Konflikt in Berg-Karabach: Eskalation vor unserer Haustür

Kriegerisches Verhalten von Aserbaidschan und der Türkei

Lars Patrick Berg im Gespräch

Herr Berg, Sie waren schon öfter in Armenien. Wie ist Ihr Eindruck von dem Land?

Ich war bereits zweimal dort und einmal in Berg-Karabach. Meine Eindrücke sind sehr positiv. Die Menschen sind äußerst gastfreundlich. Und das Land hat eine große Bedeutung für die christlich abendländische Zivilisation. Es ist die Wiege der Christenheit und das erste Land, in dem das Christentum zur Staatsreligion erhoben wurde. Seit langem befindet es sich leider in einer geopolitisch schwierigen Lage. Es grenzt im Westen an die Türkei und im Osten an Aserbaidschan. Das birgt Konfliktpotential.

Lars Patrick Berg

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Menschenrechte
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Ausschuss für bürgerliche Freiehiten, Justiz und Inneres (stellv.)
Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern
Zuständig für Baden-Württemberg

Sie sprechen es an: Der Konflikt in Berg-Karabach destabilisiert die Region. Was sind die Ursprünge dieses Konflikts?

Die Wurzeln des Konflikts um Berg-Karabach reichen weit zurück: Es handelt sich historisch um ein überwiegend armenisches Siedlungsgebiet, das aber unter Stalin der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeteilt wurde. Nach dem Zerfall der Sowjetunion entflammte dieser Konflikt erneut und führte zu Beginn der 1990er
Jahre zu einem mehrjährigen Krieg, aus dem Armenien siegreich hervorging. Nach Meinung vieler Historiker ist dieser Konflikt dann „eingefroren” (frozen conflict) worden.

Berg-Karabach hat eine große Bedeutung für die christlich-abendländische Zivilisation.

Was sind denn gegenwärtig die Ziele der verfeindeten Parteien?

Für Armenien ist es wichtig, dass Berg-Karabach als historisch und ethnisch armenisches Gebiet bestehen bleibt und internationale Anerkennung erhält. Berg-Karabach ist für Armenien Teil der eigenen Identität. Die aserbaidschanische Regierung wiederum pocht auf vollständige Kontrolle über dieses Gebiet.

Für uns weitgehend unbekannte Schönheiten – die armenische Hauptstadt Yerevan mit dem Berg Ararat.
(Foto: )Serouj Ourishian, Wikipedia)

Das heißt: Hier stehen zwei fundamentale Prinzipien des internationalen Rechts im Konflikt: Die territoriale Integrität Aserbaidschans und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in diesem Fall das der Armenier in Berg-Karabach, die von Aserbaidschan unabhängig sein möchten …

So lässt sich das in kurzen Worten zusammenfassen, ja!

Sie haben sich nach den jüngsten Aggressionen Aserbaidschans schnell mit den Armeniern solidarisiert. Warum?

Mir wurde vorgeworfen, ich würde das tun, weil Armenien christlich und Aserbaidschan muslimisch geprägt sei. Das ist mitnichten so. Ich habe meine Stimme für Armenien erhoben, weil es ein kleines Land in einer Sandwich-Position zwischen der Türkei und Aserbaidschan ist, das auf Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fußt, das aber
dennoch in den Parlamenten wenig Fürsprecher hat, aber Beistand braucht. Aserbaidschan hingegen ist eine Autokratie und genießt dennoch eine starke Lobby, was unter anderem an den großen Öl- und Gasreserven liegt, über die das Land verfügt. Aus den Einnahmen finanziert die aserbaidschanische Regierung weltweit mit Milliardensummen PR-Agenturen und Lobbyveranstaltungen, um Politiker und andere Entscheidungsträger für sich einzunehmen.

Nun hat dieser Konflikt auch noch eine Bedeutung, die über den Südkaukasus hinausgeht: Eriwan ist ein Verbündeter Moskaus. Baku ein Verbündeter Ankaras. Welche geopolitischen Interessenkonflikte treffen hier aufeinander?

Aserbaidschan spielt eine wichtige Rolle als Erdöllieferant und kann sich dank der Milliardenerlöse neueste Militärtechnik aus Israel und der Türkei leisten. In den vergangen Jahren hat das Land beispielsweise massiv in die Beschaffung von Drohnen investiert. Die Türkei dreht zugunsten Bakus immer wieder an der Eskalationsschraube. Russland ist aus Eigeninteresse als Verbündeter Armeniens weiterhin an Einflussnahme mittels Militärpräsenz und Stabilität in der Region interessiert.

Wir können von der Türkei bedauerlicherweise momentan kein vernünftiges Verhalten mehr erhoffen.

Man hat zuweilen das Gefühl, dass Ankara mit immer stärkeren Problemen im Inneren zu kämpfen hat, während die imperialen Ansprüche immer größer werden. Wird Baku von Ankara angestachelt?

