Geschacher um EU-Spitzenposten nimmt absurde Züge an – Kuhhandel nur noch peinlich

Brüssel, 03.07.2019. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg stellt in Bezug auf die Verhandlungen um die EU-Spitzenposten fest, dass die Union nicht lernfähig ist und die Bürgernähe komplett aufgegeben zu haben scheint.

„Die Union hat zum vierten Mal in Folge bei einer Europawahl massiv an Stimmen verloren und setzt ihre Hinterzimmer-Politik bestehend aus Geschacher und Intrigen ungehemmt fort. Das gewählte Parlament spielt hierbei offenbar keinerlei Rolle, dafür habe ich kein Verständnis und die Wähler sicherlich auch nicht“, so Berg. Dass ausgerechnet die von der Berateraffäre geplagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Posten des EU-Kommissionschefs vorgeschlagen wird, würde sogar Merkels vorherigen Vorschlag den Kandidaten der Sozialisten zu unterstützen in den Schatten stellen.

„Das Modell der Spitzenkandidaten ist am Ende aber das Geschacher wird nur weiter zur Enttäuschung und Verdrossenheit der Menschen beitragen“, so Lars Patrick Berg abschließend.

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Stuttgart, 25.06.2019. Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD.

“Aus meiner täglichen Arbeit als Landtagsabgeordneter kann ich durchaus berichten, dass es bei den Sicherheitskräften mindestens so viele Sympathien für unsere Partei gibt wie in der sonstigen Bevölkerung auch”, widerspricht Berg dem DPolG-Funktionär, der gegenüber den “Stuttgarter Nachrichten” davon gesprochen hatte, dass AfD-Wähler unter den Polizisten des Landes die “kleinste Minderheit” seien. “Es ist ja auch nur logisch, dass diejenigen, die den Rechtsstaat täglich unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit, ja sogar ihres Lebens verteidigen, eher zur Wahl einer Rechtsstaatspartei tendieren als zu Parteien, die sie stets unter einen Generalverdacht stellen oder ihre Behörden kaputtsparen und seit Jahren nicht in der Lage sind, für eine ordentliche Personaldecke zu sorgen”, so Berg weiter.

Zur Kritik Kusterers an der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und deren angeblichen “Liebeleien mit der AfD” erklärt der Innenexperte seiner Fraktion: “Während sich Herr Kusterer seit drei Jahren nach Kräften vor mir versteckt, hatten die Vertreter der GdP Ende 2018 wenigstens den Mut, sich trotz teilweise anderer Auffassungen zu einem Austausch mit der AfD-Landtagsfraktion zu treffen. Auch die DPolG-Funktionäre täten gut daran, die Stimmung ihrer Kollegen ernster zu nehmen und das Gespräch mit den politischen Parteien nicht nach persönlichem Gutdünken zu verweigern.” Diese “Gutsherren-Mentalität” sei mit ein Grund, warum sich nicht nur Mitglieder der CDU – deren ehemaliger Vorsitzenden-Kandidat Friedrich Merz die Debatte angestoßen hatte – zunehmend von ihrer Führung abwendeten, sondern auch Gewerkschaften nicht vor sinkenden Mitgliederzahlen gefeit seien, so Berg abschließend.

“Messer-Migration ist Realität”: Berg (AfD) begrüßt Vorstoß von Justizminister Wolf (CDU) für Gesetzesverschärfung

Stuttgart, 05.06.2019. Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU) zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten.

Wie die “Stuttgarter Nachrichten” berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag in Lübeck-Travemünde sein Vorhaben vorstellen, Körperverletzungen, bei denen ein Messer eingesetzt wird, künftig als Verbrechen zu behandeln und dadurch mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft zu ahnden. Seit der Flüchtlingskrise 2015 sind die Zahlen stark angestiegen: Von 1.415 Messerattacken im Jahr 2014 auf bis zu 1.875 Fälle im Jahr 2016. Unter den Tatverdächtigen erfasste die Polizei zuletzt immer mehr Syrer, Afghanen und Gambier, so der Bericht weiter. Wolf erwartet, dass das Bundesjustizministerium nach dem Treffen der Justizminister eine Strafrechtsverschärfung vorbereitet.

Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg: “Im vierten Jahr nach der illegalen Grenzöffnung unter Angela Merkel sieht deren Partei – zumindest in Person von Justizminister Wolf – nun endlich ein, dass die von der AfD stets angeprangerte Messer-Migration Realität ist. Auch wenn diese Erkenntnis vier Jahre zu spät kommt, so ist sie dennoch begrüßenswert im Sinne einer Verbesserung der Sicherheit der Bürger. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird einer entsprechenden Gesetzesvorlage sicherlich gerne zustimmen. Gleichzeitig weisen wir aber auch darauf hin, dass die angedachte Strafverschärfung lediglich an den Symptomen herumdoktert: Der beste Schutz vor dieser Art von Kriminalität ist nicht der Erlass neuer Gesetze, sondern die konsequente Umsetzung bereits bestehender Regelungen. Und das bedeutet: Wer in Deutschland nicht asylberechtigt ist oder als nichtdeutscher Staatsbürger in erheblichem Maße straffällig wird, der muss das Land verlassen.”

Wahlprognose

Foto: Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion

Unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognose um 18 Uhr nimmt Lars Patrick Berg im Foyer des Landtags die Glückwünsche des Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, entgegen.

Lars Patrick Berg MdL fordert Einstellung der Windkraft-Pläne auf der „Länge-Ettenberg/Blumberg“

Stuttgart, 20.05.2019. Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. „Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden Gewerbegebiets an einem raumbedeutsamen und landschaftssensiblen, für das ökologische Gleichgewicht der Region wertvollen Waldstandortes Fehler unterlaufen sind“, erläutert Berg. „Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage drängt sich der Verdacht auf, dass hier unter Verstoß einschlägiger Naturschutzgesetze eine vor allem aus ideologischen Gründen präferierte Windindustriezone gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden soll.“

Windräder auf der Länge sind „absoluter Schwachsinn“

Offenkundig sei dies spätestens seit dem in der Presse am 6. März 2019 veröffentlichten Interview mit dem bundesweit anerkannten und mit großer fachlicher Reputation versehenen Ornithologen Prof. Peter Berthold, dem langjährigen Leiter der Vogelschutzwarte Radolfzell (Außenstelle des Max-Planck-Instituts für Ornithologie), geworden, der sich auf der Länge wie „in seiner Hosentasche auskenne“ und die Windkraft-Pläne auf der Länge einem „Verriss“ unterzogen hatte. Die Länge sei ein „Hotspot für den Rotmilan“, der dort auch überwintere. Seine Ablehnung gipfelte in der Aussage, Windräder auf der Länge zu bauen sei „absoluter Schwachsinn.“ „Im Hinblick auf diese Aussagen eines in der Fachwelt anerkannten Vogelkundlers drängt sich schon die Frage auf, ob das Genehmigungsverfahren durch Gefälligkeitsgutachten beeinflusst worden ist“, so Lars Patrick Berg.  Um Licht in viele noch ungeklärte Fragen zu bringen, habe er kürzlich zwei mittlerweile auch in den Landtagsdrucksachen veröffentlichte Anträge an die Landesregierung gerichtet, so der Landtagsabgeordnete.