Gemeindetag

Heute wohnte ich dem baden-württembergischen Gemeindetag in Stuttgart bei. Als kleinste Zelle unseres Staates übernehmen Gemeinden vielfältige Aufgaben in der Gesellschaft und dürfen keinen finanziellen Engpässen zum Opfer fallen. Ihre Belange müssen auch in Brüssel Gehör finden. Dennoch steigen die finanziellen Belastungen laufend an.
Der lange Arm des EU-Parlaments ist stark. Große Teile von EU-Vorgaben haben einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Arbeit der Kommunen. Bei deren Umsetzung stehen dann oft die Gemeinden an vorderster Front. Dabei sind die Herausforderungen nicht nur umfangreich, sondern auch verschiedenartig: Cyber Sicherheit, Ganztagesbetreuung, Green Deal.
Zu diesen großen Investitionsprojekten kommen die finanziellen Lasten aus der Corona-Pandemie. Seit März 2020 haben die Gemeinden nicht nur weiterhin die im Alltag notwendigen Leistungen gegenüber der Bürgerschaft sichergestellt, sondern auch die Kosten der plötzlich erforderlichen Pandemiebekämpfung (wie z.B. Tests) tragen müssen. Weiter haben die Gemeinden bei den Einkünften ihrer lokalen Einrichtungen, von Hallenbad bis Musikschule, Verluste eingesteckt.
Die vorliegende finanzielle Notlage der Gemeinde darf sich nicht in höheren Steuern niederschlagen, wie dies bereits von einigen Städten Baden-Württembergs zu Beginn des Jahres angedacht wurde. Vielmehr sind die vom Gemeindetag geforderten Finanzhilfen durch das Land, sowie die kommunalrelevanten Förderprogramm der EU der richtige Weg, um kleine und mittelständische Unternehmen nicht weiter zu belasten und als Gemeinschaft gestärkt aus der Krise zu gehen.