Anfrage und Antwort: Vorgehen der Türkei in Libyen

Im folgenden Text finden Sie meine Anfrage zum Thema “Vorgehen der Türkei in Libyen” und die Antwort der EU-Kommission.

Viel Spaß beim Lesen. Teilen ist ausdrücklich erwünscht!

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004235/2020 an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

In den vergangenen vier Monaten wurde berichtet, dass syrische Söldner, die von der Türkei nach Libyen entsandt wurden, um für die Regierung der nationalen Einheit zu kämpfen, nicht bezahlt worden seien. Berichten zufolge rücken einige der Söldner in Niger ein, während andere sich in Flüchtlingslager begeben, um nach Europa zu reisen.

Welche Schritte kann der Hohe Vertreter angesichts der enormen Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der territorialen Sicherheit in Niger und des Umstands, dass die Flüchtlingslager von Milizen und nicht von der libyschen Regierung geführt werden, unternehmen, um

1.    dafür zu sorgen, dass die ehemals unter der Kontrolle der Türkei stehenden syrischen Söldner die fragile Lage in Niger und in der Sahelzone nicht verschärfen?

2.    sicherzustellen, dass keine Flüchtlinge aus den Lagern in Libyen nach Europa einreisen dürfen?

3.    die Türkei für ihr Vorgehen in Libyen zur Rechenschaft zu ziehen, wodurch Libyen weiter destabilisiert, jedoch die Strategie der Türkei für den östlichen Mittelmeerraum begünstigt wird?

Antwort der EU-Kommission

DE
E-004235/2020
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell im Namen der Europäischen Kommission
(14.9.2020)

Die anhaltende Verschlechterung der Situation in der Sahelzone und die schwache Präsenz des Staates haben zu einer verstärkten Mobilität dschihadistischer Gruppen im Grenzgebiet von Mali, Burkina Faso und Niger geführt. Die Konkurrenz zwischen den dschihadistischen Gruppen von Al-Qaida und der IS-Gruppe Islamischer Staat in der größeren Sahara (ISGS) werden immer gewalttätiger, was sich auf die Gesellschaft und die Sicherheitslage in der Region auswirkt.

Um auf diese Situation zu reagieren, haben die EU und die Mitgliedstaaten ihr Engagement in der Sahelzone mittels eines integrierten Ansatzes verstärkt. Neben den 4,5 Mrd. EUR, die im Zeitraum 2014-2020 in die Region geflossen sind, hat die EU im April 2020 194 Mio. EUR bereitgestellt, um die Sicherheit, Stabilität und Resilienz in der Sahelzone zu fördern. Zudem wurden im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU drei Missionen in die Region entsandt.

Die EU hat zusammen mit ihren internationalen Partnern beachtliche Ergebnisse erzielt und beobachtet die Entwicklung der Migrationslage weiter aufmerksam. Die EU unterstützt die libyschen Behörden weiterhin beim Ausbau ihrer Grenzmanagementkapazitäten und im Kampf gegen Schleusernetze.

Die Türkei beteiligt sich am UN-geführten Berliner Prozess für Libyen und hat sich – wie alle Mitglieder des Berliner Prozesses – dazu verpflichtet, die UN-Embargos einzuhalten und durchzusetzen und keine Maßnahmen oder Initiativen durchzuführen, die den Konflikt in Libyen weiter anheizen könnten. Leider waren in letzter Zeit eine weitere Eskalation der Kämpfe und Verstöße gegen die UN-Embargos in Libyen zu beobachten. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident steht weiterhin mit den wichtigsten Akteuren des Konflikts in Libyen, darunter der Türkei, in Verbindung, um eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Berliner Prozesses zu fördern.

Kommentar verfassen