Lars Patrick Berg warnt vor IS-Terror während Gesundheitskrise

Brüssel, 14.04.2020. Mit Besorgnis beobachtet Lars Patrick Berg, Mitglied im europäischen Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE), die Entwicklung des „Islamischen Staats“ (IS). Dieser profitiere, so Einschätzungen von Sicherheitsexperten, von der aktuellen Gesundheitskrise und die hierdurch bedingte Schwächung der Staaten. Berg fasst zusammen:

„Durch die Corona-Pandemie sind viele Staaten geschwächt. Durch Ausfälle und einer Vielzahl neuer Bestimmungen sind auch Sicherheitsbehörden stark angespannt und an der Belastungsgrenze. Das will der IS ausnutzen. Sei es durch ein neues Aufflammen seiner Macht in Syrien und dem Irak oder durch gezielte Anschläge in westlichen Ländern.“

Sicherheitsberichten zufolge wolle der IS sich neu in Syrien und dem Irak sammeln und den Rückzug westlichen Militärs nutzen, um wieder Fuß zu fassen. Zugleich habe der IS auf seinen Propagandaplattformen seine Anhänger aufgefordert, gezielt die derzeitige Schwäche der sogenannten „Kreuzfahrernationen“ für Terroranschläge zu nutzen. Der AfD-Politiker Berg hat deshalb dazu eine Anfrage an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gestellt. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass IS-Kämpfer in die Europäische Union einreisen und Anschläge verüben könne, so Berg.

Verweis: https://www.n-tv.de/politik/Der-IS-will-das-Chaos-in-Europa-verstaerken-article21689632.html

Bei Schutzausrüstungen und Medizinprodukte wird jetzt teuer Lehrgeld gezahlt

Brüssel, 07.04.2020. Lars Patrick Berg, AfD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, mahnt die EU-Kommission an, künftig die Herstellung elementarer Produkte nach Europa zurück zu verlagern.

Berg, Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE), hat vergangene Woche bereits eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Es könne nicht angehen, so Berg, dass elementare Produkte für den Krisen- und Katastrophenfall „nur noch am anderen Ende der Welt produziert werden und dann bei Bedarf nicht zur Verfügung stehen“. Konkret sei dies beispielsweise an den fehlenden Atemschutzmasken und bei bestimmten medizinischen Wirkstoffen zu sehen.

Es seien, so der Abgeordnete weiter, „verstärkt Investitionen und Strategien für die Herstellung von Schutzausrüstungen und Medizinprodukten in Europa anzugehen“. Behörden auf verschiedenen Ebenen hatten, so verweist Berg, in den vergangenen Jahren immer wieder auf dieses Defizit hingewiesen ohne dabei gehört worden zu sein. Nun müssten Staaten und Bürger teures Lehrgeld für dieses fahrlässige Verhalten der Regierung zahlen.

Als möglichen Produktions- und Innovationsstandort schlägt Berg die in Baden-Württemberg liegende Region Schwarzwald-Baar-Heuberg vor. Die in der Region befindliche Stadt Tuttlingen werde nicht umsonst als „Weltzentrum der Medizintechnik“ bezeichnet. “Wir haben hier eine Vielzahl von Weltklasse-Unternehmen mit hochqualifizierten Mitarbeitern die eine herausragende Arbeit leisten. Gerade hier würde sich eine Ansiedlung von Produktions- und Forschungsstätten für Schutzausrüstung und Atemmasken bestens anbieten“, so Berg abschließend.

Aufnahme von Asylbewerbern: Berg widerspricht Habeck und fordert Aufklärung über Rolle Erdogans

Brüssel, 31.03.2020. Der Außenpolitische Sprecher im EU-Parlament, Lars Patrick Berg, widerspricht dem Grünen-Chef Robert Habeck bei dessen Forderung, weitere Asylbewerber aus Griechenland aufzunehmen. Das setze Fehlanreize und verschärfe die Lage in Deutschland, so Berg. Er fordert stattdessen eine Aufklärung der Rolle des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan:

