Aufnahme von Asylbewerbern: Berg widerspricht Habeck und fordert Aufklärung über Rolle Erdogans

Brüssel, 31.03.2020. Der Außenpolitische Sprecher im EU-Parlament, Lars Patrick Berg, widerspricht dem Grünen-Chef Robert Habeck bei dessen Forderung, weitere Asylbewerber aus Griechenland aufzunehmen. Das setze Fehlanreize und verschärfe die Lage in Deutschland, so Berg. Er fordert stattdessen eine Aufklärung der Rolle des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan:

„Wenn Robert Habeck fordert, Asylbewerber aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, so tut er alles dafür, dass sich diese Lager danach ganz schnell wieder füllen, weil dann neue Migranten sich motiviert fühlen, sich auf den Weg zu machen. Hier, wie auch bei den in den Gebieten außerhalb der Europäischen Union in Lagern befindlichen Menschen, ist nur eine lokale Hilfe wirklich sinnvoll. Zumal man an Ort und Stelle mit weniger Geld viel mehr Menschen besser versorgen kann als in Deutschland. Das ist human. Die Einwanderungstrommelei von Herrn Habeck ist es nicht!“

Medien berichteten von Informationen des BND und der Regierung in Athen, wonach der türkische Ministerpräsident Erdogan absichtlich die gewalttätigen Ausschreitungen von Migranten gegen die griechische Staatsgrenze angefacht habe. So seien Migranten geradezu gezwungen worden, sich per Bus an die Grenze zu begeben und dort den Versuch zu wagen, die griechische Grenze auch mit Gewalt zu durchbrechen. Lars Patrick Berg fordert hier Aufklärung:

„Die Informationen, welche die Regierung in Athen und der deutsche BND zu haben scheinen, sind sehr brisant. Wenn der türkische Präsident Erdogan die gewalttätige Stürmung der griechischen Grenze angezettelt hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang! Und darüber hinaus erneut ein Grund EU-Gelder an die Türkei zu streichen!“

Wichtig sei jetzt, so Bergs mahnende Worte, dass der BND Klarheit über die mutmaßlich skandalösen Vorgänge rund um die Grenzstürmung schaffe.

Skandal: EU beim Salafismus völlig blind!

Brüssel, 25.03.2020. Mit Kopfschütteln muss Lars Patrick Berg zur Kenntnis nehmen, dass die EU keinen Überblick über die Entwicklung des gefährlichen Salafismus hat. Berg, unser Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments, zitiert mit Erstaunen die Antwort auf seine Anfrage:

„Der Europäischen Kommission liegen keine offiziellen Zahlen darüber vor, wie viele EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten dem Salafismus zuzuordnen sind. Ob die Mitgliedstaaten formelle demografische Erhebungen über die Religionszugehörigkeit ihrer Bevölkerung durchführen können, hängt von ihrem jeweiligen nationalen Recht ab.“

Für Berg ein Skandal. Der Salafismus sei, dort wo er erfasst werde, auf dem Vormarsch. Die radikale Bewegung rekrutiere zunehmend junge Menschen für ihren Fanatismus und stehe der Terrororganisation Islamischer Staat sehr nahe. „Um dieser gefährlichen Entwicklung wirksam entgegen treten zu können, benötigt es Daten und Informationen. Doch ausgerechnet bei diesem Thema tut die EU nichts. Die EU, die bei so vielen anderen Themen Statistiken führt, ist hier völlig blind!“

Bei der Sicherheit sei, ähnlich wie beim Schutz der Außengrenzen, eine tiefergehende Zusammenarbeit der einzelnen EU-Staaten tatsächlich sinnvoll, so Berg. Insbesondere da salafistische Gruppen und Extremisten anderer Couleur länderübergreifend agieren würden.

