Menschenrechte: Berg sieht wichtigen Schritt gegen weibliche Genitalverstümmelung

Brüssel, 13.05.2020. Lars Patrick Berg, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, hat die Entwicklung im Sudan, künftig die weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe zu stellen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet. Zugleich warnte Berg aber vor einer Zunahme dieser grausamen Praxis in Deutschland. So komme nach Informationen von Frauenrechtsorganisationen über die Einwanderung aus afrikanisch-islamischen Kulturkreisen diese Form der schweren Menschenrechtsverletzung auch in die Bundesrepublik.

„Menschenrechte: Berg sieht wichtigen Schritt gegen weibliche Genitalverstümmelung“ weiterlesen

Corona-Regelungschaos bringt Hotel- und Gaststätteninhaber in Baden-Württemberg unter Druck

Ende vergangener Woche hatte ich reisebedingt – unter Einhaltung der derzeitig vorgeschriebenen Sonderregeln (1,5 m Abstand zum nächsten Tisch, Handdesinfektion etc.) – viel Rückkoppelung von Wirten in Baden-Württemberg (insbesondere im Ostalbkreis) zum Regelungschaos in der Corona-Krise erhalten. Und ich muss hier dem Dehoga-Präsidenten von Baden-Württemberg (Fritz Engelhardt) zustimmen. Das derzeitige Regelungschaos muss beendet werden. Andernfalls werden nicht wenige Hotel- und Gaststätteninhaber in den Ruin getrieben. Auch schnelle und unbürokratische Entschädigungsregeln sind angesagt.

Nachtrag: Selbstverständlich müssen Landes- und Bundesregierung und EU-Kommission/Europäisches Parlament auch unbürokratische Hilfen für andere Branchen auf den Weg bringen!

https://www.dehogabw.de/informieren/dehoga-nachrichten/2020/dehoga-fordert-sofortiges-ende-des-regelungs-chaos.html

Grenzen dicht! Dänemark zieht die Notbremse

Die dänische Regierung hat prompt auf die neue Migrationswelle reagiert: Justizminister Haekkerup und Immigrationsminister Tesfaye sprechen vom ,,Ziehen der Notbremse‘‘: Grenzen werden dichtgemacht, Flüchtlinge und Migranten zurückgeschickt. Dieser Beschluss wurde ohne Rücksprache mit der deutschen Regierung gefasst. Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

,,Das Vorgehen der dänischen Regierung ist völlig richtig. In solchen Gefahrenlagen müssen gute Politiker verantwortungsvolle und schnelle Entscheidungen treffen. Haekkerup und Tesfaye haben das getan. Eine Rücksprache mit Kanzlerin Merkel wäre ohnehin völlig sinnlos, da sich die deutsche Regierung der Gefahr durch Massenmigration immer noch nicht bewusst ist. Die Massenmigration wird von Erdogan als Waffe gegen Europa eingesetzt. Die Dänen haben das verstanden, die deutsche Regierung nicht. Auch Deutschland sollte endlich die Notbremse ziehen, das heißt: Grenzen dicht! Stopp der illegalen Migration!‘‘