Dafür sprächen zumindest die Erkenntnisse, wonach Truppen und Militärtechnik und sogar syrische Söldner (u.a. auch Dschihadisten) von der Türkei von Syrien nach Aserbaidschan verlegt wurden. Wir können uns von diesem Akteur bedauerlicherweise momentan kein vernünftiges Verhalten mehr erhoffen. Wie sein Gebaren in Syrien, Libyen und Somalia, im Mittelmeer und nun in Berg-Karabach und sein Missbrauch der Migrationsthematik als Waffe beweist, geht es der Regierung darum, ein Neo-Osmanisches Reich zu schaffen. Die internationale Gemeinschaft muss akzeptieren, dass wir vielleicht auf längere Sicht
keinen vernünftigen Umgang mit der türkischen Regierung pflegen können und dass sich die Türkei weiterhin widerrechtlich verhalten und ihre Geringschätzung internationaler Normen an den Tag legen wird, solange wir nicht angemessen antworten.

Häufig wird ja dieser Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan auf die Religion reduziert: Die Armenier sind Christen, die Aserbaidschaner schiitische Muslime. Geht es hier in erster Linie um Religion? Oder doch um etwas anderes?

Religion scheint nur eine untergeordnete Rolle zu spielen: Die islamische Türkei unterhält beispielsweise gute Beziehungen zum christlichen Georgien, während der islamische Iran bessere Beziehungen zum christlichen Armenien als zum muslimischen Aserbaidschan pflegt. Es ist, wie so häufig in der Geopolitik, eine komplexe Gemengelage, die sich nicht monokausal erklären lässt.

Moskau ist es gelungen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Wie stabil ist das?

Das bleibt abzuwarten. Die Rolle der russischen Regierung ist jedenfalls in diesem Punkt zu würdigen. Sie hat in dieser äußerst schwierigen Situation beide Länder zusammengebracht. Ihre Rolle bei der dauerhaften Befriedung des Südkaukasus
ist von entscheidender Bedeutung. Aber ob es zu dauerhafter Stabilität kommen wird, ist fraglich. Bedauerlicherweise spielt Europa (nicht nur EU) im Südkaukasus sicherheitspolitisch keine Rolle. Die Europäischen Regierungen und die USA sind wegen Covid-19 und Wahlen mit sich selbst beschäftigt. So konnten andere Akteure in das örtliche Vakuum vorstoßen und die Lage zu ihren Gunsten entscheiden.

Das Gespräch führte Tomasz Froelich.

Der neue Drohnenkrieg: Gewinnen ohne zu kämpfen!

Die Lehren aus dem jüngsten Bergkarabach Krieg sollten die politischen Entscheider in Europa alarmieren! Bewaffnete und unbewaffnete Drohnen gehören zukünftig zur Grundausstattung einer Armee um Aufklärung und Eigenschutz zu gewährleisten und im Bedarfsfall – je nach Lage und Ereignis – Angriffsoperationen durchzuführen.

siehe auch: https://www.rnd.de/politik/die-neue-macht-der-drohnen-DZSVCHCEPZEDNP7SMPHSUVVXZ4.html

Über den Autoritätsverlust von Polizei und Bundeswehr

Ein zivilisiertes und kultiviertes Zusammenleben größerer Massen von Menschen ist bekanntlich nur möglich, wenn es auf klaren Regeln gründet, d.h., wenn Gesetze dafür sorgen, daß die aufgestellten Regeln eingehalten werden und die Stärkeren ihre Freiheit nicht auf Kosten der Schwächeren ausleben. Dafür steht der Staat. Eine seiner Hauptaufgaben besteht darin, Sorge zu tragen, daß alle auf seinem Gebiet lebenden Menschen in Würde und Freiheit leben können. Erfüllt der Staat diese Aufgabe gut, dann nützt das, wie die Geschichte zeigt, allen und trägt zu wirtschaftlicher Prosperität, politischer Stabilität und damit zur Rechtssicherheit bei. Versagt er, dann drohen – wie viele Beispiele aus anderen Staaten belegen – zur Normalität werdende Gesetzesverstöße, stark steigende Kriminalität, gehäuft auftretende Gewalt sowie Übergriffe und/oder Ausschreitungen von Unzufriedenen und gegebenenfalls sogar Revolutionen. 

Deshalb ist es von größter Bedeutung, daß alle Menschen, die, wie etwa bei uns in Deutschland, auf dem Boden eines Verfassungsstaates leben, den Staat und seine Ordnungsfunktion anerkennen oder anders ausgedrückt, die Autorität der staatlichen Institutionen und ihrer Vertreter achten. Doch in zahlreichen westlichen Ländern und insbesondere in Deutschland hat der Staat während der vergangenen Jahrzehnte in vielen Bereichen einen massiven Autoritätsverlust hinnehmen müssen. Immer weniger Menschen in unserer multikulturellen heterogenen Gesellschaft sind noch bereit, den geltenden Regeln und Gesetzen vorbehaltlos Folge zu leisten. Verstöße und Rechtsbrüche gelten häufig als Kavaliersdelikte. Keineswegs selten wird der Staat als ein Gegner angesehen, den es in seinen Vertretern – also den staatlichen Angestellten oder Beamten – aus politischen Gründen oder falsch verstandener Anspruchshaltung zu bekämpfen gilt. Ein Staatsethos, wie es der ehemalige US-Präsident John F. Kennedy noch mit dem Satz: „Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern vielmehr, was du für den Staat tun kannst.“ einfordern konnte, ist für viele heute undenkbar. 