Verweise:
Anfrage von Lars Patrick Berg: https://www.europarl.europa.eu/…/do…/E-9-2019-003998_DE.html

Antwort der EU-Kommission: https://www.europarl.europa.eu/…/E-9-2019-003998-ASW_DE.html

Aktueller Bericht aus Brüssel

Mit der Schließung des Europäischen Parlaments haben wir gesehen, wie die Europäische Kommission versucht hat, eine Führungsrolle in der gegenwärtigen Krise zu übernehmen. Ich denke, dass die damit einhergehenden Ergebnisse von durchwachsenem Erfolg sind.

Nach Schließung der Grenzen und der Einschränkung der Reisefreiheit durch die Mitgliedstaaten hat die Kommission die Vorgänge von der Seitenlinie aus beobachtet – vielleicht eine Erinnerung daran, dass in Krisenzeiten die Macht immer noch bei den einzelnen Mitgliedstaaten und nicht bei der supranationalen Kommission liegt.

Die Kommission hat sich verspätet in die Auseinandersetzung eingeschaltet und letztlich die Schließung der Außengrenzen der Europäischen Union angekündigt, um im Gegenzug eine Lockerung des Reiseverbots innerhalb des Schengener Abkommens zu erreichen.

Da China, Südkorea und Singapur momentan eine zweite Welle des Virus erleben, muss die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen in der EU von höchster Priorität sein. Dieses strenge Regime muss auch an der griechisch-türkischen Grenze umgesetzt werden; es ist an der Zeit, dass die Europäer die Interessen ihrer Bürger in den Vordergrund stellen.

In Brüssel selbst hatten wir eine absurde Plenarwoche. Die Plenartagung war für Straßburg geplant, wurde aber wegen des Virus nach Brüssel verlegt. Das war nicht wirklich sinnvoll – das Risiko der Verbreitung der Krankheit wurde durch diese Entscheidung nicht geringer. Schließlich wurde nach viel Druck auf Parlamentspräsident Sassoli vereinbart, eine verkürzte Sitzung ohne Abstimmung abzuhalten. Ich bin sicher, Sie haben weder die verkürzte Sitzung noch die fehlende Abstimmung wahrgenommen – Europa hat auch diese Härten überstanden!
Wahrscheinlich wird auch die nächste Plenartagung abgesagt, obwohl einige Abgeordnete anscheinend glauben, dass die Welt untergeht, wenn wir nicht abstimmen, und sich für eine weitere kurze Sitzung einsetzen, damit das Parlament abstimmen kann. Das ist die Gefahr, in der Brüsseler “Blase” zu leben; es mangelt oft an Realitätssinn und Perspektive, und in diesem besonderen Fall an der Bereitschaft, die Gesundheit der Parlamentsgemeinschaft an erster Stelle zu setzen.

Die belgischen Behörden haben nun ihre Reisebeschränkungen verschärft, und die Menschen sind verpflichtet, wo immer möglich zu Hause zu bleiben. Wir wissen momentan nicht, wann wir das nächste Mal im Europäischen Parlament tagen werden. Ich sollte nächste Woche an Sitzungen in Südafrika teilnehmen, aber dieses Vorhaben wurde zu Recht verschoben. Wir alle müssen tun, was wir können, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, wenn auch manchmal auf Kosten der politischen Korrektheit.

Ich wünsche Ihnen allen gute Gesundheit und einen rasches Ende der gegenwärtigen Krise.

Auch in Zeiten von Corona: Klare Kante gegen Linksextremisten!

Brüssel, 19.03.2020. Der EU-weit organisierte Linksextremismus ruft dazu auf, die Coronakrise zu nutzen, um die demokratische Ordnung zu beseitigen. Dies geht aus den einschlägig bekannten Internetforen hervor. Lars Patrick Berg, Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, warnt angesichts der linken Mobilmachung vor schwerwiegenden Folgen:

„Spätestens bei den G20-Krawallen in Hamburg konnte jeder sehen, wie gut organisiert Linksextremisten EU-weit sind. Um Straftaten zu begehen, zu rauben und zu plündern und um die Demokratie zu beseitigen, sind sie gut miteinander vernetzt. So verwundert es auch nicht, wenn sich deutsche Linksextremisten ihren Genossen aus Italien und Griechenland nun anschließen und zu Anschlägen und Attacken gegen den durch COVID-19 geschwächten Staatsapparat auffordern.“

