Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Demokratische Kontrolle des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001243/2021
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Demokratische Kontrolle des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN)

Offenbar gibt es nur eine ungenügende demokratische Rechenschaftspflicht für das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN). Die Art und Weise, wie EU INTCEN aus Strukturen der Westeuropäischen Union hervorgegangen ist, und die Rechtsgrundlage dafür liegen im Dunkeln.

Der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird angesichts der Tatsache, dass es offenbar keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU INTCEN und keine demokratische Kontrolle seiner Tätigkeiten gibt, um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1.    Was genau ist die Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU INTCEN innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes?

2.    Welche Mitglieder des Europäischen Parlaments sind befugt, Lageinformationen des EU INTCEN sowie Zugang zu den Unterlagen des EU INTCEN zu erhalten, und auf welcher Grundlage werden diese Mitglieder ausgewählt, um solche Lageinformationen zu erhalten?

3.    Kann der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nähere Angaben über die derzeitigen Beziehungen des EU INTCEN zu den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten machen?

DE
E-001243/2021
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
(4.6.2021)

Der Beschluss 2010/427 des Rates[1] bildet die Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU-INTCEN) innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die beabsichtigen, EU-INTCEN-Briefings zu erhalten, müssen über eine gültige (von den nationalen Behörden ausgestellte) Sicherheitsermächtigung verfügen, um geheim eingestufte Informationen in einem eingeschränkten Besprechungsraum zu empfangen. Der Direktor des EU-INTCEN hält Briefings, im Einklang mit den Vorschriften über EU-Verschlusssachen (EU-VS), üblicherweise in Sitzungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)[2] gemäß der „Drittparteiregel“ ab.

Das EU-INTCEN ist kein Nachrichtendienst; es verfügt über keine Befugnisse zur Erhebung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Es handelt sich um ein Zentrum für die Zusammenführung von Informationen, das auf der Grundlage fertiger nachrichtendienstlicher Erkenntnisse funktioniert, die von den Nachrichtendiensten und Sicherheitsdiensten der EU-Mitgliedstaaten freiwillig geteilt werden.[3] Das EU-INTCEN unterstützt diese Beiträge, um den Entscheidungsträgern der EU[4] gemäß dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“, unter Einhaltung der „Drittparteiregel“ und gemäß den Vorschriften über EU-Verschlusssachen[5] (und den Vorschriften der Mitgliedstaaten) Verschlusssachen vorzulegen.

Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten stellen dem EU-INTCEN auch Fachpersonal (abgeordnete nationale Sachverständige und Zeitbedienstete) zur Verfügung, um dessen Arbeit zu unterstützen und die Kontakte zu den nationalen Diensten zu erleichtern.


[1] Das EU-INTCEN ist Nachfolger des Lagezentrums der Europäischen Union (EU-SITCEN), das in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Beschlusses 2010/427 des Rates vom 26. Juli 2010 – https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32010D0427 (Beschluss über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes) genannt wird. Der genannte Verweis auf das EU-SITCEN dient als Rechtsgrundlage für das EU-INTCEN, das die Aufgaben des EU-SITCEN zur Informationsgewinnung und Analyse übernommen hat.

[2] Das EU-INTCEN wurde auch zu bestimmten Themen konsultiert, wie dies beim Sonderausschuss Terrorismus (TERR) der Fall war.

[3] Die gemeinsam genutzten Informationen bleiben Eigentum der EU-Mitgliedstaaten.

[4] Hoher Vertreter, Rat und Europäische Kommission.

[5] Beschluss des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen – https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013D0488.