Zypern: Ein Krisenherd direkt vor unserer Tür

Brüssel, 25.11.2019. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg hat sich besorgt über das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeer gezeigt. Der seit 1974 andauernde Zypernkonflikt drohe heiß zu werden. Erdogan habe Bundesregierung und EU-Kommission dabei „im Würgegriff“.

Der Bündnispartner Zypern drohe im Ernstfall alleine dazustehen. Die Bundesregierung applaudiere sich selbst, zeige aber außenpolitisch nicht mehr als hohle Phrasen. Die EU sei nicht in der Lage Erdogan Paroli zu bieten. „Die EU kann sich nicht durchringen eine klare Position zur Türkei zu finden. Zu sehr hat man sich vom Wohlwollen des Desperados in Ankara abhängig gemacht. Die Türkei führt unbeeindruckt ihre Bohrungen vor der Küste Zyperns fort“, kritisiert Berg EU-Kommission und Bundesregierung.

Hintergrund des Konflikts ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 militärisch besetzt. Dort liegt die – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern. Dagegen ist die im Süden gelegene Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied. Experten gehen davon aus, dass sich vor der Küste Zyperns 227 Milliarden Kubikmeter Gas im Meeresboden befinden – das entspräche einem Wert von schätzungsweise 40 Milliarden Euro. „Diese Einnahmen will sich die Türkei sichern. Um sich Kritik oder gar Sanktionen fern zu halten, droht Erdogan wie gewohnt mit der Einwanderungswelle. Wie gewohnt gibt es aus Berlin und Brüssel kaum mehr als Appeasement“, stellt Lars Patrick Berg, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, fest.

Als erstes müssten, so das Mitglied der EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID), Lars Patrick Berg, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingestellt und die milliardenschweren „Heranführungshilfen“ der EU unverzüglich gestoppt werden.

Treffen mit Sergey Movsisyan

Sehr gutes Treffen mit Sergey Movsisyan (Mitglied des Parlaments der Republik Armenien). Im Gespräch mit Sergey konnte ich mich über regionale Sicherheitsinteressen, Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit austauschen. Anschließend noch ein Besuch der nationalen Gedenkstätte Tsitsernakaberd für die Opfer des Völkermords an den Armeniern 1915.

Klosteranlage von Etschmiadsin/Armenien

Anlässlich meines Besuchs der Klosteranlage von Etschmiadsin/Armenien hatte ich heute Gelegenheit, mich mit Priestern über die weltweite Verfolgung von christlichen Gemeinschaften zu informieren. Das Kloster Etschmiadsin und die Kathedrale sind Sitz des Patriarchen der armenisch-apostolischen Kirche.

Volkstrauertag mit Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Mit Oberst Christian Walkling (Kommandeur Landeskommando Baden-Württemberg)

Am heutigen Volkstrauertag habe ich im Neuen Schloss in Stuttgart mit weiteren Kollegen aus dem Landtag und dem Europäischen Parlament an der zentralen Veranstaltung des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. teilgenommen. Minister Guido Wolf MdL und Ivo Gönner, Oberbürgermeister der Stadt Ulm a.D., hielten bewegende Reden. Das ehrende Gedenken an die gefallenen und vermissten deutschen Soldaten beider Weltkriege, an die Opfer in der Zivilbevölkerung und an die Verfolgten und Ermordeten des NS-Regimes darf uns nie gleichgültig sein. Auch den in Auslandseinsätzen gefallenen und im Dienst verunglückten Soldaten der Bundeswehr ist am heutigen Tag würdig zu gedenken.

Grenzüberschreitender Terrorismus: Europaparlament vor einem Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein

Brüssel, 12.11.2019. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat damit begonnen, die Formalitäten zur Bestätigung des Abkommens zwischen der EU sowie der Schweiz und Liechtenstein abzuschließen und dabei Eckdaten zwischen Polizei- und Justizbehörden in den Mitgliedstaaten auszutauschen. Der AfD-Euroabgeordnete Lars Patrick Berg begrüßt das geplante Abkommen.

Damit stehen allen teilnehmenden Ländern schweizerische und liechtensteinische Datenbanken mit Fingerabdruck-, DNA- und Fahrzeugregisterdaten zur Verfügung. Ebenso erhalten im Umkehrschluss die Behörden in der Schweiz und Liechtenstein Daten aus den Mitgliedsstaaten. Zudem soll eine gegenseitige Unterstützung in der Forensik erfolgen.

“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Polizei- und Justizbehörden über alle Instrumente verfügen, die sie zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität benötigen, unabhängig davon, wo sie auftreten. Unsere Gesellschaften sind mehr denn je verwundbar, und wir brauchen die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern, um Verbrechern und Terroristen einen Schritt voraus zu sein”, sagte Lars Patrick Berg Mitglied der Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament.

Nach dem Prümer Beschluss von 2008 hat die EU ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und einigen assoziierten Ländern ausgeweitet, um den Datenaustausch zur Unterstützung der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität zu ermöglichen. Die Schweiz und Liechtenstein haben sich 2016 diesem Netzwerk angeschlossen und im Mai letzten Jahres die zur Qualifizierung notwendigen Arbeiten erfolgreich abgeschlossen.  Der Europäische Rat hat dies Ende Januar gebilligt. Jetzt liegt es am Parlament, der Zusammenarbeit zuzustimmen. Eine Entscheidung wird im Dezember 2019 erwartet.