Berg fordert deshalb eine EU-weite Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte gegen Linksextremisten. Diese genössen insbesondere in Deutschland Narrenfreiheit. Das läge auch daran, dass immer wieder auch Sozialdemokraten Linksextremisten sie verharmlosten und Grüne staatliche Finanzhilfen für Linksextremisten, wie jüngst Renate Künast, forderten. „Die Verharmlosung, Rechtfertigung und Förderung des Linksextremismus durch Rot-Rot-Grün muss uneingeschränkt ein Ende haben“, so Berg. Die Demokratiefeindlichkeit des Linksextremismus zeige sich in der Stunde der Not besonders deutlich. Hier gelte es in Deutschland und in der EU, die Demokratie wehrhaft zu verteidigen.

Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger: Richtig, aber zu spät!

Brüssel, 18.03.2020. Als „richtig aber zu spät“, bezeichnet Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, das Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Es sei nicht logisch gewesen, den Alltag für Europäer immer weiter einzuschränken, zugleich aber Flüge aus den Risikostaaten China und Iran unkontrolliert zuzulassen.

Kritisch sieht Berg, dass bereits Ausnahmeregelungen geplant seien. In einer solche Notsituation müsse aus Bergs Sicht die Gesundheit der Bürger höhere Priorität haben, als irgendwelche Reiseabkommen.

Das Einreiseverbot müsse, so Bergs Forderung, auch für Asylbewerber an der türkisch-griechischen Grenze konsequent gelten. Mit COVID-19 sei nun ein weiteres gewichtiges Argument für sichere Außengrenzen hinzugekommen. Weiter führt Berg aus:

„Besser spät als nie. Doch vor lauter Offener-Grenzen-Romantik hat man leider in Berlin und Brüssel zu spät und zu zögerlich reagiert. Und, so der Anschein heute, will man auch weiterhin nicht konsequent reagieren. Ausnahmeregelungen und die bestehenden Forderungen, in Griechenland sitzende Asylbewerber aufzunehmen, zeigen, dass weder Ursula von der Leyen noch Angela Merkel wirklich willens sind, effiziente Schutzmaßnahmen durchzusetzen!“

Die Rückholung deutscher Urlauber müsse nun schnell, unbürokratisch und mit einer Gesundheitsprüfung erfolgen.

Corona-Regelungschaos bringt Hotel- und Gaststätteninhaber in Baden-Württemberg unter Druck

Ende vergangener Woche hatte ich reisebedingt – unter Einhaltung der derzeitig vorgeschriebenen Sonderregeln (1,5 m Abstand zum nächsten Tisch, Handdesinfektion etc.) – viel Rückkoppelung von Wirten in Baden-Württemberg (insbesondere im Ostalbkreis) zum Regelungschaos in der Corona-Krise erhalten. Und ich muss hier dem Dehoga-Präsidenten von Baden-Württemberg (Fritz Engelhardt) zustimmen. Das derzeitige Regelungschaos muss beendet werden. Andernfalls werden nicht wenige Hotel- und Gaststätteninhaber in den Ruin getrieben. Auch schnelle und unbürokratische Entschädigungsregeln sind angesagt.

Nachtrag: Selbstverständlich müssen Landes- und Bundesregierung und EU-Kommission/Europäisches Parlament auch unbürokratische Hilfen für andere Branchen auf den Weg bringen!

https://www.dehogabw.de/informieren/dehoga-nachrichten/2020/dehoga-fordert-sofortiges-ende-des-regelungs-chaos.html

EU belohnt Gesetzesbruch: Berg gegen Prämien für Rückkehrer

Brüssel, 13.03.2020. Lars Patrick Berg, außenpolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, verurteilt heute die Ankündigung der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU Asylbewerbern, die sich derzeit auf den griechischen Inseln aufhalten, jeweils 2000 Euro für die Rückkehr in ihre Heimat geben wolle.

