71 Prozent aller Befragten sind unzufrieden mit der EU

Das Europäische Parlament veröffentlichte jüngst seine neueste Studie über das Bild, dass in den Mitgliedsstaaten von der Europäischen Union herrscht. Der Bericht trägt den irreführenden Titel „A Glimpse of Certainty in Uncertain Times“ und kann hier in vollem Umfang gelesen werden. (https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/en/be-heard/eurobarometer/parlemeter-2020).

Die politischen Berater des Parlaments haben versucht, die Umfrage und ihre Ergebnisse als Befürwortung der EU darzustellen.

Abgesehen von der „interessanten“ Interpretation der Umfrageergebnisse durch das Europäische Parlament, gab es ein oder zwei Ergebnisse, die ich sehr interessant fand, und ich kann verstehen, warum sie in der offiziellen Zusammenfassung ausgeklammert wurden.

Auf die Frage, ob sie die Europäische Union unterstützen, antworteten 44% der Befragten, dass sie zwar das Konzept im Großen und Ganzen befürworten, mit der bisherigen Entwicklung der EU aber unzufrieden sind. Weitere 27% waren entweder skeptisch oder gegen die Idee der Europäischen Union, was bedeutet, dass sage und schreibe 71% der Befragten entweder unzufrieden mit oder gegen die EU waren. 

Daneben fühlten sich 50 % der Befragten von der EU entfremdet und hatten das Gefühl, dass ihre Stimme nicht zählte, und 40 % gaben an, dass sie mit der Art und Weise, in der die Demokratie in der EU funktioniert, unzufrieden sind. 

Die Entfremdung der Menschen vom Europäischen Parlament wird am besten durch die Umfrage zum Sacharow-Preis illustriert. Dieser Preis wird vom Europäischen Parlament verliehen. Interessanterweise hatten 71% der Befragten noch nie von diesem Preis gehört.

Es stellt sich die Frage nach der Legitimität einer Union, die nach mehr Macht strebt; einer Union, die ihre eigenen militärischen Fähigkeiten ohne demokratisches Mandat oder Unterstützung ausbauen will; einer Union, die so weit von den Menschen entfernt ist, die sie angeblich vertritt, dass 71 % der Menschen ihre Relevanz in Frage stellen.

Statt Statistiken zu schönen und Geschichten zu ersinnen, wären das Europäische Parlament und die Kommission besser beraten, wenn sie sich mit den Themen befassen würden, die die Mitgliedstaaten am meisten beschäftigen, in erster Linie wirtschaftliche Sicherheit, Gesundheit und eine Migrationspolitik, die den Willen des Volkes widerspiegelt.

Offener Brief – Gambische Regierung verweigert Rückkehr abgelehnter gambischer Asylbewerber aus Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Strobl,

mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um auf die Weigerung gambischer Behörden aufmerksam zu machen, in Deutschland ausreisepflichtige Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückkehren zu lassen.

Mir ist bekannt, dass es in Baden-Württemberg eine bedeutende Gemeinschaft gambischer Asylbewerber gibt. Deren Aufenthaltsrecht, wie es vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befürwortet wird, dürfte als eine Triebfeder der Migration wirken.

Auch ist mir bewusst, dass es vor der Präsidentschaft von Adama Barrow gute Gründe gab, jenen Menschen, die vor politischer Unterdrückung und Gewalt in Gambia auf der Flucht waren, vorübergehend Schutz zu bieten. Diese Ära ist jedoch längst Vergangenheit. Gambia ist ein Land, in das gambische Asylsuchende in aller Sicherheit zurückkehren können.

Nach meiner Auffassung legen die gambischen Behörden eine Blockadehaltung an den Tag, indem sie abgewiesenen Asylbewerbern die Rückkehr verweigern. Dies ist auf den Mangel an Arbeitsplätzen in Gambia insbesondere für die jüngere Generation zurückzuführen – es wird befürchtet, dass eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit zu Instabilität führen könnte. Auch bin ich darüber im Bilde, dass die gambische Diaspora mit erheblichen Geldbeträgen zur gambischen Wirtschaft beiträgt; in seinem Nationalen Entwicklungsplan betrachtet Gambia die Diaspora sogar als die achte Landesregion.

Darüber hinaus kann ich nachvollziehen, warum die Asylbewerber vor einer Rückkehr nach Gambia zurückschrecken. Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen ist eine Rückkehr in ihr Heimatland auch mit dem Stigma behaftet, es in Europa nicht “geschafft‘ zu haben.

