Offener Brief an Vizepräsident Josep Borrell: Nothilfe für Libanon muss Bevölkerung zugutekommen!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,

die tragischen jüngsten Ereignisse in Beirut haben ein Schlaglicht auf die prekäre Lage des libanesischen Staats geworfen, und so begrüße ich die Ankündigungen der internationalen Gemeinschaft, finanzielle Nothilfe als Beitrag zur Stabilisierung der Situation im Libanon zur Verfügung zu stellen. Besonders begrüße ich das Versprechen der Europäischen Union, die ursprünglich zugesagten Beträge aufzustocken.

Sorge bereitet mir, dass diese Hilfen an Reformen geknüpft sind. Aufgrund der Explosion, aber auch der bereits zuvor mangelhaften Gesundheits-, Wasser- und Stromversorgung wird dieses Geld dringend benötigt. Ich möchte damit nicht behaupten, dass Veränderungen nicht notwendig seien, doch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der Reform des politischen und wirtschaftlichen Systems des Libanon um eine langfristige Aufgabe handelt, die sich nicht in Angriff nehmen lässt, solange wir keine Antwort auf den unheilvollen Einfluss ausländischer Akteure im Libanon – vornehmlich Iran und Syrien – gefunden haben.

Ich plädiere somit dafür, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um den iranischen und syrischen Einfluss zu mindern, und die Nothilfe so einsetzen, dass sie kurzfristig etwas dringend benötigte Stabilität in den Libanon bringt. Natürlich muss die in der libanesischen Regierung weit verbreitete Korruption angegangen werden, und wir müssen sicherstellen, dass das Geld diejenigen, für die es bestimmt ist, auch tatsächlich erreicht. Ich bin jedoch überzeugt, dass schon seit sehr Langem nicht mehr die Rede davon sein kann, dass die libanesische Regierung ihre Geschicke selbst in der Hand hat.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg

Bild Hafen Beirut: Freimut Bahlo, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9e/Aftermath_of_the_2020_Beirut_explosions_august_6_2020_09.jpg, (CC BY-SA 4.0), https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de.

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