Anfrage und Antwort: Türkische Bohrungen in zypriotischen Gewässern und Waffenlieferungen an Libyen Bedrohung für die Sicherheit Europas?

Im folgenden Text finden Sie meine Anfrage zum Thema „Türkische Bohrungen in zypriotischen Gewässern und Waffenlieferungen an Libyen Bedrohung für die Sicherheit Europas?“ und die Antwort der EU-Kommission.

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003002/2020 an an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Bohrungen in zypriotischen Gewässern und Waffenlieferungen an Libyen Bedrohung für die Sicherheit Europas?

Betrachtet der Hohe Vertreter die türkischen Bohrungen in zypriotischen Gewässern und die illegalen Waffenlieferungen an Libyen als unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union?

E-003002/2020 Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell im Namen der Europäischen Kommission (22.7.2020)

Wie in der Erweiterungsstrategie der Kommission von 2019 dargelegt‚ untergraben die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum die Stabilität und Sicherheit in der Region.

Am 11. November 2019 nahm der Rat einen Rahmen für restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer an. Dieser ermöglicht das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Einrichtungen sowie die Verhängung eines Reiseverbots für Personen, wenn die betreffenden Personen oder Einrichtungen verantwortlich für oder beteiligt an Bohrtätigkeiten sind, die mit einer nicht von Zypern genehmigten Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in seinen Hoheitsgewässern, in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) oder auf seinem Festlandsockel zusammenhängen. Am 27. Februar 2020 verhängte der Rat diese restriktiven Maßnahmen gegen zwei Personen .

Nach der jüngsten Entscheidung der Türkei, ein Bohrschiff zu einem neuen Einsatz in der AWZ Zyperns zu entsenden, erinnerte die EU am 15. Mai 2020 an die früheren einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates, insbesondere diejenigen vom Juni 2019 und Oktober 2019 zu den fortgesetzten rechtswidrigen Tätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeerraum , und bekräftigte diese Schlussfolgerungen.

Die EU hat ihre Bemühungen um die Deeskalation des Konflikts und um die Rückbesinnung aller regionalen und internationalen Akteure auf die Grundidee des Berliner Prozesses unermüdlich fortgesetzt, indem sie intensive Kontakte zu ihren Partnern gepflegt, eine aktive Rolle im Berliner Prozess gespielt und die Mission der Vereinten Nationen (VN) in Libyen weiter unterstützt hat. Die Operation Irini ist ein Element dieser Unterstützung und ein Instrument, das der internationalen Gemeinschaft zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen zur Verfügung steht. Die EU wird weiterhin mit allen Teilnehmern des Berliner Prozesses, einschließlich der Türkei, zusammenarbeiten, um zu einer langfristigen Verhandlungslösung zu gelangen, mit deren Hilfe Sicherheit und Wohlstand in Libyen wiederhergestellt werden können.

Anfrage und Antwort: Angriffe auf Blaulichtorganisationen

Im folgenden Text finden Sie meine Anfrage zum Thema „Angriffe auf Blaulichtorganisationen“ und die Antwort der EU-Kommission.

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001601/2020
an die Kommission: Angriffe auf Blaulichtorganisationen.

In Deutschland werden erhebliche Angriffe auf Vertreter der Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst usw.) festgestellt. So schreibt der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe vom 28. Februar 2019: „Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Fälle von Gewalt gegenüber Polizeibeamten erneut an. 2017 wurden 6811 Polizisten im Dienst angegriffen, 2018 waren es ganze 6955. Nur 2015 lag diese Zahl mit 7060 Angriffen in den vergangenen acht Jahren höher.“

1. Wie hat sich die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2015 bis 2019 entwickelt, besonders mit Blick darauf, welche Organisationen in welchem Land wie häufig angegriffen wurden?

2. Wie viele Angehörige von Blaulichtorganisationen kamen 2015 bis 2019 in welchen Mitgliedstaaten durch Angriffe ums Leben?

3. Welche Informationen über die Täter (Geschlecht, Alter, Herkunft, sozialer Status, politische/religiöse Einstellung und Bildungsstand) liegen vor?

E-001601/2020 Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission (10.7.2020)

Die Kommission verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Nach den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, hat die Kommission keine Befugnisse im Hinblick auf die nationale Sicherheit. Deswegen erhält und erhebt die Kommission keine Informationen zu diesen Vorkommnissen. Ziel der Kommission ist es, die jährliche Erhebung von Daten über Kriminalität und Strafverfolgung durch Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, zu verbessern. Eurostat erhebt Daten zu den Angriffen , verfügt allerdings nicht über die Aufschlüsselung, um die der Herr Abgeordnete gebeten hat.