Mein Anliegen ist die Tatsache, dass das Asylsystem nur funktionieren kann, wenn die vereinbarten Gesetze auch gebührend eingehalten werden. Asyl wurde als zeitweilige Maßnahme geschaffen, um in Zeiten von Krieg und Terror Zuflucht zu bieten. Sie ist nicht als Hintertür für dauerhafte Migration gedacht.

In diesem besonderen Fall scheint die Unnachgiebigkeit der gambischen Behörden die Wurzel des Problems zu sein, was nicht einer gewissen Ironie entbehrt, wenn man die Erfahrungen von Präsident Barrow nach seiner eigenen Abschiebung aus Deutschland bedenkt. Dies hat zu einer Eintrübung der Beziehungen zwischen der EU und Gambia und auch zu einer Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Gambia geführt. Angesichts der 400 Millionen Euro an Hilfsgeldern, die aus Europa nach Gambia fließen, dürfte es sich hierbei nicht um ein unlösbares Problem handeln.

Ich würde mich sehr über Ihre Stellungnahme zu diesem Problem sowie dazu freuen, wie es sich am besten handhaben ließe. Die sozialen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg kommen derzeit für die Kosten des Unterhalts der abgelehnten Asylbewerber auf. Doch welche Optionen haben Sie, wenn sich das Rückkehrprogramm nicht umsetzen lässt? Handelt es sich um eine Angelegenheit für die Landes- oder die Bundesregierung, oder betrachten Sie die Europäische Kommission als für dieses Thema zuständig?

Die Gambia-Problematik zeigt im Kleinen, was in Europa geschieht, hat auch einen Bezug zu Baden-Württemberg, der sowohl konstruktiv als auch beunruhigend sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Patrick Berg MdEP

Wieder Ärger mit “Flüchtlingsaktivist” Alassa Mfouapon

Der sogenannte „Flüchtlingsaktivist“ Alassa Mfouapon hat es wieder in die Schlagzeilen geschafft. Nach einer gescheiterten Abschiebemaßnahme in der Landeserstaufnahmeeinrichtung #Ellwangen im Mai 2018, konnte erst ein Großaufgebot der Polizei wenige Tage später eine geplante rechtmäßige Rückführung durchsetzen. Ca. 100 Bewohner hatten sich wenige Tage zuvor teilweise gewaltsam mit einem Togolesen solidarisiert und dessen Abschiebung vorerst verhindert.

Die Gesamtkosten des Großaufgebots beliefen sich auf ca. 360.000 € (!).Die Kosten trägt der Steuerzahler. Auch Mfouapon wurde kurze Zeit später abgeschoben. Nach Ablauf einer zeitlich begrenzten Einreisesperre hielt er sich wenige Monate später – dank Unterstützung durch die linksextremistische MLPD – wieder in Deutschland auf. Mfouapon hat nun gegen die angeblich „brutale Polizeigewalt“ und den „Abschiebeterror“ geklagt. Natürlich durfte dabei die gängige BLM-Propaganda nicht fehlen. In dieser unendlichen Geschichte hat vor allem die grün-schwarze Landesregierung einen hohen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Die Polizei wird – leider wie so oft – für die Versäumnisse der Politik und die Folgen der illegalen Zuwanderung in Mithaftung genommen!

https://www.google.com/…/inhalt.razzia-in-lea-ellwangen…

https://www.rf-news.de

Berg-Karabach: Aserbaidschan verzögert Austausch von Gefangenen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006646/2020

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Armenien

Die Kampfhandlungen wurden mit dem trilateralen Abkommen vom 9. November 2020 in Berg-Karabach beendet. Zu den Bestimmungen des Abkommens gehörte die Verpflichtung, Kriegsgefangene und Gefallene auszutauschen.

