Sicherheit Europas nicht aus den Augen lassen

Eine weitere Woche ist verstrichen und in der Zwischenzeit konzentriert das Europäische Parlament seine Zeit und Ressourcen wie zu erwarten darauf, die COVID-19 – Krise zu verfolgen und für die kommende Periode der Erholung zu planen.

In dieser Woche kamen zahlreiche parlamentarische Fachausschüsse in Videokonferenzen zusammen und wurden angewiesen, nur Themen zu behandeln, die direkt mit der aktuellen Krise in Verbindung stehen. Auch wenn dies absolut sinnvoll ist, sollte doch daran erinnert werden, dass der Coronavirus nicht die einzige Bedrohung ist, der wir in der heutigen Welt gegenüberstehen.

Die andauernde Gefahr terroristischer Angriffe in Europa hat sich kaum verringert und wir werden gerade Zeuge einer potentiellen Destabilisierung in Nordkorea, der Niederschlagung von Freiheiten in Hong Kong durch die chinesische Regierung und der Eskalation der Kämpfe im Jemen – alles Ereignisse, die die Sicherheit in Europa potentiell beeinflussen könnten.

Die Diskussion über die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union wird, dessen bin ich mir sicher, erneut auf der Agenda stehen, sobald der parlamentarische Kalender zum Normalzustand zurückgekehrt ist. Es gibt eine Dynamik hinter einer immer stärkeren Integration Europäischer Streitkräfte und für eine Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union, die von den Vereinigten Staaten unabhängig ist. Hier geht es um eine EU-Projektion der Macht und angesichts der Vielzahl an Initiativen, die darauf abzielen, eine sogenannte „EU- Armee“ zu schaffen, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen, ist es leicht möglich den Überblick zu verlieren.

Jedoch stellt sich bei der Planung dieser Fähigkeit die Frage, welche militärischen Ziele die EU als Ganzes verfolgt. Die Verteidigungs- und Sicherheitsanliegen der Mitgliedstaaten unterscheiden sich radikal. Staaten wie Italien und Griechenland bereiten hauptsächlich Migration und Grenzsicherheit Sorgen; von Polen aus gesehen besteht die Bedrohung im russischen Expansionsdrang, während Staaten in Nordeuropa wie Deutschland und Frankreich über die Bedrohungen durch Terrorismus und Cyberangriffe besorgt sind. Eine Planung für all diese Bedrohungen geht weit über die verfügbaren finanziellen Ressourcen hinaus.

Angesichts des Fehlens des Vereinigten Königreichs sind die drei Staaten, die die Hauptlast der Finanzierung und des Personals gemeinsam tragen müssen Deutschland, Frankreich und Italien. Nach dem Coronavirus wird Italien absolut nicht in der Lage sein, eine stärkere Integration zu finanzieren. Frankreich ist derzeit in Konflikten in Afrika engagiert und hat als Atommacht weiter gespannte Anliegen. Damit bleibt Deutschland um diese Last zu schultern.

Die Europäische Union hat versucht sich mit diesen Themen zu befassen und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) versucht einen Rahmen zu erstellen, auf dessen Grundlage wir weiter voranschreiten können. Jedoch wird durch das Fehlen einer gemeinschaftlichen „Mission“ über die Machtprojektion hinaus, sowie das Fehlen einer gemeinschaftlichen Bedrohungsbewertung die Planung zusätzlich erschwert.

Es gibt weiterhin erhebliche Widersprüche zur Verbindung zwischen militärischen Anforderungen der GSVP und einer breiteren Entwicklungsfähigkeit durch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO oder SSZ). Es stellt sich die Frage, welche Fähigkeitslücken den Vorzug erhalten müssen.

Seit 2008 wurde mit dem Plan zur Entwicklung der Fähigkeiten (CDP) versucht, Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die militärischen Ambitionen des GSVP zu erreichen. Der CDP beruht auf dem als Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten (CDM) bezeichneten Prozess, innerhalb dessen die Militärplaner der Europäischen Union identifizieren, welche militärischen Anforderungen notwendig sind, um die CDP- Aufgaben zu erfüllen und etwaige Defizite hervorzuheben. 

Jedoch gibt es Unterschiede zwischen den vom CDM und dem CDP identifizierten Kompetenzlücken. Der CDM unterstreicht einzelne Kompetenzlücken, die für GSVP- Missionen Bedeutung habe, wie strategischer Transport, Stabilisierungsfähigkeit und Schutz der Streitkräfte. Die CDP- Prioritäten reflektieren das Bestreben nach dem gesamten Fähigkeitsspektrum, einschließlich der höherer Kampfniveaus, also praktisch identisch mit denen der NATO.

Eine derartige Mehrdeutigkeit bezüglich der Prioritäten der Kompetenzanforderungen hat ernsthafte Implikationen, nicht nur für den Erfolg von GSVP- Missionen, sondern auch für das Ziel der strategischen Autonomie.

Wir müssen uns jetzt – und zwar dringend – darüber einigen, für welche Bedrohungslage wir planen und ob dieser Bedrohung am besten durch eine „Europäische Armee“ oder durch einzelne kooperierende Mitgliedstaaten zu begegnen ist. Wir müssen auch das Verhältnis zur NATO bestimmen; es besteht absolut kein Vorteil darin, Kompetenzen zu duplizieren.

Vermutlich wird unsere Post- COVID- Welt vor außerordentlichen Herausforderungen stehen, mit beschränkten finanziellen Ressourcen, wenn wir die Hilfe bereitstellen, die Unternehmen und Einzelpersonen dringendst benötigen. Wir können uns weder den Luxus unbegrenzter Ausgaben zum Vervielfachen militärischer Kompetenzen leisten, noch die Finanzierung globaler Ambitionen und die Machtprojektion in Bereiche, die uns nicht interessieren sollten.