Anfrage an den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik: Kriegsgefangene Armenier

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001891/2021/rev.1

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft:        Aserbaidschan

Am 19. März 2021 gab die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ eine Erklärung ab, in der über die Folter armenischer Kriegsgefangener in Aserbaidschan ausführlich berichtet wird – Handlungen, die ein direkter Verstoß gegen die Genfer Konvention sind. Diesen Menschenrechtsverletzungen gingen gegen Armenien und die Zivilbevölkerung in Bergkarabach gerichtete Angriffe voraus, die Aserbaidschan gemeinsam mit der Türkei verübte.

1.    Betrachtet der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) Aserbaidschan angesichts der Menschenrechtsbilanz des Landes, seiner Neigung zu rechtswidriger Aggression und der Unterstützung des türkischen Expansionismus im Südkaukasus als verlässlichen Partner?

2.    Welche Kontakte gab es in diesem Jahr zwischen dem HR/VP und aserbaidschanischen Stellen?

DE
E-001891/2021
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission

(9.7.2021)

Die EU hat beide Seiten wiederholt aufgefordert, Kriegsgefangene auszutauschen und alle verbleibenden Inhaftierten freizulassen. Im Namen der Europäischen Union betonte der Hohe Vertreter in einer Erklärung vom 19. November 2020[1], dass Kriegsgefangene ausgetauscht werden müssen. Er sprach das Thema auch gegenüber seinen Amtskollegen auf der Tagung des Kooperationsrates EU-Aserbaidschan am 18. Dezember 2020 und auf der Tagung des Partnerschaftsrates EU-Armenien am 17. Dezember 2020 an. Der EU-Sprecher bekräftigte anlässlich der Freilassung armenischer Soldaten am 29. Januar 2021 den Standpunkt der EU und die Forderung nach Freilassung der noch Inhaftierten.[2] Die EU hat in ihrer Erklärung zu den Gefangenen des jüngsten Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan[3] im Ministerkomitee des Europarates vom 28. April 2021 sowie in der Erklärung der EU im Ständigen Rat der OSZE vom 6. Mai 2021[4] erneut ihren Standpunkt zu dieser Frage dargelegt. Am 2. Juni 2021 betonte der Präsident des Europäischen Rates Michel in einem Telefongespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev und einem Treffen mit dem amtierenden armenischen Ministerpräsidenten Pashinyan, dass Stabilität und Wohlstand im Südkaukasus und die Vertiefung der Beziehungen zu den beiden Partnerländern für die EU von großer Bedeutung seien.[5]

Die EU hat gefordert, dass jeder Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht geahndet werden muss. Die Vorwürfe von Folter, Misshandlung oder Hinrichtung von Gefangenen während der jüngsten Feindseligkeiten sind äußerst besorgniserregend und müssen gründlich untersucht werden. In diesem Zusammenhang ist die EU bereit, einen Beitrag zu internationalen und unabhängigen Justizmechanismen zu leisten und unabhängige Untersuchungen zu unterstützen. Diese Verfahren sollten in einen umfassenderen Friedensbildungsprozess einbezogen werden, an dem Armenien und Aserbaidschan beteiligt sind.


[1] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[2] https://twitter.com/ExtSpoxEU/status/1355075592320901124

[3] https://eeas.europa.eu/delegations/council-europe/97449/eu-statement-captives-recent-conflict-between-armenia-and-azerbaijan_en

[4] https://eeas.europa.eu/sites/default/files/pc_no_1312_eu_statement_in_response_to_the_minsk_group.pdf

[5] Pressemitteilung im Anschluss an die Gespräche von Präsident Michel mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev und dem amtierenden armenischen Premierminister Pashinyan – Consilium (europa.eu)

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