Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002074/2021
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung Lars Patrick Berg Betrifft: Beziehungen EU-ASEAN im Zusammenhang mit China
Infolge der jüngsten Eskalation der diplomatischen Feindseligkeiten zwischen der Europäischen Union und China erhöht sich der Druck auf die Mitglieder des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), die mit den regionalen Bestrebungen und der Stärke Chinas umgehen müssen. Trotz der rhetorischen Eskalation ist China nach wie vor ein bedeutender Handelspartner für die EU-Mitgliedstaaten und den ASEAN.
Hat die EU eine Strategie, mit der die Wirtschafts- und Handelschancen für EU-Unternehmen auf einem der weltweit wichtigsten Märkte gewahrt werden, um der Verschlechterung der Beziehungen zu China Rechnung zu tragen?
1. Welche Bewertung wurde hinsichtlich der Auswirkungen der immer schlechteren Beziehungen zwischen der EU und China auf die Sicherheit der Mitgliedstaaten des ASEAN durchgeführt?
2. Welche Art von Gesprächen – falls es solche überhaupt gegeben hat – wurden mit den Mitgliedstaaten des ASEAN in Bezug auf China geführt?
DE E-002074/2021 Antwort von Valdis Dombrovskis im Namen der Europäischen Kommission (16.6.2021)
Die EU verfolgt eine umfassende Asien-Strategie. In der im März 2019 vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung „EU-China – Strategische Perspektiven“[1] hat die EU in ihren Beziehungen zu China einen selbstbewussteren, vielschichtigeren Ansatz verfolgt und China gleichzeitig als Verhandlungspartner für die Zusammenarbeit, als wirtschaftlichen Konkurrenten und als Systemrivalen behandelt. Darunter fallen auch Maßnahmen der EU, die darauf abzielen, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und Sicherheitsrisiken und andere Herausforderungen im Zusammenhang mit China – auch in Kooperation mit gleich gesinnten Partnern wie den Mitgliedern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) – anzugehen.
Die EU und der ASEAN wurden 2020 strategische Partner. Die Beziehungen zwischen den beiden regionalen Organisationen beruhen auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen wie einer regelbasierten internationalen Ordnung, einem wirksamen und nachhaltigen Multilateralismus, freiem und fairem Handel und regionaler Sicherheit.
Wie darüber hinaus die am 19. April 2021 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum[2] belegen, erkennt die EU die wachsende Bedeutung der gesamten Region an und ist entschlossen, ihre Rolle im Rahmen der Kooperation mit den Partnern vor Ort zu stärken.
Was die Handelsbeziehungen anbelangt, so verfolgt die EU gegenüber dem ASEAN und seinen Mitgliedstaaten eine aktive und ehrgeizige Handelsagenda. Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur trat am 21. November 2019 in Kraft, das Freihandelsabkommen mit Vietnam am 1. August 2020. Auch mit Indonesien laufen Handelsverhandlungen.
Die EU bringt bei ihren Kontakten mit den ASEAN-Ländern regelmäßig regionale – auch China betreffende – Angelegenheiten zur Sprache.
EUToday Exklusiv: Endre Barcs spricht mit dem deutschen Europaabgeordneten Lars Patrick Berg über die sich entwickelnde Partnerschaft zwischen Marokko und der EU
Marokko hat sich unter der Führung von König Mohammed VI, der im Juli 1999 nach dem Tod seines Vaters, König Hassan II, den Thron bestieg, zu einem wichtigen strategischen Partner für die EU entwickelt.
Die Lage des Landes, das nur einen kurzen Sprung über die Straße von Gibraltar entfernt ist, macht es zu einer effektiven Brücke zwischen Nordafrika und Europa. Die jüngste Entwicklung des Passagier- und Frachthafens Tanger-Med, der vom König selbst konzipiert wurde, hat Marokkos Position gestärkt.
Die Meerenge selbst ist ein Kreuzungspunkt für etwa 20 % des Welthandels, mit 100.000 Schiffen pro Jahr, die die 14 km breite Wasserstraße, die Afrika von Europa trennt, passieren.
Endre Barcs hatte die Gelegenheit, mit dem deutschen Europaabgeordneten Lars Patrick Berg über die Beziehungen zwischen der EU und Marokko und die Zukunftsaussichten zu diskutieren.
F: Sehr geehrter Herr Berg, Sie haben Marokko mehrfach besucht und sind auch Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb, einschließlich des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Marokko. Was ist Ihre allgemeine Meinung zu den aktuellen Beziehungen zwischen der EU und Marokko?
