Ihr Abgeordneter in Brüssel und Straßburg
Eine weitere Woche ist verstrichen und in der Zwischenzeit konzentriert das Europäische Parlament seine Zeit und Ressourcen wie zu erwarten darauf, die COVID-19 – Krise zu verfolgen und für die kommende Periode der Erholung zu planen.
„Sicherheit Europas nicht aus den Augen lassen“ weiterlesen
Das griechische Nachrichtenmagazin Reporter.gr berichtet über meine Anfrage zu Medienimperien in Parteienhand. Davon haben wir ja auch eines in Deutschland.
„Transparenz für Medieninhaber!“ weiterlesenBrüssel, 13.05.2020. Lars Patrick Berg, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, hat die Entwicklung im Sudan, künftig die weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe zu stellen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet. Zugleich warnte Berg aber vor einer Zunahme dieser grausamen Praxis in Deutschland. So komme nach Informationen von Frauenrechtsorganisationen über die Einwanderung aus afrikanisch-islamischen Kulturkreisen diese Form der schweren Menschenrechtsverletzung auch in die Bundesrepublik.
„Menschenrechte: Berg sieht wichtigen Schritt gegen weibliche Genitalverstümmelung“ weiterlesen
Ich wünsche gerade in diesen Tagen allen Müttern einen wunderbaren und sonnigen Muttertag und sage Danke für die großen und kleinen Verdienste im Alltag, ganz besonders in dieser für uns alle nicht einfachen Zeit.
Sonderbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Rolle Chinas in der aktuellen Krise – Mein Kommentar zur Befragung des EU-Außenbeauftragten Jospeh Borell
„EAD-Sonderbericht China“ weiterlesen… das wollte die Wochenzeitung WOM von mir wissen. Meine Antwort können Sie im Artikel lesen. Was ist Ihre liebste Jahreszeit Und weshalb? Schreiben Sie mir dazu in den Kommentaren auf Facebook! Ich freue mich auf Ihre Antworten!
Bleiben Sie gesund!
Ende vergangener Woche hatte ich reisebedingt – unter Einhaltung der derzeitig vorgeschriebenen Sonderregeln (1,5 m Abstand zum nächsten Tisch, Handdesinfektion etc.) – viel Rückkoppelung von Wirten in Baden-Württemberg (insbesondere im Ostalbkreis) zum Regelungschaos in der Corona-Krise erhalten. Und ich muss hier dem Dehoga-Präsidenten von Baden-Württemberg (Fritz Engelhardt) zustimmen. Das derzeitige Regelungschaos muss beendet werden. Andernfalls werden nicht wenige Hotel- und Gaststätteninhaber in den Ruin getrieben. Auch schnelle und unbürokratische Entschädigungsregeln sind angesagt.
Nachtrag: Selbstverständlich müssen Landes- und Bundesregierung und EU-Kommission/Europäisches Parlament auch unbürokratische Hilfen für andere Branchen auf den Weg bringen!
https://www.dehogabw.de/informieren/dehoga-nachrichten/2020/dehoga-fordert-sofortiges-ende-des-regelungs-chaos.html
Die dänische Regierung hat prompt auf die neue Migrationswelle reagiert: Justizminister Haekkerup und Immigrationsminister Tesfaye sprechen vom ,,Ziehen der Notbremse‘‘: Grenzen werden dichtgemacht, Flüchtlinge und Migranten zurückgeschickt. Dieser Beschluss wurde ohne Rücksprache mit der deutschen Regierung gefasst. Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
,,Das Vorgehen der dänischen Regierung ist völlig richtig. In solchen Gefahrenlagen müssen gute Politiker verantwortungsvolle und schnelle Entscheidungen treffen. Haekkerup und Tesfaye haben das getan. Eine Rücksprache mit Kanzlerin Merkel wäre ohnehin völlig sinnlos, da sich die deutsche Regierung der Gefahr durch Massenmigration immer noch nicht bewusst ist. Die Massenmigration wird von Erdogan als Waffe gegen Europa eingesetzt. Die Dänen haben das verstanden, die deutsche Regierung nicht. Auch Deutschland sollte endlich die Notbremse ziehen, das heißt: Grenzen dicht! Stopp der illegalen Migration!‘‘
Bundespolizeichef Romann: „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“
Im achten Jahr in Folge sei die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen.
Seit 8 Jahren freie Fahrt nach Deutschland für Miri, Amri und Co.