Die EU hat in der Migrationspolitik versagt


Ein weiteres Beispiel für eine gescheiterte EU-Migrationspolitik ist das jüngste Angebot der Bundesregierung an Griechenland, die Unterbringungskosten von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern, die anschließend nach Deutschland weiterreisen, zu erstatten. Jeden Monat kommen ca. 1000 Migranten über Griechenland nach Deutschland, um dann häufig erneut Asyl zu beantragen. Seit 2016 sind mehr als 3,3 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für die Unterbringung von Migranten und das Asylverfahren geflossen. Seit April 2020 hat Deutschland bereits 2.765 schutzberechtigte Migranten aus Griechenland eingeflogen.


Die deutschen Gelder für das EU-finanzierte Helios-Programm (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection ), das Wohngeld und Hilfe bei der Arbeitssuche bietet, reichen offenbar nicht aus, denn Deutschland macht nun ein neues Angebot, Griechenland bilateral zu finanzieren.


Der Vorschlag beinhaltet die Anmietung von griechischen Hotels für Migranten, berichtet WELT AM SONNTAG. Es signalisiert das anhaltende Versagen der EU-Migrationspolitik. Die Unfähigkeit, Migranten unmittelbar zurückzuschicken, führt zu weiterer Finanzierung in der Hoffnung, dass Griechenland bereit ist, diese zurückzunehmen.

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