Außenpolitischer Meinungsaustausch mit Viktor Yengibaryan

Heute habe ich mich in einer Videokonferenz mit Viktor Yengibaryan, einem Mitglied des armenischen Parlaments und des Ständigen Ausschusses für europäische Integration, über die aktuelle Lage in Berg-Karabach und Armenien ausgetauscht.

Wir haben eine Reihe von Bereichen behandelt, die sich aus dem Krieg mit Aserbaidschan ergeben haben und die ich im Europäischen Parlament ansprechen werde. Insbesondere der Einsatz syrischer Söldner auf Seiten Aserbaidschans..

Wir sprachen über den Einsatz international geächteter Streumunition (auch Clustermunition genannt), für den es zahlreiche Beweise gibt, und über die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft hierzu eine Untersuchung einleiten muss. Wir waren uns auch einig darüber, dass alle Kriegsverbrechen eingehend untersucht werden müssen, insbesondere die Misshandlung (armenischer) Kriegsgefangener. 

“Bunte” Infotafel zur Bismarck-Baustelle

Jüngst in Hamburg diese „bunte“ Infotafel unterhalb der Bismarck-Baustelle entdeckt. Der Zustand der Tafel ist Sinnbild für die irre Bismarck-„Debatte“ die aktuell dort (und anderswo) geführt wird. Oder die lächerliche Anti-Von-Richthofen Kampagne in Villingen-Schwenningen. Initiiert von einem Stadtratsmitglied der Grünen:

https://larspatrickberg.de/…/offener-brief-an-ob-roth…/

Für Kodjo Gläser ist das „Narrativ von Bismarck eine ausschließlich weiße Perspektive. Eine Debatte über das Denkmal könne nur glaubwürdig stattfinden, wenn auch die Perspektive der Betroffenen des Kolonialismus“ einbezogen werden würde…(Quelle: welt.de)

… Mit Ausnahme der beiden Wissenschaftler gab es eine deutliche Mehrheit sogar für die Forderung, das Denkmal ganz abzureißen, auf dem Weg dorthin aber in jedem Fall die gerade laufenden Sanierungsarbeiten zu stoppen…(Quelle: welt.de).

Auch die evangelische Kirche darf nicht fehlen:… Ein evangelischer Pastor forderte, wenig christlich, Bismarck den Kopf abzuschlagen, immer wieder kommt es zu Farbattacken auf die Standfigur…(Quelle: welt.de).

https://www.welt.de/…/Kolonialismus-Debatte-Kann…

Armenische Nachrichtenagentur ARMENPRESS, 20.11.20

Der Europaparlamentarier Lars Patrick Berg hat einen offenen Brief an die UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay geschickt, in dem er um Unterstützung beim Schutz des Kulturerbes von Artsakh vor aserbaidschanischem Vandalismus bittet

.Laut “Armenpress” stellte der Abgeordnete fest, dass er die Generaldirektorin um Unterstützung beim Schutz des kulturellen Erbes von Artsakh bittet, einem unschätzbaren armenischen Erbe vor der aserbaidschanischen Bedrohung. “Es gibt bereits verlässliche Informationen über Vandalismus, der von aserbaidschanischen Besatzungstruppen an Kirchen und Klöstern verübt wurde. Ich würde gerne wissen, inwieweit die UNESCO in dieser Krise eingreifen kann, um die Zerstörung des unschätzbaren Erbes von Artsakh zu verhindern, und welche Maßnahmen sie ergreifen kann, um die Einhaltung internationaler Abkommen sowohl durch Aserbaidschan als auch durch die Türkei zu gewährleisten”, schrieb er.

Er sagte, er sei sich bewusst, dass Aserbaidschan die Erklärung des UN-Menschenrechtsrates vom März 2016 unterzeichnet habe, in der die absichtliche Zerstörung des kulturellen Erbes verurteilt wird. Der Abgeordnete stellte fest, dass nach seinem besten Wissen alle Parteien auch Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern von 1954 haben.