Herr Berg: „Marokko ist einer der Partner der Union für den Mittelmeerraum, die eine der Schlüsselinitiativen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist, durch die die EU ihren Nachbarn eine besondere Beziehung anbietet. Das Hauptziel der Handelspartnerschaft ist die Schaffung einer Freihandelszone, die Handels- und Investitionshemmnisse sowohl zwischen den EU-Mitgliedsländern als auch zwischen den südlichen Mittelmeerländern selbst beseitigen soll. Mit den meisten Partnern sind Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen in Kraft.
Das Abkommen EU-Marokko zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den EU-Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, das für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die EU und für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die EU gilt, gibt den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, europäische Agrarerzeugnisse nach Marokko auszuführen. Dank des Abkommens ist die EU der größte Handelspartner Marokkos, auf den 59,4 % des Handels im Jahr 2017 entfielen. 64,6 % der marokkanischen Exporte gingen in die EU, und 56,5 % der marokkanischen Importe kamen aus der EU. Marokko steht an 22. Stelle der Handelspartner der EU und repräsentiert 1,0 % des gesamten Handels der EU mit der Welt.“
F: Die Freihandelszone rund um den TANGER-MED-Hafen hat beträchtliche Investitionen von europäischen Unternehmen angezogen, vor allem von Automobilherstellern. Würden Sie das als eine Bedrohung für die EU oder als eine Chance sehen?
Herr Berg: „Ich sehe darin eine großartige Möglichkeit für den zukünftigen Handel zwischen den EU-Ländern und Marokko, da Tanger mit der Inbetriebnahme des größten Hafens des Mittelmeers nur 14 km von der europäischen Südküste entfernt ist.
Die Stadt an der Nordküste Marokkos hat sich aus einem Schmelztiegel von Arabern, Juden und Berbern entwickelt und ist heute ein internationales Handels- und Logistikzentrum. Tanger spielt eine grundlegende Rolle im Handel zwischen der EU und Marokko, da es durch Hochgeschwindigkeitszüge mit der Hauptstadt Rabat und auch Casablanca sowie durch moderne Autobahnen mit dem Rest des Landes verbunden ist.“
F: Im Zusammenhang mit dem Brexit und dem Verlust des Zugangs zu britischen Fischereigewässern gewinnt das aktuelle Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko (das bis Juli 2023 läuft) noch mehr an Bedeutung. Gibt es weitere Bereiche, in denen Sie Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko sehen?
Herr Berg: „Wie ich bereits erwähnt habe, sieht die EU Marokko traditionell als einen wichtigen Partner im euro-afrikanischen und euro-mediterranen Raum, der ihrer ‚strategischen, multidimensionalen und privilegierten Partnerschaft‘ neue Impulse geben kann. Europäische Unternehmen, die sich für eine Investition in Marokko entscheiden, profitieren von der Nähe zu Europa, den Produktionskosten, der Verfügbarkeit und der guten Qualität der Humanressourcen, der Möglichkeit des Im- und Exports, den steuerlichen Anreizen und der Stabilität des Dirham gegenüber dem Euro. Deshalb haben sich zum Beispiel im Hafen von Tanger-Med bereits große europäische Unternehmen angesiedelt, darunter vor allem die Automobilindustrie.
Ich muss hier auf die Befürchtungen seitens Marokko eingehen, dass die neuen Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko der marokkanischen Handelsbilanz weiter schaden werden. Angesichts der wachsenden Skepsis innerhalb der marokkanischen Zivilgesellschaft muss die EU mit einer Handelsstrategie reagieren, die nicht nur den Warenhandel fördert, sondern auch die Grundlagen für die Schaffung von menschenwürdigen, qualifizierten Arbeitsplätzen, die Förderung des ehrenamtlichen Sektors, die Festigung der Arbeitsrechte und den Schutz der Umwelt schafft.“
F: Würden Sie angesichts der wichtigen geostrategischen Lage Marokkos und der aktuellen Sicherheitsbedrohungen für Europa sagen, dass das Land eine positive Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Konflikte in Nordafrika – namentlich der Westsahara – gespielt hat?