Welche Maßnahmen kann der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) angesichts der anhaltenden Verzögerungen und Behinderungen vonseiten der aserbaidschanischen Staatsorgane bei der Erfüllung dieser Verpflichtung ergreifen, um die Rückkehr von Kriegsgefangenen zu unterstützen

DE

E-006646/2020

Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell

im Namen der Europäischen Kommission

(18.2.2021)

Die Europäische Union (EU) begrüßt die Einstellung der Feindseligkeiten in und um Bergkarabach im Anschluss an das von Russland vermittelte Waffenstillstandsabkommen am 10. November 2020. Über den Ratspräsidenten, den Hohen Vertreter/Vizepräsidenten, die EU-Delegationen in Baku und Eriwan und den EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus hat sich die EU von Anfang an für die Einstellung der Feindseligkeiten eingesetzt. Sie hat alle Parteien aufgefordert, die Waffenruhe einzuhalten, um weitere Todesopfer zu verhindern.[1]

Während der Gefechte und im Anschluss daran hat die EU in ihren Gesprächen mit den gegnerischen Parteien und anderen regionalen Akteuren stets betont, dass das humanitäre Völkerrecht geachtet werden muss, und die Parteien aufgefordert, die Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückführung sterblicher Überreste umzusetzen. Dazu sollten die Parteien uneingeschränkt mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenarbeiten. Die EU hat zudem die Untersuchung von etwaigen Kriegsverbrechen gefordert.[2] Diese Frage wurde auch auf der Tagung des Partnerschaftsrates EU-Armenien und des Kooperationsrates EU-Aserbaidschan am 17. bzw. 18. Dezember 2020 erörtert.[3]

Die EU ist der Auffassung, dass die Bemühungen um eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte, umfassende und nachhaltige Beilegung des Konflikts, auch in Bezug auf den Status von Bergkarabach, fortgesetzt werden müssen. Sie bekräftigt daher, dass sie das internationale Format der von den Ko-Vorsitzenden (Frankreich, Vereinigte Staaten und Russland) geleiteten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) uneingeschränkt unterstützt. Die EU ist bereit, einen effektiven Beitrag zur Ausgestaltung einer dauerhaften und umfassenden Beilegung des Konflikts zu leisten, und zwar nach Möglichkeit auch durch Unterstützung der Stabilisierung, des Wiederaufbaus nach dem Konflikt und von vertrauensbildenden Maßnahmen.[4]


[1] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[3] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/12/17/; https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/12/18/

[4] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

Kampf der Kulturen

Es ist 25 Jahre her, dass Samuel P. Huntington sein Buch veröffentlichte, in dem er seine Theorie einer Welt nach dem Kalten Krieg erläuterte.

Obwohl sein Buch viele Gegner hat, vor allem innerhalb der akademischen Welt, beinhaltet es eine interessante Theorie, die uns helfen kann, eine Welt zu verstehen, in der die europäischen „Werte“ bedroht sind und alte Gewissheiten verschwunden sind.

Nachstehend finden Sie einen Link zu Huntingtons Originalartikel, der in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht

wurde.https://www.foreignaffairs.com/system/files/c0007.pdf

Ein Beitrag, der heute vielleicht noch aktueller ist als zum Zeitpunkt seiner Erstveröffentlichung.

+++ Informationsgewinnung: Mit welchen Sicherheitsprotokollen verhindert die Kommission, dass ehemalige Mitarbeiter für fremde Länder spionieren? +++

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005345/2020

an die Kommission

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Guido Reil (ID), Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Sicherheitsprotokolle

Die belgische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen den belgisch-britischen Ex-Diplomaten Fraser Cameron eingeleitet, der bis 2006 für mehrere EU-Institutionen tätig war und derzeit das „EU-Asia Centre“ leitet. Ihm wird vorgeworfen, sensible Informationen an China verkauft zu haben[1]. Anfang des Jahres war bereits der deutsche Ex-Diplomat Gerhard Sabathil, der sowohl für die Kommission als auch für den EAD in führender Position gearbeitet hatte, als mutmaßlicher Spion aufgeflogen.

Analysen des deutschen Merics-Instituts und des amerikanischen Center for Strategic and Budgetary Assessments warnen davor, dass China versucht, Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu beeinflussen[2].

Mit welchen Sicherheitsprotokollen verhindert die Kommission, dass ehemalige Mitarbeiter ihr Wissen und vor allem ihre während ihrer Tätigkeit für die EU erworbenen Kontakte nutzen, um für fremde Länder zu spionieren?


[1]     Barbara Moens, „Belgium probes top EU think-tanker for links to China“, Politico, 18. September 2020.

[2]     Thorsten Benner, Gan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti, Kristinshi-Kupfer (Merics): „Authoritarian advance. Responding to China’s growing influence in Europe“, Februar 2018; Toshi Yoshihara, Jack Bianchi (Center for Strategic and Budgetary Assessments): „Uncovering China’s influence in Europe: how friendship groups coopt European elites“, 1. Juli 2020.

