Das Demokratiedefizit

Mit dem Eintritt in einen neuen Lockdown blicken wir einem langen, harten und einsamen Winter entgegen. Wir alle leiden an Lockdown-Müdigkeit, und die Freiheiten, die wir vor weniger als einem Jahr noch für selbstverständlich hielten, scheinen in weite Ferne gerückt.

Fast achtzehn Monate sind verstrichen, seit ich mein Mandat in Brüssel angetreten habe, und während nahezu der Hälfte dieser Zeit konnte ich aufgrund der verschiedenen Einschränkungen zur Eindämmung von Covid-19 meinen Pflichten gegenüber meinen Wählern nicht nachkommen. Aufgrund der Maßnahmen gegen die Pandemie war natürlich mit der ein oder anderen Betriebsstörung zu rechnen. Mich verwundert allerdings, in welchem Ausmaß die europäischen Institutionen unsere Demokratie ausgehöhlt haben und wie unbekümmert sie mit dem Konzept der Repräsentation umspringen.

Zunächst möchte ich jedoch betonen, dass das Europäische Parlament selbst in normalen Zeiten nicht immer der Leuchtturm der Demokratie ist, als den es sich so gerne ausgibt. Es finden zwar Debatten statt, doch die Abgeordneten müssen sich auf eine einminütige Redezeit beschränken; statt einer Diskussion gibt es nur eine Abfolge von Kurzvorträgen ohne Bezug zu vorherigen Beiträgen. Es gibt nur wenige Hintergrunddokumente, und diese werden erst sehr spät verteilt, was eine qualifizierte Diskussion so gut wie unmöglich macht.

Regeln, die uns eigentlich schützen sollen, werden routinemäßig ignoriert. Der AfD wird immer wieder Redezeit verwehrt – angeblich teilen wir die „europäischen Ideale“ nicht, was immer sich dahinter auch verbirgt, und so muss man uns den Mund verbieten. Diese tiefe Geringschätzung der mitgliedstaatlichen Wählerschaften ist es, die etliche MdEPs aus den Hauptfraktionen antreibt, die in Brüssel hauptsächlich ihre Zeit absitzen, ihre heißgeliebte Union wieder und wieder auf Grund laufen lassen und fröhlich Steuergelder ausgeben, um ihre nie endenden Fehler auszubügeln.

Und als ob diese Situation nicht schon schlimm genug wäre, hat nun die Pandemie sogar noch mehr Gelegenheit geschaffen, die demokratische Rechenschaftspflicht außer Kraft zu setzen. Doch natürlich muss die Fassade der Demokratie aufrechterhalten werden; wir halten Sitzungen und Abstimmungen „aus der Ferne“ ab, bei denen kein Teilnehmer so recht weiß, was vor sich geht. Wir werden der Gelegenheit beraubt, uns zu treffen oder auszutauschen. Nun wurde uns auch das Recht genommen, Mitarbeiter in unser Büro zu lassen. Sich ins Büro zu begeben, sei zu gefährlich, heißt es. Der Präsident des Europäischen Parlaments versucht jedoch krampfhaft, jeden Monat 1.700 Personen zur Zugreise nach Straßburg zu bewegen, damit die Illusion der Demokratie gewahrt bleibt. Dass diese Arrangements in letzter Minute abgesagt werden, was Kosten für kurzfristige Stornierungen verursacht, hat keinerlei Konsequenzen – schließlich geht es nur um Steuergelder.

Derzeit steht die Abstimmung über den Haushalt bevor. Diese ist natürlich überaus wichtig, schließlich muss der Topf voll bleiben. Der Europäischen Kommission bietet sich damit die Gelegenheit, ihre Lieblingsvorhaben im Schnelldurchgang durchzupeitschen. Schon lange wird das Demokratiedefizit innerhalb der Europäischen Union kritisiert – und leider hat die Pandemie die autoritären Züge der Parlamentsfraktionen des politischen Mainstreams verstärkt und ein noch dreisteres Vorgehen von Teilen der EU-Kommissionsbeamten hervorgerufen, denen demokratische Kontrolle ein Dorn im Auge ist.

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