Anfrage und Antwort: Angriffe auf Blaulichtorganisationen

Im folgenden Text finden Sie meine Anfrage zum Thema „Angriffe auf Blaulichtorganisationen“ und die Antwort der EU-Kommission.

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001601/2020
an die Kommission: Angriffe auf Blaulichtorganisationen.

In Deutschland werden erhebliche Angriffe auf Vertreter der Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst usw.) festgestellt. So schreibt der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe vom 28. Februar 2019: „Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Fälle von Gewalt gegenüber Polizeibeamten erneut an. 2017 wurden 6811 Polizisten im Dienst angegriffen, 2018 waren es ganze 6955. Nur 2015 lag diese Zahl mit 7060 Angriffen in den vergangenen acht Jahren höher.“

1. Wie hat sich die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2015 bis 2019 entwickelt, besonders mit Blick darauf, welche Organisationen in welchem Land wie häufig angegriffen wurden?

2. Wie viele Angehörige von Blaulichtorganisationen kamen 2015 bis 2019 in welchen Mitgliedstaaten durch Angriffe ums Leben?

3. Welche Informationen über die Täter (Geschlecht, Alter, Herkunft, sozialer Status, politische/religiöse Einstellung und Bildungsstand) liegen vor?

E-001601/2020 Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission (10.7.2020)

Die Kommission verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Nach den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, hat die Kommission keine Befugnisse im Hinblick auf die nationale Sicherheit. Deswegen erhält und erhebt die Kommission keine Informationen zu diesen Vorkommnissen. Ziel der Kommission ist es, die jährliche Erhebung von Daten über Kriminalität und Strafverfolgung durch Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, zu verbessern. Eurostat erhebt Daten zu den Angriffen , verfügt allerdings nicht über die Aufschlüsselung, um die der Herr Abgeordnete gebeten hat.

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