Erneute Verschlechterung der Lage in Bergkarabach durch Wort und Tat

+++ Erneute Verschlechterung der Lage in Bergkarabach durch Wort und Tat +++

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002078/2022/rev.1

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Fabio Massimo Castaldo (NI), Gianna Gancia (ID), Francisco Guerreiro (Verts/ALE), Isabel Santos (S&D), Martin Sonneborn (NI), Miriam Lexmann (PPE), François-Xavier Bellamy (PPE), Lars Patrick Berg (ECR), Mario Furore (NI), Evin Incir (S&D), Ivan Štefanec (PPE), Costas Mavrides (S&D), Carles Puigdemont i Casamajó (NI), Antoni Comín i Oliveres (NI), Clara Ponsatí Obiols (NI), Eva Kaili (S&D), Tiziana Beghin (NI), Sabrina Pignedoli (NI), Loucas Fourlas (PPE), Carlo Fidanza (ECR), François Alfonsi (Verts/ALE), Chiara Gemma (NI), Dino Giarrusso (NI), Emmanuel Maurel (The Left), Charlie Weimers (ECR)

Betrifft: Erneute Verschlechterung der Lage in Bergkarabach durch Wort und Tat

Während die Aufmerksamkeit der Welt auf den verbrecherischen Einmarsch Russlands in die Ukraine gerichtet ist, verschlechtert sich die Lage in Bergkarabach.

Aserbaidschanische Streitkräfte haben am 24. März 2022 das Dorf Paruch angegriffen und am 28. Mai 2022 gegen den Waffenstillstand verstoßen und dabei einen armenischen Soldaten tödlich verletzt.

Dies geschah einen Tag nach einer groben Rede des aserbaidschanischen Präsidenten İlham Əliyev, in der er den Einsatz von Gewalt als Ansatz zur Durchsetzung des Völkerrechts darstellte, zudem behauptete, der Konflikt um Bergkarabach sei vollständig gelöst, Ansprüche auf armenisches Hoheitsgebiet erhob und mit harschen Worten sagte, dass die „Nazis in Armenien“ […] „sich ruhig verhalten und es nicht wagen sollen, auch nur ihren Blick nach Aserbaidschan zu richten, wenn sie nicht wollen, dass ihre Köpfe wieder zerschmettert werden“ .

Diese Handlungen und Aussagen stehen in offenem Widerspruch zu den Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens vom November 2020 und zum Geist der Erklärung, die nach dem trilateralen Treffen zwischen Armenien, Aserbaidschan und der EU am 22. Mai 2022 in Brüssel abgegeben wurde.

Welche konkreten Schritte gedenkt der Europäische Auswärtige Dienst in Anbetracht dessen zu unternehmen, um einen erneuten Ausbruch von Feindseligkeiten in Bergkarabach zu verhindern und den konstruktiven Dialog zwischen den Parteien fortzusetzen?

DE E-002078/2022 Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell i Fontelles im Namen der Europäischen Kommission (3.8.2022)

Die EU ist zutiefst besorgt angesichts der jüngsten Zwischenfälle zwischen Armenien und Aserbaidschan und der Möglichkeit einer weiteren Eskalation. Die Kommission bedauert den Verlust eines Menschenlebens.

Die EU geht positiv an die Fortsetzung der trilateralen Gespräche unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates mit dem armenischen Ministerpräsidenten und dem aserbaidschanischen Präsidenten heran. Diese Bemühungen haben bereits zu zahlreichen Ergebnissen geführt , doch verläuft ein Friedensprozess nie ohne Schwierigkeiten. Ziel der EU ist es nach wie vor, zu einem umfassenden Abkommen für dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region beizutragen.

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident steht seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten in regelmäßigem Kontakt mit Armenien und Aserbaidschan . Der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus und den Konflikt in Georgien war an der Vorbereitung der trilateralen Treffen beteiligt und hat die Umsetzung der zwischen den Staats- und Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan getroffenen Vereinbarungen vor Ort weiterverfolgt, zuletzt Anfang Juni 2022. Am 31. Mai 2022 gab der Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates eine Erklärung ab, in der er bekräftigte, dass ein fairer und ausgewogener Verhandlungsprozess erforderlich ist und die Bevölkerung auf den Frieden vorbereitet werden muss . Der Präsident des Europäischen Rates wandte sich ferner Anfang Juli 2022 an beide Staats- und Regierungschefs betreffend die jüngsten scharfen Äußerungen, die der Art und dem Geist der Gespräche nicht zuträglich sind, und bekundete die Bereitschaft der EU, die nächste Runde der trilateralen Gespräche in Brüssel einzuberufen.