Nord Stream 2: Sanktionen gegen europäische Unternehmen gänzlich unangemessen

Josep Borrell Fontelles, der Hohe Vertreter der EU, hat mit seinem jüngsten Besuch in Moskau in dieser Woche heftige Kritik im Europäischen Parlament auf sich gezogen.

Dass er vom russischen Außenminister Sergei Lawrow schachmatt gesetzt wurde, steht außer Frage, dürfte in meinen Augen vermutlich jedoch weniger Herrn Borrells Blauäugigkeit als der schwachen Leistung seiner EAD-Berater geschuldet sein.

Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Herrn Borrells Rücktritt gefordert – mit der Begründung, die Reise nach Moskau sei ein von vornherein sinnloses Unterfangen gewesen. Erfreulich war jedoch, dass Herr Borrell bei dieser Gelegenheit bestätigte, dass es sich bei Nord Stream 2 um eine Angelegenheit der beteiligten Mitgliedstaaten sowie um ein absolut rechtmäßiges Vorhaben handelt und dass Sanktionen gegen die beteiligten europäischen Unternehmen gänzlich unangemessen wären.

Diese Position steht in direktem Gegensatz zu jener des Europäischen Parlaments, das einen Baustopp für Nord Stream fordert, ungeachtet der Kosten für die deutschen Energieverbraucher. Das Parlament scheint fest entschlossen zu sein, die Spannung mit Moskau eskalieren zu lassen. Herr Borrells Bereitschaft, die schrilleren antirussischen Töne zu überhören, ist somit begrüßenswert – insbesondere für all jene, die Wert auf kostengünstigere und sauberere Energie legen.

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