Herr Berg: „Ohne auf die Details des Westsahara-Konflikts einzugehen, möchte ich sagen, dass es zur Vermeidung künftiger Konflikte und zur Verringerung möglicher Öffnungen für Radikalisierung wichtig ist, dass die führenden Politiker der Welt und Europas das demokratische Potenzial der Westsahara als das erkennen, was es ist: eine seltene Gelegenheit für einen kostengünstigen, ertragreichen demokratischen Übergang und das bestmögliche Ergebnis für die Bürger in der Region. Dies erfordert die Aushandlung von Friedens- und Konzessionsbedingungen mit Marokko sowie mit Frankreich, da jede alternative Lösung die regionale Stabilität stärker gefährdet.“
F: Zum Thema Einwanderung: Marokko ist sowohl ein Transitland als auch ein Zielland für Migranten auf dem Weg nach Norden. Sehen Sie Probleme mit illegaler Migration/Menschenhandel usw., die ihren Ursprung in Marokko haben?
Herr Berg: „Das Gebiet, das sich zwischen Spanien und Marokko erstreckt und als westliche Mittelmeerroute bekannt ist, wird seit langem von Migranten genutzt. Seit vielen Jahren ist es auch die Hauptroute, die von kriminellen Netzwerken genutzt wird, um Rauschgift in die EU zu schmuggeln.
Vor einem Jahrzehnt handelte es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Migranten, die von Marokko nach Spanien reisten, typischerweise um Wirtschaftsmigranten aus Algerien und Marokko, die hofften, in Europa Arbeit zu finden. Seitdem kommen immer mehr Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara hinzu, die durch Konflikte in Mali, Sudan, Kamerun, Nigeria, Tschad und der Zentralafrikanischen Republik nach Norden getrieben werden. Vor der COVID-19-Pandemie hat sich die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte im westlichen Mittelmeer im Vergleich zu den Vorjahren fast verdreifacht. Die meisten Migranten, die aus Marokko auf europäischem Gebiet ankamen, stammten aus der Elfenbeinküste, Guinea und Gambia.
In den letzten drei Jahren haben die Menschenschmuggler mit ihren kriminellen Machenschaften auf den Migrationsrouten im westlichen und zentralen Mittelmeer mehr als 330 Millionen Euro eingestrichen. Und mit der Verschiebung der Migrationsmuster über das Mittelmeer haben wir auch eine Veränderung in der Art und Weise festgestellt, wie diese kriminellen Gruppen ihren Profit aus dem Elend der Migranten ziehen, die versuchen, das Meer zu überqueren.
FRONTEX, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, unterstützt Spanien bei der Bekämpfung verschiedener Arten von grenzüberschreitender Kriminalität, aber all diese Bemühungen sind vergeblich, wenn sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen können. Ich bleibe ein Verfechter der korrekten Umsetzung der UN-Konventionen in der ursprünglich vorgesehenen Form. Ich muss leider sagen, dass der neue Pakt zu Migration und Asyl, den die Europäische Kommission im September dieses Jahres ausgearbeitet hat, immer noch kein klares Bild des Einwanderungsproblems vermittelt.“
F: Sind Sie der Meinung, dass die Säkularisierung der marokkanischen Gesellschaft, die unter der Herrschaft von König Mohammed VI. begann, eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Radikalisierung in der Region gespielt hat?
Herr Berg: „Die marokkanischen Sicherheitsmaßnahmen scheinen in den letzten Jahren größere Terroranschläge relativ effektiv verhindert zu haben. Wie ich sehe, scheint der sicherheitsorientierte Ansatz des marokkanischen Staates zur Bekämpfung des Extremismus sehr effektiv bei der Verhinderung von Terroranschlägen zu sein.
Rabat arbeitet seit langem gegen radikale Gruppen, besonders seit den Bombenanschlägen in Casablanca 2003.
Demnach wurden zwischen 2002 und 2018 mehr als 3000 mutmaßliche Dschihadisten verhaftet und 186 Terrorzellen zerschlagen, darunter 65 Zellen mit Verbindungen zum Islamischen Staat. Wir hören auch von der erfolgreichen Reintegration einiger ehemaliger salafitischer Dschihadisten, die König Mohamed VI. seit 2012 begnadigt hat. Der offensichtliche Erfolg besteht darin, dass mehrere Teilnehmer an diesem Programm ihre Gefängnisstrafen verkürzt bekamen oder sogar eine königliche Begnadigung erhielten, was zahlreiche ehemalige Dschihadisten ermutigte, sich dieser Initiative anzuschließen, in der Hoffnung, das Gefängnis zu verlassen.
