Geplanter US-Truppenabzug aus Deutschland

US-Verteidigungsminister Mark Esper kündigte kürzlich den Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland an, von denen 5.400 an andere europäische Standorte verlegt und 6.400 in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollen.

Dies ist die neueste Maßnahme, mit der die Trump-Administration ihren Unmut über die deutsche Regierung und deren als ungenügend wahrgenommene Bereitschaft kundtut, sich an Verteidigungsausgaben zu beteiligen.

Trotz der Zusage aus Berlin, 2 % des deutschen BIP für Verteidigungszwecke aufzuwenden, liegen die derzeitigen Militärausgaben bei rund 1,3 % des BIP.

Das eigentliche Problem sind das diplomatische Versagen und der Mangel an klarer Strategie seitens der jetzigen deutschen Regierung, die von den widersprüchlichen Signalen zum Thema Verteidigung aus Brüssel noch verschärft werden. Dass immer wieder eine „Europaarmee“ sowie europäische Waffenbeschaffungs- und Rüstungsforschungsprogramme auf den Tisch gebracht werden, untergräbt die NATO zu einem Zeitpunkt, zu dem die USA ihre weltweiten Verpflichtungen neu justieren.

Es ist die Pflicht der Bundesregierung, im besten Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu handeln, und dies bedeutet, eine Politik der Lastenteilung mit den Vereinigten Staaten in Verteidigungsfragen zu verfolgen. Die NATO blickt auf eine Erfolgsgeschichte bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit zurück, doch ihre Zukunft wird von Projekten zur politischen Selbstbeweihräucherung in Brüssel gefährdet.

Wir müssen die positive Verteidigungsbeziehung zu den USA aufrechterhalten. Ökonomisch gesehen sind die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte ein Pluspunkt für die lokale Wirtschaft, und sie signalisieren der übrigen Welt die amerikanische Rückendeckung zugunsten der deutschen Sicherheit.

Auf kurze Sicht wird der Abzug von 12.000 Soldaten aus Deutschland unsere Sicherheit nicht gefährden; dies wird nur passieren, falls unsere Regierung weiterhin Spielchen mit unseren Verteidigungsengagements spielt und die USA darin bestärkt, sich verzweifelt von Europa abzuwenden.

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