“Dennoch teile ich die Besorgnis des Ökumenischen Rates der Kirchen und des Metropolitan Museum of Art in New York, dass Aserbaidschan eine Politik der Zerstörung vorbereitet, die das reiche armenische Erbe auslöschen könnte. Ich freue mich, dass Sie bereits eine öffentliche Erklärung abgegeben haben, in der Sie alle Parteien auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Ich hoffe, Sie können garantieren, dass unsere schlimmsten Befürchtungen nicht wahr werden”, schloss er

.https://armenpress.am/arm/news/1035476.html

Offener Brief an die UNESCO-Generaldirektorin – kulturelles Erbe von Artsakh schützen!

Sehr geehrte Frau Generaldirektorin,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie um Ihre Unterstützung beim Schutz des Kulturerbes von Arzach sowie gegen die allgemeine Bedrohung bitten, die seit den unprovozierten aserbaidschanischen Angriffen über Armeniens unersetzlichem Erbe schwebt. Schon heute gibt es glaubwürdige Berichte über die Verwüstung von Kirchen und Klostern durch die aserbaidschanischen Besatzungstruppen.

Ich würde gerne erfahren, inwieweit die UNESCO in dieser Krise eingreifen kann, um sicherzustellen, dass das unermesslich wertvolle Erbe in Arzach nicht zerstört wird, und mit welchen Maßnahmen die UNESCO gegebenenfalls gewährleisten kann, dass sich sowohl Aserbaidschan als auch die Türkei an internationale Vereinbarungen halten. Mir ist zum Beispiel bekannt, dass Aserbaidschan die Erklärung des UN-Menschenrechtsrats von März 2016 zur Verurteilung der vorsätzlichen Zerstörung von Kulturerbe unterzeichnet hat. Könnten Sie mir jedoch Auskunft darüber geben, ob sich die Türkei dieser Verständigung ebenfalls angeschlossen hat?

Soviel ich weiß, sind sämtliche Parteien an die Verpflichtungen der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut von 1954 gebunden. Ich teile jedoch die Bedenken des Ökumenischen Rats der Kirchen und des Metropolitan Museum in New York, dass Aserbaidschan den Weg einer Vernichtungspolitik einschlagen könnte, die ein reiches armenisches Erbe auszulöschen droht.

Ich freue mich, dass Sie bereits in einer öffentlichen Erklärung alle Parteien dazu aufgerufen haben, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, und hoffe, dass es Ihnen gelingen wird, dafür zu sorgen, dass sich unsere schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheiten.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg MdEP
Europäisches Parlament

In englischer Sprache:

Dear Madam Director General,

I write to ask you for your support in protecting the cultural heritage of Artsakh, and the wider threat to Armenia’s irreplaceable heritage following Azerbaijan’s unwarranted attacks.

There are already reliable reports that churches and monasteries are being vandalised by the Azerbaijan occupation forces.

I should be interested to learn to what extent UNESCO can intervene in this crisis to ensure there is no destruction of the priceless heritage in Artsakh, and if so, what measures UNESCO can undertake to ensure that both Azerbaijan and Turkey abide by international agreements. I am aware that Azerbaijan, for example, signed the March 2016 UN Human Rights Council statement condemning the intentional destruction of cultural heritage, but could you confirm whether Turkey also signed up to this understanding?

I understand that all parties have obligations under the 1954 Hague Convention for the Protection of Cultural Property. However, I share the concerns of the World Council of Churches, and the Metropolitan Museum in New York, that Azerbaijan is about to embark on a policy of destruction that could eradicate a rich Armenian heritage. 

I appreciate that you have already made a public statement calling on all parties to respect their international obligations, and I hope you will be successful in ensuring our worst fears are not realised.