Waren die Vertreter staatlicher Exekutive früher wie selbstverständlich Autoritätspersonen, denen man mit Respekt entgegentrat, werden Vertreter des Staates bzw. der bewaffneten Staatsmacht heute immer öfter beschimpft, beleidigt oder tätlich angegriffen. Autorität wird als autoritär mißgedeutet. Diese Entwicklung ist nicht nur an öffentlichen Schulen, bei Behörden oder auf den Ämtern festzustellen, sondern ganz besonders auch im Umgang mit Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei.

An dem eingetretenen Autoritätsverlust der staatlichen Ordnungshüter sind aber nicht allein gesellschaftspolitische Entwicklungen ursächlich, die aus linkslibertärem Politikverständnis heraus staatliche Autorität weitgehend diskreditieren und ablehnen. Auch verantwortliche Politiker zeigen immer wieder ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei oder zu den Streitkräften. Anstatt sich ohne Wenn und Aber hinter die Exekutive zu stellen, unterstellt man heute einen angeblich bei Polizeibeamten und Soldaten verbreiteten Rassismus und Rechtsextremismus.

Daß viele Polizeibeamte das Gefühl kennen, sie säßen zwischen Baum und Borke, ist ein eindeutiger Indikator einer unguten Entwicklung. 

Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, daß man bei den politisch Verantwortlichen die Entwertung des Ansehens der staatlichen Sicherheitsorgane über Jahrzehnte hinweg weitgehend tatenlos hingenommen hat. Anstatt die Autorität von Bundeswehr und Polizei offensiv zu verteidigen, hat man einem von politisch links geführten moralischen Gesinnungskampf nichts entgegengesetzt. Nirgends zeigt sich die eingetretene Respektlosigkeit mehr als im Wandel der Benennung eines Polizeibeamten. Aus dem „Schupo“ wurde der „Bulle“, aus dem „Bullen“ schließlich das „Bullenschwein“. Parolen wie „Soldaten sind Mörder!“ oder „Zwischen Helm und Nasenbein paßt immer noch ein Pflasterstein!“ belegen eine aggressive Verständnislosigkeit für die Aufgaben der Sicherheitsorgane. Und so kann heutzutage der Polizeibeamte oder Soldat sogar noch als potentieller Täter gebrandmarkt werden, dessen notwendige Anonymität im Dienst sogar in Frage gestellt wird.  

Verunglimpfungen und dem linken Zeitgeist vermeintlich geschuldete Klischées gegenüber den Sicherheitskräften des Staates dürfen jedoch nicht länger relativiert oder einfach hingenommen werden. Denn Polizei und Bundeswehr sind für unseren funktionierenden Rechtsstaat viel zu wichtig, als daß man den eingetretenen Ansehens- und Autoritätsverlust noch länger hinnehmen dürfte.

Der Autoritätsverlust staatlicher Institutionen und ihrer Vertreter bedroht den Rechtsstaat nicht unmittelbar. Aber er offenbart signifikante Defizite für den inneren Frieden und das Ansehen des Staates. Wenn der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte Ralph Knispel vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats warnt, hat das nicht nur mit der ausufernden Kriminalität in Berlin zu tun, sondern auch mit dem Umgang der Politik gegenüber der Polizei und ihrer Arbeit. Gerade im Interesse des inneren Friedens muß die Autorität von Polizei und Bundeswehr wieder gestärkt werden. Die dort arbeitenden und dienenden Menschen verdienen den gleichen Respekt, den man anderen nicht vorenthält. Deshalb müssen sie für ihre verdienstvolle Tätigkeit auch gut bezahlt werden. Hierzu sind die verantwortlichen Politiker aufgerufen. Meine Partei, die „Alternative für Deutschland“ und ich selbst, setzen uns hierfür seit langem uneingeschränkt ein.

Kommissionspräsidentin im Interessenskonflikt – keine weiteren Aufträge für Black Rock!

Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen hat wieder ihre alten Tricks angewandt. Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hat kritisiert, dass sie Blackrock, dem größten Investmentfonds der Welt, einen Auftrag zur Entwicklung einer Anlagestrategie erteilt hat, um Banken zu ermutigen, in den “Green Deal” zu investieren.

Blackrock ist der größte Aktionär vieler europäischer Banken und ein bedeutender Investor in fossilen Brennstoffen. Von der Leyens Schritt kommt dem Fuchs gleich, der die Verantwortung für den Hühnerstall übernimmt.

Präsident von der Leyen hatte eine ähnliche Erfolgsbilanz in Deutschland – eine Untersuchung des Bundestages ergab, dass sie Steuergelder verschwendet und Projekte an McKinsey, die größte Beratungsfirma der Welt, geleitet hat.

Das Konzept des Interessenkonflikts scheint ihr fremd zu sein, aber diese laissez faire Einstellung zur öffentlichen Rechenschaftspflicht ist es, was sie zu Brüsseler Machtmaklern hingezogen hat.