„Wenn Robert Habeck fordert, Asylbewerber aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, so tut er alles dafür, dass sich diese Lager danach ganz schnell wieder füllen, weil dann neue Migranten sich motiviert fühlen, sich auf den Weg zu machen. Hier, wie auch bei den in den Gebieten außerhalb der Europäischen Union in Lagern befindlichen Menschen, ist nur eine lokale Hilfe wirklich sinnvoll. Zumal man an Ort und Stelle mit weniger Geld viel mehr Menschen besser versorgen kann als in Deutschland. Das ist human. Die Einwanderungstrommelei von Herrn Habeck ist es nicht!“

Medien berichteten von Informationen des BND und der Regierung in Athen, wonach der türkische Ministerpräsident Erdogan absichtlich die gewalttätigen Ausschreitungen von Migranten gegen die griechische Staatsgrenze angefacht habe. So seien Migranten geradezu gezwungen worden, sich per Bus an die Grenze zu begeben und dort den Versuch zu wagen, die griechische Grenze auch mit Gewalt zu durchbrechen. Lars Patrick Berg fordert hier Aufklärung:

„Die Informationen, welche die Regierung in Athen und der deutsche BND zu haben scheinen, sind sehr brisant. Wenn der türkische Präsident Erdogan die gewalttätige Stürmung der griechischen Grenze angezettelt hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang! Und darüber hinaus erneut ein Grund EU-Gelder an die Türkei zu streichen!“

Wichtig sei jetzt, so Bergs mahnende Worte, dass der BND Klarheit über die mutmaßlich skandalösen Vorgänge rund um die Grenzstürmung schaffe.

Skandal: EU beim Salafismus völlig blind!

Brüssel, 25.03.2020. Mit Kopfschütteln muss Lars Patrick Berg zur Kenntnis nehmen, dass die EU keinen Überblick über die Entwicklung des gefährlichen Salafismus hat. Berg, unser Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments, zitiert mit Erstaunen die Antwort auf seine Anfrage:

„Der Europäischen Kommission liegen keine offiziellen Zahlen darüber vor, wie viele EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten dem Salafismus zuzuordnen sind. Ob die Mitgliedstaaten formelle demografische Erhebungen über die Religionszugehörigkeit ihrer Bevölkerung durchführen können, hängt von ihrem jeweiligen nationalen Recht ab.“

Für Berg ein Skandal. Der Salafismus sei, dort wo er erfasst werde, auf dem Vormarsch. Die radikale Bewegung rekrutiere zunehmend junge Menschen für ihren Fanatismus und stehe der Terrororganisation Islamischer Staat sehr nahe. „Um dieser gefährlichen Entwicklung wirksam entgegen treten zu können, benötigt es Daten und Informationen. Doch ausgerechnet bei diesem Thema tut die EU nichts. Die EU, die bei so vielen anderen Themen Statistiken führt, ist hier völlig blind!“

Bei der Sicherheit sei, ähnlich wie beim Schutz der Außengrenzen, eine tiefergehende Zusammenarbeit der einzelnen EU-Staaten tatsächlich sinnvoll, so Berg. Insbesondere da salafistische Gruppen und Extremisten anderer Couleur länderübergreifend agieren würden.

Verweise:
Anfrage von Lars Patrick Berg: https://www.europarl.europa.eu/…/do…/E-9-2019-003998_DE.html

Antwort der EU-Kommission: https://www.europarl.europa.eu/…/E-9-2019-003998-ASW_DE.html

Aktueller Bericht aus Brüssel

Mit der Schließung des Europäischen Parlaments haben wir gesehen, wie die Europäische Kommission versucht hat, eine Führungsrolle in der gegenwärtigen Krise zu übernehmen. Ich denke, dass die damit einhergehenden Ergebnisse von durchwachsenem Erfolg sind.

Nach Schließung der Grenzen und der Einschränkung der Reisefreiheit durch die Mitgliedstaaten hat die Kommission die Vorgänge von der Seitenlinie aus beobachtet – vielleicht eine Erinnerung daran, dass in Krisenzeiten die Macht immer noch bei den einzelnen Mitgliedstaaten und nicht bei der supranationalen Kommission liegt.