Yours faithfully,

Lars Patrick Berg MdEP
Europäisches Parlament 

Polizei Baden-Württemberg: CDU und DPolG wollen Einführung von Tasern testen

Bereits 2017 hatte ich den baden-württembergischen Innenminister Strobl (CDU) um Auskunft gebeten, ob der flächendeckende Einsatz (nicht nur SEK) von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten (TASER) für die baden-württembergische Polizei vorgesehen ist. Obwohl andere Länderpolizeien zu diesem Zeitpunkt bereits überwiegend positive Erfahrungen mit dem TASER gemacht haben, wurde meine Anfrage negativ beschieden. Aus rein wahltaktischen Gründen überbieten sich jetzt Landes-CDU und DPolG BW – dessen Vorsitzender Kusterer sich jahrelang vor mir als innenpolitischer Sprecher erfolgreich versteckt hat – in Forderungen für eine flächendeckende Einführung des TASER.

Fazit: Unglaubwürdiges und opportunes Vorgehen aus rein wahltaktischen Gründen. Angesichts der Gefahren und Belastungen, denen Polizeibeamte im Alltag ausgesetzt sind (Angriffe, Beleidigungen, Migrantenkriminalität, Respektlosigkeit etc.) ist dieser viel zu spät erfolgte „Vorstoß“ an Peinlichkeit kaum zu überbieten!

65 Jahre Bundeswehr

Heute jährt sich zum 65. Mal der Gründungstag unserer Bundeswehr.

Viele Soldaten und Soldatinnen leisten bspw. in Auslandseinsätzen unter schwierigen Bedingungen Außergewöhnliches. Andere leisten den Menschen und Kommunen im Inland angesichts von Naturkatastrophen und schweren Unglücken wertvolle Hilfe.

Momentan unterstützt die Bundeswehr mit Personal und Material im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Danke Bundeswehr

Ich fürchte um die Sicherheit der Armenier, die sich unter der Kontrolle Aserbaidschans und der Türkei befinden.

Mit einer gewissen Bestürzung las ich die Kommentare von Otto Hauser, dem aserbaidschanischen Honorarkonsul in Baden-Württemberg.

In einer Erklärung, die George Orwell würdig wäre, begrüßte Hauser den Waffenstillstand mit der „Hoffnung“, dass dieser keine weiteren „Attacken“ aus Armenien zur Folge haben wird – Herr Hauser glaubt offensichtlich nicht an das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff *.

Der Waffenstillstand ist bei weitem nicht perfekt. Das Abkommen wird Aserbaidschan die Kontrolle über Teile der armenischen Bevölkerung in Berg-Karabach (Arzach) geben, was angesichts der erschreckenden Menschenrechtsbilanz Aserbaidschans Anlass zur Sorge geben muss. Der Bericht Human Rights Watch 2020 verurteilt Aserbaidschan unter Berufung auf “Folter und Misshandlung in der Haft, Verletzungen der Versammlungsfreiheit, unzulässige Einmischung in die Arbeit von Rechtsanwälten und Einschränkungen der Medienfreiheit”. 

Das Waffenstillstandsabkommen wird möglicherweise auch die türkischen Streitkräfte in die Lage versetzen, armenische Siedlungen zu überwachen. Angesichts der Geschichte des Völkermords an der armenischen Bevölkerung in der Türkei ist dies eine Katastrophe ohne Gleichen.

Die Apologeten Aserbaidschans werden weiterhin die Wahrheit verdrehen, aber ich fürchte um die Sicherheit der Armenier, die sich unter der Kontrolle Aserbaidschans und der Türkei befinden. Ich fürchte um die Kirchen und Klöster, die sich jetzt unter der Kontrolle Aserbaidschans befinden – ein Volk, seine Lebensweise und seine kulturelle Identität sind in Gefahr.

*Artikel 51 Charta der Vereinten Nationen

Krawallnacht in Stuttgart

83 Verdächtige haben Migrationshintergrund!

Artikel des SWR:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgart-krawallnacht-migrationshintergrund-zahlen-innenministerium-100.html

Anfrage der AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8931_D.pdf