+++ Informationsgewinnung: Mit welchen Sicherheitsprotokollen verhindert die Kommission, dass ehemalige Mitarbeiter für fremde Länder spionieren? +++

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005345/2020

an die Kommission

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Guido Reil (ID), Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Sicherheitsprotokolle

Die belgische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen den belgisch-britischen Ex-Diplomaten Fraser Cameron eingeleitet, der bis 2006 für mehrere EU-Institutionen tätig war und derzeit das „EU-Asia Centre“ leitet. Ihm wird vorgeworfen, sensible Informationen an China verkauft zu haben[1]. Anfang des Jahres war bereits der deutsche Ex-Diplomat Gerhard Sabathil, der sowohl für die Kommission als auch für den EAD in führender Position gearbeitet hatte, als mutmaßlicher Spion aufgeflogen.

Analysen des deutschen Merics-Instituts und des amerikanischen Center for Strategic and Budgetary Assessments warnen davor, dass China versucht, Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu beeinflussen[2].

Mit welchen Sicherheitsprotokollen verhindert die Kommission, dass ehemalige Mitarbeiter ihr Wissen und vor allem ihre während ihrer Tätigkeit für die EU erworbenen Kontakte nutzen, um für fremde Länder zu spionieren?


[1]     Barbara Moens, „Belgium probes top EU think-tanker for links to China“, Politico, 18. September 2020.

[2]     Thorsten Benner, Gan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti, Kristinshi-Kupfer (Merics): „Authoritarian advance. Responding to China’s growing influence in Europe“, Februar 2018; Toshi Yoshihara, Jack Bianchi (Center for Strategic and Budgetary Assessments): „Uncovering China’s influence in Europe: how friendship groups coopt European elites“, 1. Juli 2020.

DE

E-005345/2020

Antwort von Herrn Hahn

im Namen der Europäischen Kommission

(12.2.2021)

Die Bediensteten der Kommission müssen höchste ethische Standards erfüllen, die im Beamtenstatut[1] festgelegt sind. Sie üben ihre Tätigkeit im allgemeinen Interesse der EU aus.

Um ihr Personal vor feindseligen Versuchen der Informationsgewinnung zu schützen, führt die Kommission Sensibilisierungskampagnen sowie Sicherheitsbriefings durch und verteilt eine Reihe von Kommunikationsprodukten.

Darüber hinaus erinnert die Kommission ihre Bediensteten im Rahmen regelmäßiger Sensibilisierungsmaßnahmen an ihre Pflichten aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU[2] und aus dem Beamtenstatut[3]. Diesen Pflichten zufolge dürfen Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Informationen erhalten, die nicht öffentlich zugänglich sind, diese genauso wenig offenlegen wie Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente. Die Bediensteten werden darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtungen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst gelten.

Für ausscheidende Mitglieder des Personals finden regelmäßig spezifische Schulungen zu Pflichten statt, denen sie auch in der Zeit nach ihrer Amtstätigkeit unterliegen. Beim Ausscheiden aus dem Dienst müssen die Bediensteten die ethischen Pflichten, denen sie nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit unterliegen, zur Kenntnis nehmen und dies durch ihre Unterschrift auf einem Formular, auf dem diese Pflichten aufgeführt sind, bestätigen. Dieses Formular wird in die Personalakte der betreffenden Bediensteten aufgenommen.

Wenn gemäß Artikel 16 des Statuts ein Konflikt mit den legitimen Interessen des Organs festgestellt wird, kann darüber hinaus ein konkretes Verbot des Kontakts mit ehemaligen Kollegen auferlegt werden.

Wird eine Dienstpflichtverletzung oder Straftat festgestellt, finden Disziplinarverfahren und/oder das nationale Strafrecht Anwendung.


[1] Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft.

[2] Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

[3] Artikel 17 des Statuts.

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