Anfrage an die EU-Kommission: Clankriminalität Bedrohung für die Demokratie!

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001103/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft:        Clankriminalität

Clankriminalität ist ein wachsendes Phänomen und eine klare Bedrohung für den Rechtsstaat. Die türkisch-arabische Clankriminalität nimmt in Deutschland ein immer größeres Ausmaß an.

1.    Welche Gefahr geht von Clanstrukturen in den Mitgliedstaaten aus?

2.    Sieht die Kommission das Problem der Clankriminalität als Bedrohung für die Demokratie?

3.    Welche Initiativen unternimmt die Kommission, um Clankriminalität zu bekämpfen?

DE
E-001103/2021
Antwort von Ylva Johansson
im Namen der Europäischen Kommission
(2.6.2021)

Die Kommission und die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) bewerten kontinuierlich die Bedrohungen, die von allen Formen der organisierten Kriminalität für die EU und ihre Mitgliedstaaten ausgehen. Dazu gehört auch die familienbasierte organisierte Kriminalität. Am 12. April 2021 nahm Europol die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU 2021[1] an. Die Bewertung enthält eine detaillierte Analyse der Bedrohungen, die von der organisierten Kriminalität ausgehen, sowie ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Ein Großteil der kriminellen Vereinigungen greift für ihre kriminellen Machenschaften auf Korruption zurück. Diese Aktivitäten untergraben die Integrität der legalen Wirtschaft und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Einrichtungen. Die Bekämpfung der Korruption stellt für die Kommission eine Priorität dar und ist eine der vier Säulen im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Der erste Bericht über die Rechtsstaatlichkeit[2] – das Herzstück des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – wurde im September 2020 angenommen. Die Annahme des zweiten Berichts ist für Juli 2021 geplant. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus dient als präventives Instrument, um den Dialog und das gemeinsame Verständnis für Fragen der Rechtstaatlichkeit zu vertiefen.

Am 14. April 2021 hat die Kommission eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität[3] vorgelegt. Sie zielt darauf ab, die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zu stärken, Strukturen des organisierten Verbrechens und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen, Erträge aus Straftaten einzuziehen und zeitgemäß auf technologische Entwicklungen zu reagieren. Die Kommission unterstützt EMPACT[4], die EU-Plattform zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität, und ist aktiv in deren Arbeit eingebunden. Die familienbasierte organisierte Kriminalität stellte eine Priorität des deutschen Ratsvorsitzes dar. Mehrere durch die Kommission finanzierte Projekte bekämpfen dieses Phänomen durch verschiedene Ansätze.[5]


[1] https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-serious-and-organised-crime-threat-assessment

[2] COM(2020) 580 final.

[3] COM(2021) 170 final.

[4] Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

[5]Beispiele hierfür sind das Europäische Netz für Kriminalprävention und das Operative Netz (@ON) gegen mafiaähnliche kriminelle Vereinigungen. Sie werden beide aus Fonds für die innere Sicherheit – Polizei – finanziert.