Folterung armenischer Kriegsgefangener in aserbaidschanischer Gefangenschaft

An den Hohen Repräsentanten:  

Am 19. März 2021 veröffentlichte Human Rights Watch eine Erklärung, in der die Folterung armenischer Kriegsgefangener in aserbaidschanischer Gefangenschaft beschrieben wird, was einen direkten Verstoß gegen die Genfer Konvention darstellt. Dies geschah im Anschluss an aserbaidschanische Angriffe, die gemeinsam mit der Türkei gegen Armenien und die Zivilbevölkerung in Berg-Krabakh durchgeführt wurden.   Am 11. Februar 2021 nahmen die Kommissare Simson und Várhelyi an einer Videokonferenz teil, in der sie Aserbaidschans Rolle im Südlichen Gaskorridor lobten.  

1.       Hält der Hohe Vertreter Aserbaidschan für einen zuverlässigen Partner angesichts seiner aktuellen Menschenrechtsbilanz, seiner Neigung zu illegalen Aggressionen und seiner Unterstützung des türkischen Expansionismus im Südkaukasus?

2.       Überwacht die Kommission angesichts der aserbaidschanischen “Kaviardiplomatie” die Lobbyarbeit Aserbaidschans innerhalb der europäischen Institutionen?

3.       Welche Kontakte hat der Hohe Vertreter in diesem Jahr mit aserbaidschanischen Organisationen gehabt?

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