden Sie hier:

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2018/pks2018_node.html

Unionsvize Frei argumentiert nach der Devise „was nicht sein darf, das kann nicht sein“. Frei verübelt seinen Landsleuten ihr Unsicherheitsgefühl, anstatt deren begründete Sorgen ernst zu nehmen. Es ist die Zunahme an kleinen Waffenscheinen, die ihn bekümmert, nicht aber die Befürchtungen seiner Mitbürger. Mit dieser Argumentation erfolgt eine dialektische Umkehrung von Ursache und Wirkung. Würde der Bürger nicht in kurzer Abfolge erleben müssen, wie unschuldige Mitmenschen vor einfahrende Züge gestoßen werden, dann wäre auch das Sicherheitsgefühl ein anderes. Sobald jedoch der Normalverbraucher öffentlich und noch so sachlich die Unsicherheit im Lande anspricht, wird gegen ihn der Vorwurf der Panikmache und – bei entsprechenden Tätern – bis hin zur Volkverhetzung erhoben. Überdies gibt es auch Medien, die nicht über den ethnischen Hintergrund des Tatverdächtigen berichten wollen. Dabei ist es die Politik der offenen Grenzen, die Deutschland zu einem gefährlicheren Land gemacht hat. Dies wird deutlich, wenn man sich den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei einigen schweren Delikten ansieht: Mord und Totschlag 43,0 %: Vergewaltigung 38,5 %: Raubdelikte 40,5 %; gefährliche Körperverletzung 38,4 % – dies bei einem Anteil von 12,5% Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung (dabei wurden Personen mit Migrationshintergrund als Deutsche erfasst).

Die erschreckende Gewaltkriminalität in Deutschland macht das Bedürfnis an mehr Sicherheit zwar nachvollziehbar, rechtfertigt jedoch keine Selbstjustiz. Auch bei einem zunehmendem Unsicherheitsgefühl bleibt es beim Gewaltmonopol des Staates. Laut Artikel 20 GG ist es den Sicherheitsbehörden vorbehalten, notfalls auch mit Waffengewalt gegen Täter vorzugehen. Es ist die Verantwortung der Politik, die Exekutivorgane mit den entsprechenden Mitteln sowie der rechtlichen Basis für ihr Einschreiten auszustatten. Das bedeutet, bestehende Gesetze anzuwenden und Strafmaße auszuschöpfen. Wenn es diese Abschreckung nicht gibt, weil sie von Staats wegen nicht mehr durchgesetzt wird, ist das zunehmende Unsicherheitsgefühlt nur allzu verständlich. Als Merkel ihre Mitbürger 2015 mit der unkontrollierten Grenzöffnung vor vollendete Tatsachen stellte, hatte sie offenbar nicht bedacht, dass Polizei, Gerichte und der Strafvollzug ihren zusätzlichen Aufgaben nicht gewachsen sein würden. Unsicherheit entsteht dann, wenn sich Straftäter kurz nach ihrer Inhaftierung wieder auf freiem Fuße befinden, weil es dem Staat an Kapazitäten mangelt, für die Einhaltung geltenden Rechtes zu sorgen. In Deutschland muss die Erosion des Rechtsstaates gestoppt und Recht und Ordnung wiederhergestellt werden!

EU Mathematik – Erste Lektion: Transparenz

Einer Rochade, deren Zeitpunkt geschickter nicht hätte gewählt werden können, verdankt Ursula von der Leyen ihr künftiges Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission. Auf einen Streich wurden hier gleich zwei Unionspolitiker, aus der Schusslinie genommen. Weber hatte seine Glaubwürdigkeit mit dem Versprechen verspielt, Nord Stream 2 verhindern zu wollen, während die Verteidigungsministerin kurz zuvor auf Kosten der Steuerzahler lernen durfte, dass der Einsatz zusätzlicher Berater kein probates Mittel dafür ist, einen Consulting-Skandal zu entschärfen.