„Das ist einfach auf so vielen Ebenen falsch”, argumentiert Berg. „Die EU belohnt damit die Menschen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Es sind offensichtlich keine echten Asylsuchenden, wenn sie Geld für die Rückkehr nach Hause annehmen. Wer Geld für die Rückkehr annimmt, flieht offenbar nicht vor Verfolgung! Das beweist nur, dass es sich um Wirtschaftsmigranten handelt und eben nicht um echte Asylsuchende, die tatsächlich um Schutz bitten.“

Berg weist darauf hin, dass sich seit 2016 18.151 Asylsuchende dafür entschieden haben, in ihre Heimat zurückzukehren, oft mit einem von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gezahlten finanziellen Anreiz.

Berg fährt fort: „Ich habe die Befürchtung, dass die Zahlungen im Rahmen der Programme zur freiwilligen Rückkehr tatsächlich eine treibende Kraft für illegale Migration sind. Wenn man akzeptiert, dass ihre Asylanträge abgelehnt werden, warum werden ihnen dann öffentliche Gelder für die Rückkehr in ihre Heimat angeboten?“

Berg erklärt, er werde sich schriftlich an den Kommissar wenden, um weitere Informationen erfragen, nachdem sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zugestimmt haben, 1600 unbegleitete Kinder, die sich derzeit in Lagern auf den griechischen Inseln befinden, aufzunehmen. Unter anderem wolle Berg Einzelheiten wie zum Alter der unbegleiteten Kinder anfordern.

EU muss Jemen im eigenen Interesse unterstützen!

Brüssel, 12.03.2020. Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, fordert ein stärkeres Engagement der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der jemenitischen Krise.

Berg erklärt, dass „in den vergangenen fünf Jahren über 100.000 Menschen in einem vergessenen Konflikt gestorben sind, wobei viele dieser Todesfälle unschuldige Frauen und Kinder betrafen”.

Der Jemen wurde in einen Bürgerkrieg gestürzt, nachdem von iranischen Rebellen unterstützte Rebellen die Kontrolle über die Regierung übernommen hatten, wobei Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die abgesetzte Regierung unterstützten. Der Konflikt ist im vergangenen Jahr eskaliert, nachdem die Houthi-Rebellen ballistische Raketen vom Iran erworben hatten und die saudischen Streitkräfte mit Bombenangriffen auf zivile Zentren reagierten.

„Dies ist kein Konflikt, den Europa ignorieren kann”, argumentiert Berg. “Der Bürgerkrieg ist eine Triebkraft für die Migration, und ohne eine funktionierende Regierung nutzen Migranten vom Horn von Afrika den Jemen als Einfallstor, um nach Europa zu gelangen.”

Berg drückt auch seine Besorgnis darüber aus, dass der Konflikt der Terrorgruppe “al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel” (AQAP) die Gelegenheit zur Stärkung biete, da viele dschihadistische Kämpfer aus dem Irak in den jemenitischen Konflikt einziehen. „Die AQAP sind nicht nur eine Bedrohung innerhalb des Jemen, sondern stellen auch eine glaubwürdige Bedrohung für die Region und für Europa dar”, argumentiert Berg.

„Der Jemen befindet sich an der Bruchgrenze”, so Berg. „Der Krieg führt zu einer humanitären und wirtschaftlichen Krise. Der Ausbruch der Regenfälle im April wird wahrscheinlich einen weiteren Ausbruch der Cholera mit sich bringen, und mit dem Zusammenbruch der zivilen Infrastruktur, einschließlich des Zugangs zu sauberem Wasser, wird die Krankheit die Verwundbaren dezimieren. Europa muss aufwachen und diese Krise beenden – die anhaltende Anarchie ist eine direkte Bedrohung für Europa, aber da wir unsere Verantwortung nach Saudi-Arabien ausgelagert haben, haben wir kein Mitspracherecht im Kampf gegen Terrorismus, Hunger und Krankheit.”