„Viel versprochen, wenig geliefert“: Lars Patrick Berg wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor

Stuttgart, 10.05.2019. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU mehr“ sei, so Berg.

„Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. Rasant muss Minister Strobl seine hehren Ankündigungen immer weiter herunterschrauben. Von der einst angekündigten Einstellungsoffensive bleibt nicht mehr viel übrig. Zu spät und zu wenig, das bleibt als Fazit der Versprechen zu Beginn der Grün-Schwarzen Koalition in Stuttgart übrig!“

Berg hatte schon in der Vergangenheit wiederholt auf den Mangel an Ausbildungskapazitäten hingewiesen. Polizeibeamte seien nicht auf dem freien Markt verfügbar, sondern nur über eine Ausbildung zu gewinnen. Es sei mittlerweile sogar zweifelhaft, ob die Einstellungsoffensive wenigstens bis Mitte der Zwanzigerjahre gelingen könne.  Geplant war hier ursprünglich das Jahr 2021.

„Die Ausbildungsstandorte sind jetzt schon überlastet und zugleich mehren sich die Aufgaben im Bereich Extremismus und Cyperkriminalität. Hier fehlen dem Minister die Konzepte. Ständige Ankündigungen und Flickschusterei bringen jedenfalls keine Sicherheit auf den Straßen!“, so Berg abschließend.

Lobbyismus: „Grüner Sven Giegold muss sich an den Taten messen lassen!“ – Lars Patrick Berg fordert Grüne auf Wahlversprechen umzusetzen

Stuttgart, 30.04.2019. „Die Forderung zur strengeren Kontrolle des Lobbyismus von Sven Giegold, dem Europakandidaten der Grünen, im SWR ist ja richtig. Doch liefern die Grünen, wo sie handeln könnten eben selbst nicht!“, stellt Lars Patrick Berg, selbst Europakandidat und für die AfD im Europaausschuss des Landtages, fest.

„Schon zu den Landtagswahlen 2011 und 2016 versprachen die Grünen Transparenz beim Thema Lobbyismus. Die Grünen sind seit 2011 an der Landesregierung, geschehen ist aber nichts. Auf Europaebene kann daher die Forderung von Sven Giegold als Wahlkampfgag gewertet werden!“, so Berg weiter. Die Grünen könnten jederzeit im Landtag ihren Versprechen Taten folgen lassen und die Forderungen der AfD zur Einrichtung eines Lobbyregisters umsetzen.

Anders als die Grünen fordert Lars Patrick Berg alle Lobbyisten zu erfassen. Also nicht nur jene aus der Wirtschaft, sondern auch jene von Kirchen und anderen teilweise sehr regierungsnahen „Nichtregierungsorganisationen“. Es sei, so Berg, „ein Recht der Bürger, zu wissen, wer bei der Landesregierung ein und ausgeht!“

2000 neue Polizei-Stellen: AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg unterstützt Strobl-Forderung

Stuttgart, 03.04.2019. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, unterstützt die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Baden-Württemberg belegt bei der Polizeidichte den letzten Platz im Ländervergleich“, bemängelt der AfD-Politiker.

„Zwar ist die Sicherheitslage im Land vergleichsweise gut – trotzdem ächzen die Polizeibeamten unter der Fülle von Aufgaben und haben landesweit allein im vorletzten Jahr knapp zwei Millionen Überstunden gemacht. Davon wurden fast 1,4 Millionen Überstunden weder vergütet noch abgebaut. Allein diese Zahlen zeigen, mit was für einer unhaltbaren Situation wir es im Land zu tun haben“, erklärt Berg. „Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte seine Blockadehaltung gegenüber Strobls Forderungen daher schnellstmöglich aufgeben und den Polizeibeamten durch die Schaffung zusätzlicher Stellen jene Entlastung gönnen, die sie sich mit ihrer guten Arbeit redlich verdient haben“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

Asylzentrum in Grenznähe: AfD-Innenpolitiker Berg begrüßt Tätigwerden von Innenminister Strobl (CDU)

Stuttgart, 28.03.2019. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, reagiert positiv auf die jüngste Initiative von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl fordert in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine personelle Verstärkung der Bundespolizei an der Grenze zwischen Kreuzlingen (Schweiz) und Konstanz.

Hintergrund ist das Anfang März neu eröffnete sogenannte Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV), das sich nur wenige hundert Meter von der deutsch-schweizerischen Grenze entfernt befindet. “Es freut mich, dass Herr Strobl unter dem Eindruck der Kritik seines Konstanzer Parteifreundes, Landrat Frank Hämmerle, und der AfD nun endlich tätig wird”, so Berg. Allerdings stelle sich die Frage, warum dies erst jetzt geschehe: “Es war von Anfang an klar, dass ein Anstieg illegaler Einreiseversuche nach Deutschland zu befürchten steht, wenn in unmittelbarer Grenznähe ein faktisches Abschiebezentrum der Schweiz eingerichtet wird. Auch wenn sich entsprechende Befürchtungen in den ersten Wochen seit Inbetriebnahme offenbar nicht bewahrheitet haben, ist Vorsicht immer besser als Nachsicht.” Berg fordert Strobl nun auf, baldmöglichst die Antwort des Bundesinnenministers zu veröffentlichen: “Horst Seehofer wollte einst die ‘Herrschaft des Unrechts’ in Berlin beenden, die Angela Merkel mit der illegalen Grenzöffnung 2015 implementiert hat. Nun kann er zeigen, dass er zumindest an der Eindämmung der mittelbaren Spätfolgen interessiert ist”, so Berg abschließend.