Nach der Wahl am Wählerwillen vorbei, wird Frau von der Leyen am 1. November den Vorsitz der Europäischen Kommission übernehmen. Zeit also, sich mit den Befugnissen dieser Position zu befassen. Die Kommission ist das Exekutivorgan der EU – analog zur Bundesregierung, d.h. die Kommissare haben eine ähnliche Rolle, wie die Bundesminister. Von der Leyen hat demnach – gleich einer Kanzlerin – den Regierungsvorsitz inne und damit zugleich auch die Richtlinienkompetenz. Die Kommission hat bei der Gesetzgebung in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht, das in Deutschland sowohl vom Bundestag, vom Bundesrat als auch der Bundesregierung gleichermaßen ausgeübt werden kann. Dass die Kommission darüber hinaus nicht nur für die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften verantwortlich ist, sondern zugleich noch als Kontrollinstanz die Einhaltung der Verträge und des Unionsrechts überwacht, unterstreicht eine Machtanhäufung, die dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht.

Wie konnte es zu dieser Machtfülle kommen? Das lässt sich am besten anhand einer mathematischen Gleichung verdeutlichen. Steigen auf der einen Seite der Gleichung die Befugnisse, müssen dafür auf der anderen Seite nationale Hoheitsrechte “weggekürzt“ werden. Dies sind Eingriffe in die Souveränität der Mitgliedsländer, die – wie im Falle Deutschlands – im direkten Widerspruch zu deren Verfassung stehen. Das Souveränitätsrecht der Finanzhoheit, also die Befugnis, die Finanzwirtschaft eigenverantwortlich und unbeeinflusst von Dritten zu regeln, wird in den Artikeln 105 bis 108 des Grundgesetzes geregelt. Im deutlichen Widerspruch zu diesem grundgesetzlich verbrieften Souveränitätsrecht steht der Europäische Fiskalpakt, der so drastisch in die Regelung der öffentlichen Finanzen eingreift, dass damit selbst Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz ausgehebelt wird, der postuliert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die EU Kommission ist als Kontrollinstanz für die Einhaltung des Fiskalpakts verantwortlich und kann dies auch mit der Verhängung von Zwangsgeldern durchsetzen.

Wie kommen solche EU-Richtlinien und Verordnungen zustande? Das alleinige Initiativrecht zur Gesetzgebung liegt bei der EU Kommission. Wird eine Initiative auf den Weg gebracht, werden dabei in der Regel zwei Ausschüsse beratend gehört: der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR). Im WSA sitzen Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Lebens (Arbeitnehmer, Handwerker, freie Berufe etc.), im AdR sitzen Vertreter der unteren staatlichen Ebenen der Mitgliedsländer (z.B. Länder und Kommunen). Auf diese Weise können Lobbyisten-Gruppen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Gesetze ausüben. So wurden zum Beispiel Vertreter der „Big Four“, der weltweit größten Steuer- und Wirtschaftsberatungsfirmen in die Steuergesetzgebung involviert. Damit eröffnete Jean-Claude Juncker denjenigen, die für ihre Firmenklienten steuerliche Schlupflöcher identifizieren und nutzen, die Möglichkeit, diese gleich bei der Entstehung der Richtlinien entsprechend einzubauen. Mehr dazu unter:

http://mediathek.daserste.de/…/Die-unheimliche-Macht…/Video…

Intransparenz macht anfällig für Korruption. In der EU gibt es zwar inzwischen ein sogenanntes Lobby- oder auch Transparenzregister. Da Eintragungen dort bislang aber nur freiwillig erfolgen, in der Vergangenheit vereinzelt zurückgezogen wurden und Falschangaben in der Praxis meist ungeahndet bleiben, ist die Wirksamkeit des Registers zweifelhaft. Der undurchsichtige und zweifelsohne große Einfluss von Lobbyisten auf die Legislative schadet sowohl dem Gemeinwohl als auch der Wirtschaft selbst, weil das Interesse einzelner Unternehmen oder Verbände oftmals nicht mit dem Interesse von Staat, Gesellschaft und der gesamten Wirtschaft übereinstimmt. Deswegen muss offen gelegt werden, wer die Gesetzgebung beratend beeinflusst!