Erdogan muss Truppen aus Syrien abziehen!

Brüssel, 28.02.2020. Türkische Truppen halten sich gegenwärtig ohne Mandat in Syrien auf, was, wie aktuell, Zusammenstöße provoziert. Außerdem droht Erdogan der EU damit, den Flüchtlingspakt zu unterlaufen. Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Die Türkei sollte ihre Truppen aus Syrien schnell abziehen! Diese halten sich dort ohne Erlaubnis der syrischen Regierung und ohne UN-Mandat auf und kämpfen Seite an Seite mit islamistischen Rebellen. Das ist völkerrechtswidrig! Zudem droht Erdogan unverfroren damit, seine Migrationswaffe einzusetzen und Flüchtlinge in die EU durchzuwinken, wenn diese sie bei ihren Vorhaben in Syrien nicht unterstützt. Das zeigt, dass der Flüchtlingspakt mit Erdogan auf Sand gebaut ist, was von Anfang an vorhersehbar war. Derweil erwägt die deutsche Ratspräsidentschaft, die im 2. Halbjahr 2020 beginnt, eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei, was mit zusätzlichen wirtschaftlichen Privilegien für Ankara einhergehen würde. In der gegenwärtigen Situation ist das ein völlig falsches Signal. Man belohnt nicht den eigenen Erpresser.‘‘

In Frankreich marschieren Linke und Islamisten Hand in Hand!

Brüssel, 24.02.2020. Manus Manum Lavat – eine Hand wäscht die andere. Das gilt auch in Frankreich. Dort hat sich eine unheilige Allianz gegen Freiheit und Demokratie gebildet. Linksextremisten und Islamisten marschieren dort immer offener gemeinsam auf und erobern nach und nach ganze Stadtteile.

Geld, Posten und Sonderrechte für Salafisten und andere muslimische Extremisten gegen Wählerstimmen für Kommunisten und andere Linksextremisten. Dieser Handel ist simpel und wird auf Dauer zum Sieg der Islamisten führen. Die in ihrem Weltbild gefestigten Islamisten denken in Dekaden. Kommunisten und andere Linke dagegen oft nur an das eigene Portemonnaie und die utopische Umsetzung irgendwelcher kruden Gesellschaftsideen.

Der Zusammenhalt wird aber nur befristet sein. Momentan wird er dadurch gesichert, dass man gemeinsam finanziell profitiert und mit „den Rechten“, also den steuerzahlenden Ureinwohnern, ein gemeinsames Feindbild pflege kann. Die Geschichte zeigt jedoch, dass Kommunisten Freund und Feind immer beseitigten, wenn sie dazu in der Lage waren. Diesmal dürfte es anders verlaufen. Die Islamisten sind jung, dynamisch, zielorientiert und wachstumsstark. Wo sie einmal an der Macht sind, werden sie die Stühle nicht mehr räumen. Dann wird es zu spät sein – auch für Kommunisten.

Bereits im November 2019 hat Lars Patrick Berg, Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, eine Anfrage an die EU-Kommission über die Struktur und Zusammensetzung der salafistischen Szene in den EU-Mitgliedsländern gestellt. Bislang blieb diese allerdings unbeantwortet. Die gut vernetzten und dem Islamischen Staat (IS) sehr nahestehenden Salafisten sieht Lars Patrick Berg als eine der gefährlichsten Gruppierungen in Deutschland und Europa.

Besuch in Straßburg

Besuch vom Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Konstanz in Straßburg. Lieber Walter Schwaebsch, vielen Dank für den interessanten Gedankenaustausch!