Besuch im Ankunftszentrum des Landes Baden-Württemberg im Heidelberger Patrick-Henry-Village

Besuch im Ankunftszentrum des Landes Baden-Württemberg im Heidelberger Patrick-Henry-Village (PHV)

Ich möchte dem Regierungspräsidium Karlsruhe und Herrn Abteilungsdirektor Markus Rothfuss sowie den Mitarbeitern für die Ermöglichung des Besuchs danken – sie leisten unter schwierigen Umständen sehr gute und wichtige Arbeit. Viele Abläufe – wie bspw. die erkennungsdienstliche Behandlung – sind im Vergleich zu den vergangenen Jahren professionalisiert worden.

Es ist dennoch besorgniserregend, wie viele Asylantragsteller wöchentlich die Einrichtung durchlaufen, bevor sie in anderen, dauerhafteren Unterkünften untergebracht werden. Die zügige Durchsetzung der Ausreisepflicht von ausreisepflichtigen Ausländern (Abschiebung) in Baden-Württemberg dümpelt nach wie vor auf niedrigem Niveau vor sich hin.

Es ist offensichtlich, dass dieses System nicht funktioniert, letztlich das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die UN-Flüchtlingskonvention sieht sichere Zufluchtsorte vor, jedoch keine dauerhafte Umsiedlung.

Wir haben die Pflicht, Menschen in Zeiten des Krieges (bspw. Ukraine) oder von Naturkatastrophen zu helfen, aber das bedeutet keinen Freifahrtschein für ein Leben in Europa. Die Politik ist in der Pflicht die nationalen Interessen und die nationale Sicherheit im Blick zu haben. Eine fahrlässige Einwanderungspolitik steht hierzu im Widerspruch.

Mitglied der EKR-Fraktion: www.ecrgroup.eu