Über den Autoritätsverlust von Polizei und Bundeswehr

Ein zivilisiertes und kultiviertes Zusammenleben größerer Massen von Menschen ist bekanntlich nur möglich, wenn es auf klaren Regeln gründet, d.h., wenn Gesetze dafür sorgen, daß die aufgestellten Regeln eingehalten werden und die Stärkeren ihre Freiheit nicht auf Kosten der Schwächeren ausleben. Dafür steht der Staat. Eine seiner Hauptaufgaben besteht darin, Sorge zu tragen, daß alle auf seinem Gebiet lebenden Menschen in Würde und Freiheit leben können. Erfüllt der Staat diese Aufgabe gut, dann nützt das, wie die Geschichte zeigt, allen und trägt zu wirtschaftlicher Prosperität, politischer Stabilität und damit zur Rechtssicherheit bei. Versagt er, dann drohen – wie viele Beispiele aus anderen Staaten belegen – zur Normalität werdende Gesetzesverstöße, stark steigende Kriminalität, gehäuft auftretende Gewalt sowie Übergriffe und/oder Ausschreitungen von Unzufriedenen und gegebenenfalls sogar Revolutionen. 

Deshalb ist es von größter Bedeutung, daß alle Menschen, die, wie etwa bei uns in Deutschland, auf dem Boden eines Verfassungsstaates leben, den Staat und seine Ordnungsfunktion anerkennen oder anders ausgedrückt, die Autorität der staatlichen Institutionen und ihrer Vertreter achten. Doch in zahlreichen westlichen Ländern und insbesondere in Deutschland hat der Staat während der vergangenen Jahrzehnte in vielen Bereichen einen massiven Autoritätsverlust hinnehmen müssen. Immer weniger Menschen in unserer multikulturellen heterogenen Gesellschaft sind noch bereit, den geltenden Regeln und Gesetzen vorbehaltlos Folge zu leisten. Verstöße und Rechtsbrüche gelten häufig als Kavaliersdelikte. Keineswegs selten wird der Staat als ein Gegner angesehen, den es in seinen Vertretern – also den staatlichen Angestellten oder Beamten – aus politischen Gründen oder falsch verstandener Anspruchshaltung zu bekämpfen gilt. Ein Staatsethos, wie es der ehemalige US-Präsident John F. Kennedy noch mit dem Satz: „Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern vielmehr, was du für den Staat tun kannst.“ einfordern konnte, ist für viele heute undenkbar. 

Waren die Vertreter staatlicher Exekutive früher wie selbstverständlich Autoritätspersonen, denen man mit Respekt entgegentrat, werden Vertreter des Staates bzw. der bewaffneten Staatsmacht heute immer öfter beschimpft, beleidigt oder tätlich angegriffen. Autorität wird als autoritär mißgedeutet. Diese Entwicklung ist nicht nur an öffentlichen Schulen, bei Behörden oder auf den Ämtern festzustellen, sondern ganz besonders auch im Umgang mit Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei.

An dem eingetretenen Autoritätsverlust der staatlichen Ordnungshüter sind aber nicht allein gesellschaftspolitische Entwicklungen ursächlich, die aus linkslibertärem Politikverständnis heraus staatliche Autorität weitgehend diskreditieren und ablehnen. Auch verantwortliche Politiker zeigen immer wieder ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei oder zu den Streitkräften. Anstatt sich ohne Wenn und Aber hinter die Exekutive zu stellen, unterstellt man heute einen angeblich bei Polizeibeamten und Soldaten verbreiteten Rassismus und Rechtsextremismus.

Daß viele Polizeibeamte das Gefühl kennen, sie säßen zwischen Baum und Borke, ist ein eindeutiger Indikator einer unguten Entwicklung. 

Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, daß man bei den politisch Verantwortlichen die Entwertung des Ansehens der staatlichen Sicherheitsorgane über Jahrzehnte hinweg weitgehend tatenlos hingenommen hat. Anstatt die Autorität von Bundeswehr und Polizei offensiv zu verteidigen, hat man einem von politisch links geführten moralischen Gesinnungskampf nichts entgegengesetzt. Nirgends zeigt sich die eingetretene Respektlosigkeit mehr als im Wandel der Benennung eines Polizeibeamten. Aus dem „Schupo“ wurde der „Bulle“, aus dem „Bullen“ schließlich das „Bullenschwein“. Parolen wie „Soldaten sind Mörder!“ oder „Zwischen Helm und Nasenbein paßt immer noch ein Pflasterstein!“ belegen eine aggressive Verständnislosigkeit für die Aufgaben der Sicherheitsorgane. Und so kann heutzutage der Polizeibeamte oder Soldat sogar noch als potentieller Täter gebrandmarkt werden, dessen notwendige Anonymität im Dienst sogar in Frage gestellt wird.  

Verunglimpfungen und dem linken Zeitgeist vermeintlich geschuldete Klischées gegenüber den Sicherheitskräften des Staates dürfen jedoch nicht länger relativiert oder einfach hingenommen werden. Denn Polizei und Bundeswehr sind für unseren funktionierenden Rechtsstaat viel zu wichtig, als daß man den eingetretenen Ansehens- und Autoritätsverlust noch länger hinnehmen dürfte.

Der Autoritätsverlust staatlicher Institutionen und ihrer Vertreter bedroht den Rechtsstaat nicht unmittelbar. Aber er offenbart signifikante Defizite für den inneren Frieden und das Ansehen des Staates. Wenn der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte Ralph Knispel vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats warnt, hat das nicht nur mit der ausufernden Kriminalität in Berlin zu tun, sondern auch mit dem Umgang der Politik gegenüber der Polizei und ihrer Arbeit. Gerade im Interesse des inneren Friedens muß die Autorität von Polizei und Bundeswehr wieder gestärkt werden. Die dort arbeitenden und dienenden Menschen verdienen den gleichen Respekt, den man anderen nicht vorenthält. Deshalb müssen sie für ihre verdienstvolle Tätigkeit auch gut bezahlt werden. Hierzu sind die verantwortlichen Politiker aufgerufen. Meine Partei, die „Alternative für Deutschland“ und ich selbst, setzen uns hierfür seit langem uneingeschränkt ein.

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