Offener Brief an Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden-Württemberg

Offener Brief zu Gebühren am Flughafen Stuttgart für Hubschrauberstaffel – Lebensrettung darf nicht wegen schlechter Verhandlungen durch den Verkehrsminister erschwert werden!

Sehr geehrter Herr Minister,

ich wende mich an Sie, weil ich weiß, dass Ihnen das Thema innere Sicherheit wie auch mir am Herzen liegt. 

Mit einer Mischung aus Verwunderung und Entsetzen musste ich dieser Tage der Medienberichterstattung entnehmen, dass Ihr grüner Kollege, Verkehrsminister Winfried Hermann, auch im neunten Jahr seiner Amtszeit offenbar nicht in die Materie seines Ministeriums tiefer eindringen konnte. Das ist umso erstaunlicher da er auch als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Stuttgart GmbH fungiert.

Nun wird es teuer für den ohnehin mehr als gebeutelten Steuerzahler. Wenn per Hubschrauber Leben gerettet werden sollen, muss tief an der Flughafenkasse vorbei ins Portemonnaie gegriffen werden. Um ganze 800 Prozent erhöht der Flughafenbetreiber die Gebühren für Start und Landung. Und das in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen und kostspieliger Konjunkturpakete. 

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019. Dieses hatte eine Neuregelung der Start- und Landegebühren von Fluggesellschaften zur Folge. Leider wurde die Landespolizei bei den Verhandlungen darüber – man mag seinen Augen und Ohren kaum glauben – vergessen und nicht zu den notwendigen Gesprächen eingeladen. Ein Armutszeugnis! Doch der Verkehrsminister scheint entschlossen zu sein, diesen Fauxpas noch zu steigern, wenn er der Hubschrauberstaffel lapidar empfiehlt, die Mehrkosten „durch Minderausgaben“ zu decken. Einsparungen auf Kosten unserer Sicherheit sind eine klare Absage zu erteilen! 

Häufig kommen Helikopter der Polizei bei schweren Gewaltverbrechen, lebensnotwendigen Rettungseinsätzen und schweren Ausschreitungen zum Einsatz. Aber auch bei Amokläufen wie in Winnenden oder bei terroristischen Bedrohungen sind Hubschrauber oft erforderlich. Nach der neuen Regelung kommen für diesen essenziellen Dienst an unserer Gesellschaft nun Mehrkosten von bis zu 240.000 € auf den Steuerzahler zu.  

Meine dringende Bitte an Sie, lassen Sie bitte nicht zu, dass durch Unwillen Ihres Koalitionspartners die innere Sicherheit Baden-Württembergs zu leiden hat. Machen Sie es bitte nicht von der Landeskasse abhängig, ob Menschen in Lebensgefahr gerettet werden können. Kürzen Sie bitte nicht beim Schutz der Bürger! Generell sollte für die Hubschrauberstaffel eine Befreiung von Flughafengebühren gelten! Vielleicht wäre es im Bedarfsfall auch möglich, einen anderen Flugplatz zu finden, den die Hubschrauberstaffel nutzen kann und der nicht unter die Parameter der Richtlinie fällt?

Mit einem Zitat aus dem politischen Lexikon des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel, welches mir bei der Arbeit von Verkehrsminister Hermann immer wieder einfällt, will ich schließen: „Vieles wird gedacht, aber leider wenig zu Ende.“

Mit freundlichen Grüßen 

Lars Patrick Berg MdEP

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