Offener Brief – Gambische Regierung verweigert Rückkehr abgelehnter gambischer Asylbewerber aus Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Strobl,

mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um auf die Weigerung gambischer Behörden aufmerksam zu machen, in Deutschland ausreisepflichtige Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückkehren zu lassen.

Mir ist bekannt, dass es in Baden-Württemberg eine bedeutende Gemeinschaft gambischer Asylbewerber gibt. Deren Aufenthaltsrecht, wie es vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befürwortet wird, dürfte als eine Triebfeder der Migration wirken.

Auch ist mir bewusst, dass es vor der Präsidentschaft von Adama Barrow gute Gründe gab, jenen Menschen, die vor politischer Unterdrückung und Gewalt in Gambia auf der Flucht waren, vorübergehend Schutz zu bieten. Diese Ära ist jedoch längst Vergangenheit. Gambia ist ein Land, in das gambische Asylsuchende in aller Sicherheit zurückkehren können.

Nach meiner Auffassung legen die gambischen Behörden eine Blockadehaltung an den Tag, indem sie abgewiesenen Asylbewerbern die Rückkehr verweigern. Dies ist auf den Mangel an Arbeitsplätzen in Gambia insbesondere für die jüngere Generation zurückzuführen – es wird befürchtet, dass eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit zu Instabilität führen könnte. Auch bin ich darüber im Bilde, dass die gambische Diaspora mit erheblichen Geldbeträgen zur gambischen Wirtschaft beiträgt; in seinem Nationalen Entwicklungsplan betrachtet Gambia die Diaspora sogar als die achte Landesregion.

Darüber hinaus kann ich nachvollziehen, warum die Asylbewerber vor einer Rückkehr nach Gambia zurückschrecken. Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen ist eine Rückkehr in ihr Heimatland auch mit dem Stigma behaftet, es in Europa nicht “geschafft‘ zu haben.

Mein Anliegen ist die Tatsache, dass das Asylsystem nur funktionieren kann, wenn die vereinbarten Gesetze auch gebührend eingehalten werden. Asyl wurde als zeitweilige Maßnahme geschaffen, um in Zeiten von Krieg und Terror Zuflucht zu bieten. Sie ist nicht als Hintertür für dauerhafte Migration gedacht.

In diesem besonderen Fall scheint die Unnachgiebigkeit der gambischen Behörden die Wurzel des Problems zu sein, was nicht einer gewissen Ironie entbehrt, wenn man die Erfahrungen von Präsident Barrow nach seiner eigenen Abschiebung aus Deutschland bedenkt. Dies hat zu einer Eintrübung der Beziehungen zwischen der EU und Gambia und auch zu einer Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Gambia geführt. Angesichts der 400 Millionen Euro an Hilfsgeldern, die aus Europa nach Gambia fließen, dürfte es sich hierbei nicht um ein unlösbares Problem handeln.

Ich würde mich sehr über Ihre Stellungnahme zu diesem Problem sowie dazu freuen, wie es sich am besten handhaben ließe. Die sozialen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg kommen derzeit für die Kosten des Unterhalts der abgelehnten Asylbewerber auf. Doch welche Optionen haben Sie, wenn sich das Rückkehrprogramm nicht umsetzen lässt? Handelt es sich um eine Angelegenheit für die Landes- oder die Bundesregierung, oder betrachten Sie die Europäische Kommission als für dieses Thema zuständig?

Die Gambia-Problematik zeigt im Kleinen, was in Europa geschieht, hat auch einen Bezug zu Baden-Württemberg, der sowohl konstruktiv als auch beunruhigend sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Patrick Berg MdEP

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