Anfrage und Antwort: Unruhen in den Mitgliedsstaaten

Im folgenden Text finden Sie meine Anfrage zum Thema “Unruhen in den Mitgliedsstaaten” und die Antwort der EU-Kommission.

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003927/2020 an die Kommission

In den Mitgliedstaaten ist ein rascher Anstieg der Unruhen zu verzeichnen, mit schweren Ausschreitungen in Stuttgart und London.

Diese Unruhen sind auf die Verzweiflung vieler Menschen infolge der wirtschaftlichen Folgen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Ausgangsbeschränkungen sowie auf die Protestkundgebungen gegen Rassismus zurückzuführen. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1.    Sind die Unruhen nach Auffassung der Kommission unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten generell enttäuscht ist über das politische Establishment?

2.    Ist die Kommission der Ansicht, dass die Gesellschaften in der Europäischen Union ethnisch immer stärker polarisiert sind und dass diese Situation durch die Migrationspolitik der EU noch verschärft wird?

Antwort der EU-Kommission

DE
E-003927/2020
Antwort von Vizepräsidentin Jourová im Namen der Europäischen Kommission
(27.10.2020)

Die innere Sicherheit ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Zahlreiche – sowohl politische als auch wirtschaftliche – Faktoren können zu Unruhen beitragen. Der Ansatz der Kommission zur Prävention von Radikalisierung erstreckt sich auf alle Formen der Radikalisierung, die zu gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus sowie zu Polarisierung führen. Die Kommission ist bestrebt, den sozialen Zusammenhalt durch Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Gleichstellung sowie sozialer, wirtschaftlicher und politischer Inklusion zu stärken. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die EU die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Bewältigung der Gesundheitskrise, sondern auch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise unterstützen muss. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass der Wiederaufbau fair und inklusiv ist.

Eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission besteht darin, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung der Zukunft der Union einzuräumen. Die Kommission wird weiter nach Wegen suchen, um in Zeiten von Populismus und Desinformation, in denen die Zivilgesellschaft vor Herausforderungen steht, eine freie, offene und gesunde demokratische Debatte zu fördern.

Um diese vielfältigen Probleme anzugehen, wird die Kommission bis Ende 2020 eine Reihe konkreter Initiativen zur weiteren Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte – der zentralen Werte der Union – auf den Weg bringen. Dies umfasst auch eine Reihe gezielter Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und Inklusion in der EU, wie den kürzlich angenommenen Aktionsplan gegen Rassismus und den anstehenden Aktionsplan für Integration und Inklusion.

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