Sogar Marokkos sozioökonomische Entwicklungsprogramme übernehmen diesen ausgeprägt sicherheitsorientierten Ansatz gegenüber Extremismus. So betreut das Innenministerium seit 2005 die Nationale Initiative für menschliche Entwicklung (INDH), die unter anderem die ‚Brutstätten‘ der Radikalisierung in Marokkos Armutsgebieten bekämpfen soll.“
Als überzeugter Befürworter bin ich sehr stolz darauf, dass Baden-Württemberg als einzige Region der Welt unter 192 Ländern auf der EXPO in Dubai vertreten sein wird. Nach vielen politischen Diskussionen und einem Landtagsuntersuchungsauschuss über die Finanzierung des Pavillons sowie einer Verschiebung aufgrund der Covid-19-Krise wird es dieses Jahr endlich losgehen. Die EXPO findet vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. April 2022 statt, und ich freue mich sehr auf den Besuch und die Unterstützung meiner Region im Oktober.
Die EXPO Dubai ist eine große Chance für Baden-Württemberg, denn es werden 25 Millionen Besucher aus der ganzen Welt erwartet. Das Motto der EXPO lautet „Connecting Minds, Creating the Future“. Dabei geht es darum, „Kreativität, Innovation und Zusammenarbeit zwischen Ländern, Kulturen und Institutionen zu fördern und die Besucher dazu zu inspirieren, in neuen Bahnen zu denken, um gemeinsame Lösungen für eine bessere Zukunft zu entwickeln“.
Zentrale Themen der EXPO sind Mobilität und Nachhaltigkeit. Diese Themen passen perfekt zum Auftritt Baden-Württembergs, denn die Region ist bekannt für führende Automobilhersteller, Automobilzulieferer, Maschinenbauer und Medizintechnikunternehmen und hat sich den Ruf eines Partners erworben, der Präzision und Qualität mit Innovation verbindet.
Baden-Württemberg verfügt über eine der stärksten Volkswirtschaften in Europa und mit der Teilnahme an der EXPO wird diese Stärke nur noch weiter ausgebaut und bietet die Möglichkeit, seine technologischen Fähigkeiten mit dem Rest der Welt zu teilen. Deshalb bin ich ein entschiedener Befürworter der baden-württembergischen Teilnahme an der EXPO. Nach der schwersten Rezession seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 mit einer Schrumpfung von 4,9 % im Jahr 2020 werden die Aussichten meines Erachtens durch das Baden-Württemberg Haus in Dubai besser werden. Deutschland ist besonders abhängig von Industrieexporten und litt bereits vor dem Covid-19-Ausbruch unter der Instabilität, die durch den Brexit und den Handelsstreit zwischen den USA und China ausgelöst wurde. Die EXPO Dubai ist daher die Gelegenheit, die neue Chancen mit sich bringt, mit der führenden Rolle für Baden-Württemberg, das in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die treibende Kraft sein kann, um Wohlstand zu schaffen. Nicht nur für Baden-Württemberg und Deutschland, sondern auch für Europa, da sich dadurch neue Geschäftsmöglichkeiten in neuen Märkten weltweit eröffnen.
Ich bin mir sicher, dass die Innovationskraft unserer Region die 25 Millionen Besucher der EXPO in Erstaunen versetzen und durch die Präsenz in Dubai die führende, globale Rolle im Bereich Forschung und Wissenschaft weiter sichern wird.
Offener Brief zu Gebühren am Flughafen Stuttgart für Hubschrauberstaffel – Lebensrettung darf nicht wegen schlechter Verhandlungen durch den Verkehrsminister erschwert werden!
Eine weitere Woche ist verstrichen und in der Zwischenzeit konzentriert das Europäische Parlament seine Zeit und Ressourcen wie zu erwarten darauf, die COVID-19 – Krise zu verfolgen und für die kommende Periode der Erholung zu planen.
Das griechische Nachrichtenmagazin Reporter.gr berichtet über meine Anfrage zu Medienimperien in Parteienhand. Davon haben wir ja auch eines in Deutschland.
Brüssel, 13.05.2020. Lars Patrick Berg, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, hat die Entwicklung im Sudan, künftig die weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe zu stellen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet. Zugleich warnte Berg aber vor einer Zunahme dieser grausamen Praxis in Deutschland. So komme nach Informationen von Frauenrechtsorganisationen über die Einwanderung aus afrikanisch-islamischen Kulturkreisen diese Form der schweren Menschenrechtsverletzung auch in die Bundesrepublik.
Ich wünsche gerade in diesen Tagen allen Müttern einen wunderbaren und sonnigen Muttertag und sage Danke für die großen und kleinen Verdienste im Alltag, ganz besonders in dieser für uns alle nicht einfachen Zeit.