Die Kommission hat sich verspätet in die Auseinandersetzung eingeschaltet und letztlich die Schließung der Außengrenzen der Europäischen Union angekündigt, um im Gegenzug eine Lockerung des Reiseverbots innerhalb des Schengener Abkommens zu erreichen.

Da China, Südkorea und Singapur momentan eine zweite Welle des Virus erleben, muss die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen in der EU von höchster Priorität sein. Dieses strenge Regime muss auch an der griechisch-türkischen Grenze umgesetzt werden; es ist an der Zeit, dass die Europäer die Interessen ihrer Bürger in den Vordergrund stellen.

In Brüssel selbst hatten wir eine absurde Plenarwoche. Die Plenartagung war für Straßburg geplant, wurde aber wegen des Virus nach Brüssel verlegt. Das war nicht wirklich sinnvoll – das Risiko der Verbreitung der Krankheit wurde durch diese Entscheidung nicht geringer. Schließlich wurde nach viel Druck auf Parlamentspräsident Sassoli vereinbart, eine verkürzte Sitzung ohne Abstimmung abzuhalten. Ich bin sicher, Sie haben weder die verkürzte Sitzung noch die fehlende Abstimmung wahrgenommen – Europa hat auch diese Härten überstanden!
Wahrscheinlich wird auch die nächste Plenartagung abgesagt, obwohl einige Abgeordnete anscheinend glauben, dass die Welt untergeht, wenn wir nicht abstimmen, und sich für eine weitere kurze Sitzung einsetzen, damit das Parlament abstimmen kann. Das ist die Gefahr, in der Brüsseler “Blase” zu leben; es mangelt oft an Realitätssinn und Perspektive, und in diesem besonderen Fall an der Bereitschaft, die Gesundheit der Parlamentsgemeinschaft an erster Stelle zu setzen.

Die belgischen Behörden haben nun ihre Reisebeschränkungen verschärft, und die Menschen sind verpflichtet, wo immer möglich zu Hause zu bleiben. Wir wissen momentan nicht, wann wir das nächste Mal im Europäischen Parlament tagen werden. Ich sollte nächste Woche an Sitzungen in Südafrika teilnehmen, aber dieses Vorhaben wurde zu Recht verschoben. Wir alle müssen tun, was wir können, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, wenn auch manchmal auf Kosten der politischen Korrektheit.

Ich wünsche Ihnen allen gute Gesundheit und einen rasches Ende der gegenwärtigen Krise.

Auch in Zeiten von Corona: Klare Kante gegen Linksextremisten!

Brüssel, 19.03.2020. Der EU-weit organisierte Linksextremismus ruft dazu auf, die Coronakrise zu nutzen, um die demokratische Ordnung zu beseitigen. Dies geht aus den einschlägig bekannten Internetforen hervor. Lars Patrick Berg, Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, warnt angesichts der linken Mobilmachung vor schwerwiegenden Folgen:

„Spätestens bei den G20-Krawallen in Hamburg konnte jeder sehen, wie gut organisiert Linksextremisten EU-weit sind. Um Straftaten zu begehen, zu rauben und zu plündern und um die Demokratie zu beseitigen, sind sie gut miteinander vernetzt. So verwundert es auch nicht, wenn sich deutsche Linksextremisten ihren Genossen aus Italien und Griechenland nun anschließen und zu Anschlägen und Attacken gegen den durch COVID-19 geschwächten Staatsapparat auffordern.“

Berg fordert deshalb eine EU-weite Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte gegen Linksextremisten. Diese genössen insbesondere in Deutschland Narrenfreiheit. Das läge auch daran, dass immer wieder auch Sozialdemokraten Linksextremisten sie verharmlosten und Grüne staatliche Finanzhilfen für Linksextremisten, wie jüngst Renate Künast, forderten. „Die Verharmlosung, Rechtfertigung und Förderung des Linksextremismus durch Rot-Rot-Grün muss uneingeschränkt ein Ende haben“, so Berg. Die Demokratiefeindlichkeit des Linksextremismus zeige sich in der Stunde der Not besonders deutlich. Hier gelte es in Deutschland und in der EU, die Demokratie wehrhaft zu verteidigen.