Berg-Karabach: Aserbaidschan verzögert Austausch von Gefangenen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006646/2020

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Armenien

Die Kampfhandlungen wurden mit dem trilateralen Abkommen vom 9. November 2020 in Berg-Karabach beendet. Zu den Bestimmungen des Abkommens gehörte die Verpflichtung, Kriegsgefangene und Gefallene auszutauschen.

Welche Maßnahmen kann der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) angesichts der anhaltenden Verzögerungen und Behinderungen vonseiten der aserbaidschanischen Staatsorgane bei der Erfüllung dieser Verpflichtung ergreifen, um die Rückkehr von Kriegsgefangenen zu unterstützen

DE

E-006646/2020

Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell

im Namen der Europäischen Kommission

(18.2.2021)

Die Europäische Union (EU) begrüßt die Einstellung der Feindseligkeiten in und um Bergkarabach im Anschluss an das von Russland vermittelte Waffenstillstandsabkommen am 10. November 2020. Über den Ratspräsidenten, den Hohen Vertreter/Vizepräsidenten, die EU-Delegationen in Baku und Eriwan und den EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus hat sich die EU von Anfang an für die Einstellung der Feindseligkeiten eingesetzt. Sie hat alle Parteien aufgefordert, die Waffenruhe einzuhalten, um weitere Todesopfer zu verhindern.[1]

Während der Gefechte und im Anschluss daran hat die EU in ihren Gesprächen mit den gegnerischen Parteien und anderen regionalen Akteuren stets betont, dass das humanitäre Völkerrecht geachtet werden muss, und die Parteien aufgefordert, die Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückführung sterblicher Überreste umzusetzen. Dazu sollten die Parteien uneingeschränkt mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenarbeiten. Die EU hat zudem die Untersuchung von etwaigen Kriegsverbrechen gefordert.[2] Diese Frage wurde auch auf der Tagung des Partnerschaftsrates EU-Armenien und des Kooperationsrates EU-Aserbaidschan am 17. bzw. 18. Dezember 2020 erörtert.[3]

Die EU ist der Auffassung, dass die Bemühungen um eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte, umfassende und nachhaltige Beilegung des Konflikts, auch in Bezug auf den Status von Bergkarabach, fortgesetzt werden müssen. Sie bekräftigt daher, dass sie das internationale Format der von den Ko-Vorsitzenden (Frankreich, Vereinigte Staaten und Russland) geleiteten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) uneingeschränkt unterstützt. Die EU ist bereit, einen effektiven Beitrag zur Ausgestaltung einer dauerhaften und umfassenden Beilegung des Konflikts zu leisten, und zwar nach Möglichkeit auch durch Unterstützung der Stabilisierung, des Wiederaufbaus nach dem Konflikt und von vertrauensbildenden Maßnahmen.[4]


[1] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[3] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/12/17/; https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/12/18/

[4] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

Kommentar verfassen