Transparenz für Medieninhaber!

Das griechische Nachrichtenmagazin Reporter.gr berichtet über meine Anfrage zu Medienimperien in Parteienhand. Davon haben wir ja auch eines in Deutschland.

Artikel der griechischen Zeitung in deutscher Sprache:

Kommission: Ab September Transparenz für Medieninhaber!

Eine Studie über die Eigenverantwortung und die politische Kontrolle der Medien in der EU wird voraussichtlich im kommenden September veröffentlicht, während der Zeitpunkt für einen Aktionsplan noch nicht feststeht, der Legislativvorschläge enthalten wird, um mehr Transparenz darüber zu gewährleisten, was bezahlt wurde – dafür bedarf es klarere Regeln für politische Werbung und für die Finanzierung europäischer politischer Parteien.

Dies ist zumindest das Ergebnis der schriftlichen Antwort von Kommissarin Jurova an den deutschen Abgeordneten Lars Patrick Berg, der in seiner Anfrage an die EU-Kommission vom 25. November 2019 darauf hinwies, dass Regierungsparteien in der EU einen starken Einfluss auf die Medien haben, oder diese gar als ihr Eigentum nennen.

In ihrer Antwort stellt Kommissarin Jurova fest, dass:

  • Mit der Richtlinie (EU) 2018/1808 vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13 / EU wurde eine Bestimmung eingeführt, die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen können, nach denen Medieninhaber ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, öffentlich zugängliche Informationen über die Struktur ihres Eigentums, einschließlich der tatsächlichen Eigentümer öffentlich zugänglich machen müssen.

Die Richtlinie macht deutlich, dass die Transparenz des Medienbesitzes in direktem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit steht und dass Benutzer Informationen darüber erhalten müssen, wenn Eigentum zur Kontrolle oder Ausübung eines erheblichen Einflusses auf den Inhalt der erbrachten Dienstleistungen führt….(Text gekürzt wiedergegeben)

Nikos Roussis – Straßburg

Verweise:

Quelle: Reporter.gr
https://www.reporter.gr/Diethnh/Diethneis-Eidhseis/436157-Komision-Apo-Septembrh-kai%E2%80%A6an,-diafaneia-gia-toys-idiokthtes-twn-MME

Meine Anfrage:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2019-004009_DE.html

Antwort zur Anfrage:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2019-004009-ASW_DE.html