Union Jack am Fahnenmasten des Europäischen Parlaments

Brüssel, 31.01.20, 14.27 Uhr. Noch weht der Union Jack am Fahnenmasten des Europäischen Parlaments. Um 24.00 Uhr Ortszeit verlässt Großbritannien formal die Europäische Union und der Union Jack wird eingeholt. Allen ausscheidenden britischen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich für die weitere Zukunft alles Gute. Eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien ist weiterhin – auch in sicherheitspolitischer Hinsicht – erstrebenswert und wichtig.

„SPD ist Belastungspartei“: Berg fordert Steuersenkungen für Arbeitnehmer

Straßburg, 16.01.2020. Die Behauptungen der SPD-Chefin Saskia Esken, Steuersenkungen seien „gefährlich“, stuft der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg als „im harmlosesten Fall abenteuerlich“ ein. Berg dazu:

„Der Staat hat Rekordsteuereinnahmen und der Arbeitnehmer leidet unter Rekordsteuerbelastungen. Es wird endlich Zeit den Bürger steuerlich zu entlasten und nicht länger finanziell zu bedrängen und zu entmündigen. Der Handwerker, die Verkäuferin, der Müllmann und die Sekretärin wissen weit besser mit ihrem Geld umzugehen, als es eine SPD-Chefin jemals wissen kann. Die SPD ist zu einer Belastungspartei für den Steuerzahler geworden. Oder einfacher ausgedrückt: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozialdemokat am Geld anderer Leute vorrübergeht!“

Die Aussage Saskia Eskens, Steuererleichterungen seien „gefährlich“, zeige klar, so Berg, das planwirtschaftliche Denken der SPD-Chefin auf. Die SPD wolle den Bürger – in sozialistischer Weise – finanziell immer weiter einengen, um ihn anschließend mit wenigen Groschen an Sozialleistungen gefügig zu machen. Für Berg ist dies „das tatsächlich gefährliche Spiel“. Es passe auch zum europapolitischen Anspruch der SPD mit EU-weiten Sozial- und Steuersystemen insbesondere den deutschen Arbeitnehmer immer wieder erneut zur Kasse zu bitten. Am Ende solle dann, so die SPD-Träume, der EU-Standard im Sozial- und Steuersystem gelten. Dieser sei aber für den deutschen Arbeitnehmer kostspieliger bei zugleich schlechteren Leistungen, weil andere EU-Staaten teuer mitfinanziert werden müssten.

Salafisten auf dem Vormarsch: Europaabgeordneter Berg warnt vor Destabilisierung europäischer Staaten

Straßburg, 15.01.2020. „Szene wächst auf mehr als 12.000 Menschen“, zitiert der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg die Schlagzeile der Berliner Zeitung TAGESSPIEGEL vom 14. Januar. So habe die salafistische Bewegung 2019 bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 zu verbuchen.

„Das deckt sich mit dem, was ich aus Sicherheitskreisen in anderen westeuropäischen Ländern höre. Der Islamismus in all seinen gefährlichen Spielarten ist auf dem Vormarsch. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und kann zur Destabilisierung ganzer europäischer Staaten führen“, so Berg, der im EU-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung ist. Oftmals junge Männer und offenbar, so Sicherheitsexperten gegenüber Berg, vermehrt auch junge Frauen, schlössen sich der aggressiven Ideologie an. Junge, tatkräftige Männer könnten in ausreichender Zahl Staaten in Bedrängnis, wenn nicht gar zu Fall bringen. Das zeigten Beispiele aus anderen Teilen der Welt. Die gut vernetzten und dem Islamischen Staat (IS) sehr nahestehenden Salafisten seien daher eine der gefährlichsten Gruppierungen in Deutschland und Europa.

Bereits im November 2019 hatte Berg eine Anfrage an die EU-Kommission über die Struktur und Zusammensetzung der salafistischen Szene in den EU-Mitgliedsländern gestellt. Bislang blieb diese allerdings unbeantwortet.

Sozialismus: Berg fordert Überprüfung der SPD durch den Verfassungsschutz

Straßburg, 14.01.2020. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg hat die Prüfung der SPD durch den Verfassungsschutz gefordert. Hintergrund sind die neuerlichen sozialistischen Planspiele aus der Parteispitze. Kritisch äußert Berg sich zu den Vorstößen von Saskia Esken, der neuen SPD-Parteichefin:

„Der Sozialismus ist der Feind von Freiheit und Demokratie. Er ist nicht im Grundgesetz vorgesehen und mit diesem unvereinbar. Er ist weder mit Vernunft noch mit einem humanem Menschenbild vereinbar. Die SPD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Leidvolle Erfahrungen in vielen Ländern mit ungezählten Millionen an Toten und unendlichem Leid sind Zeugen dafür, dass am Sozialismus nichts demokratisch und nichts menschlich ist. Sozialistische Länder sind es, die weder ökologische noch ökonomische Vernunft walten lassen. Um das marode System Sozialismus am Leben zu erhalten, werden elementare Menschenrechte ausgehebelt und mit Füßen getreten. Wer im Jahr 2020 immer noch solch einer Kakotopie anhängt, gehört nicht an eine Parteispitze, sondern in den Bericht des Verfassungsschutzes!“

Um der mörderischen Irrlehre des Sozialismus entgegen zu wirken, so Berg weiter, müsse dringend mehr soziale Marktwirtschaft und mehr Demokratie gewagt werden. Es sei unbedingt Aufklärung geboten, wenn Saskia Esken „den demokratischen Sozialismus“ – einem Widerspruch in sich – als „eine positive gesellschaftliche Vision“ verkaufen wolle. Sie missachte damit die vielen Abermillionen im Namen des Sozialismus zu Tode Gequälten, Verhungerten und Ermordeten. In diesem Zusammenhang widersprach Berg auch dem ehemaligen SPD-Politiker Florian Gerster. Wenn der ehemalige SPD-Mann der SPD bescheinige auf dem Weg zu einer Sekte zu sein, müsse Berg ihm klar entgegenhalten. „Mit Saskia Esken an der Spitze ist die SPD längst eine Sekte. Und die werden erfahrungsgemäß radikaler, je kleiner sie werden.“

Angriffe auf Polizeibeamte

Erleben von Extremsituationen, Konfrontation mit Tod und Gewalt, Belastung durch Wechselschichten, Personalmangel und Respektlosigkeit sind nur einige Faktoren, die die psychische und physische Verfassung der Beamtinnen und Beamten (täglich) in Anspruch nehmen. Ein Angriff auf einen Polizeibeamten, ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Die Politik ist unter Ausschöpfung aller gesetzgeberischen Möglichkeiten aufgefordert, endlich diese unsäglichen Vorkommnisse kompromisslos einzudämmen. Null Toleranz!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-gegen-einsatzkraefte-pro-tag-werden-in-berlin-knapp-20-polizisten-angegriffen/25424172.html