Grenzkontrollen zur Schweiz: Neues Blendmanöver der CDU

Konstanz, 14.03.2019. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht in den Forderungen aus Konstanzer CDU-Kreisen nach Grenzkontrollen einen Plagiatsversuch.

„Die CDU ist sowohl an der Bundes- wie auch an der Landesregierung beteiligt.“, so Berg. „ Da hätte sie schon längst für Sicherheit an der Grenze auch zur Schweiz sorgen können. Das tat und tut sie aber nicht. Nun fordert also ein Parteifreund von Kanzlerin Merkel und Innenminister Strobl wegen des in der Schweiz nahe der deutschen Grenze liegenden Ausreisezentrums für abgelehnte Asylbewerber Grenzkontrollen einzuführen. Die dortigen Ausreisepflichtigen haben volle Bewegungsfreiheit. Ein Türmen in die Bundesrepublik liegt also nahe. Das wissen die Verantwortlichen und es geschieht nichts.“

Auch die Forderung aus der CDU Konstanz, abgelehnte und straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen sei von der AfD kopiert und hätte die Regierungspartei CDU schon seit Jahren umsetzen können. Die Appelle der CDU-Basis erinnern Berg an die Diesel-Demos in Stuttgart. „Hier“, so Berg, „demonstriert die lokale CDU auch gegen die eigene Regierungspolitik und versucht die AfD zu plagiieren!“

Nach Meinung Bergs helfe nur eine schnelle Umsetzung des AfD-Programms bei der Lösung der Probleme. Doch dazu sei die CDU nicht in der Lage. „Die CDU ist inhaltlich völlig entkernt und an Rot-Grün angepasst. Alles was jetzt lokale CDU-Politiker tun sind nur Blendmanöver vor den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen!“, hält Berg fest.

STZ – Flüchtlinge in der Schweiz: Konstanzer Landrat ruft nach Grenzkontrollen

Foto: dpa

“[…] Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg sieht den CDU-Landrat im Stich gelassen von dessen eigener Partei, die sowohl an der Bundes- als auch an der Landesregierung beteiligt sei. „Die CDU hätte längst für Sicherheit an der Grenze auch zur Schweiz sorgen können“, sagte Berg. Das tue sie aber nicht. „Die Ausreisepflichtigen in der Schweiz haben volle Bewegungsfreiheit. Ein Türmen in die Bundesrepublik liegt also nahe. Das wissen die Verantwortlichen und es geschieht nichts.“ […]”

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlinge-in-der-schweiz-konstanzer-landrat-ruft-nach-grenzkontrollen.9120e437-480a-46f4-8e08-abf2ca311c1f.html

Anschlag auf Carola Wolle MdL: AfD-Politiker fordern klare Haltung der Landesregierung

Stuttgart, 12.03.2019. Die Serie von Anschlägen gegen AfD-Politiker hat einen neuen Höhepunkt in Baden-Württemberg erreicht. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Carola Wolle, Opfer eines Anschlags von Linksextremisten.

„Die Attacke verursachte einen Sachschaden von deutlich über 10.000 Euro“, so Wolle nach einer ersten Bestandsaufnahme durch die Polizei. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass der Anschlag eine neue „Qualität in seiner Heftigkeit“ darstelle., da die Täter versuchten in die Wohnung Wolles einzudringen.

Lediglich Sicherheitsvorkehrungen konnten Schlimmeres verhindern. Über ein in der Hofeinfahrt geparktes Auto wurde rote Lackfarbe gekippt. Durch die herablaufende Farbe wurden auch Pflastersteine rund um den Wagen in Mitleidenschaft gezogen. Auf eine Hauswand sprühten die Täter mit großen Buchstaben “AFD angreifen”, auch der Briefkasten wurde besprüht. Außerdem traten die anonym agierenden Täter gegen die Tür, so dass die Glasfüllung zersprang.

Für Carola Wolle ist mit Blick auf ein Bekennerschreiben einer linksextremen Internetseite klar:

„Der linke Terror handelt aus einer zutiefst demokratie- und menschenverachtenden Haltung. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern und stehe weiterhin zu meinem politischen Engagement!“

Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, ist die Landesregierung in der Pflicht zu handeln. „Innenminister Strobl muss endlich klare Kante gegen Linksextremisten zeigen. Es darf nicht sein, dass Extremisten die freiheitlich-demokratisch Grundordnung mit Füßen treten und die Landesregierung dazu schweigt! Ich fordere von der Landesregierung eine klare Haltung gegen Gewalt und Terror, auch wenn diese von Links kommen!“, so Berg. Es dürfe nicht angehen, dass Mitglieder des Landtages Opfer von politisch motivierten Anschlägen werden und die Landesregierung „keinen Pieps dazu abgibt“, sagte Berg weiter.

Carola Wolle und Lars Patrick Berg, der auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, forderten die Landesregierung nachdrücklich auf, Konsequenzen zu ziehen und die Sicherheitsorgane unmissverständlich mit deutlichen Worten öffentlich im Kampf gegen Linksextremismus zu unterstützen. Der Rechtsstaat müsse Linksextremisten klar machen, dass nicht sie zu bestimmen hätten, wer demokratische Rechte wahrnehmen und sich politisch engagieren dürfe. Hier dürfe sich die Landesregierung nicht länger wegducken. Sonst könnte der Eindruck entstehen, sie begrüße im Stillen die Bekämpfung der Opposition mit undemokratischen Mitteln.