DE

E-005345/2020

Antwort von Herrn Hahn

im Namen der Europäischen Kommission

(12.2.2021)

Die Bediensteten der Kommission müssen höchste ethische Standards erfüllen, die im Beamtenstatut[1] festgelegt sind. Sie üben ihre Tätigkeit im allgemeinen Interesse der EU aus.

Um ihr Personal vor feindseligen Versuchen der Informationsgewinnung zu schützen, führt die Kommission Sensibilisierungskampagnen sowie Sicherheitsbriefings durch und verteilt eine Reihe von Kommunikationsprodukten.

Darüber hinaus erinnert die Kommission ihre Bediensteten im Rahmen regelmäßiger Sensibilisierungsmaßnahmen an ihre Pflichten aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU[2] und aus dem Beamtenstatut[3]. Diesen Pflichten zufolge dürfen Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Informationen erhalten, die nicht öffentlich zugänglich sind, diese genauso wenig offenlegen wie Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente. Die Bediensteten werden darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtungen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst gelten.

Für ausscheidende Mitglieder des Personals finden regelmäßig spezifische Schulungen zu Pflichten statt, denen sie auch in der Zeit nach ihrer Amtstätigkeit unterliegen. Beim Ausscheiden aus dem Dienst müssen die Bediensteten die ethischen Pflichten, denen sie nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit unterliegen, zur Kenntnis nehmen und dies durch ihre Unterschrift auf einem Formular, auf dem diese Pflichten aufgeführt sind, bestätigen. Dieses Formular wird in die Personalakte der betreffenden Bediensteten aufgenommen.

Wenn gemäß Artikel 16 des Statuts ein Konflikt mit den legitimen Interessen des Organs festgestellt wird, kann darüber hinaus ein konkretes Verbot des Kontakts mit ehemaligen Kollegen auferlegt werden.

Wird eine Dienstpflichtverletzung oder Straftat festgestellt, finden Disziplinarverfahren und/oder das nationale Strafrecht Anwendung.


[1] Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft.

[2] Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

[3] Artikel 17 des Statuts.

Der ländliche Raum muss lebenswert bleiben!

Die kommunale Daseinsversorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick zu verlieren, bleibt vor dem Hintergrund der Auswirkungen von Covid-19 eine elementare politische Aufgabe. Eine umfassende und zügige Digitalisierung, der Unterhalt von Schulen und Kindergärten, Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur (u.a. ÖPNV) und die Aufrechterhaltung eines vielseitigen gastronomischen und kulturellen Angebotes sind nur einige zu erwähnende Aspekte. Die AfD fordert außerdem, die haus- und fachärztliche Grundversorgung flächendeckend auch im ländlichen Raum sicherzustellen und zu fördern.

Nord Stream 2: Sanktionen gegen europäische Unternehmen gänzlich unangemessen

Josep Borrell Fontelles, der Hohe Vertreter der EU, hat mit seinem jüngsten Besuch in Moskau in dieser Woche heftige Kritik im Europäischen Parlament auf sich gezogen.

Dass er vom russischen Außenminister Sergei Lawrow schachmatt gesetzt wurde, steht außer Frage, dürfte in meinen Augen vermutlich jedoch weniger Herrn Borrells Blauäugigkeit als der schwachen Leistung seiner EAD-Berater geschuldet sein.

Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Herrn Borrells Rücktritt gefordert – mit der Begründung, die Reise nach Moskau sei ein von vornherein sinnloses Unterfangen gewesen. Erfreulich war jedoch, dass Herr Borrell bei dieser Gelegenheit bestätigte, dass es sich bei Nord Stream 2 um eine Angelegenheit der beteiligten Mitgliedstaaten sowie um ein absolut rechtmäßiges Vorhaben handelt und dass Sanktionen gegen die beteiligten europäischen Unternehmen gänzlich unangemessen wären.

Diese Position steht in direktem Gegensatz zu jener des Europäischen Parlaments, das einen Baustopp für Nord Stream fordert, ungeachtet der Kosten für die deutschen Energieverbraucher. Das Parlament scheint fest entschlossen zu sein, die Spannung mit Moskau eskalieren zu lassen. Herr Borrells Bereitschaft, die schrilleren antirussischen Töne zu überhören, ist somit begrüßenswert – insbesondere für all jene, die Wert auf kostengünstigere und sauberere Energie legen.