Medizintechnikbranche in Baden-Württemberg: Offener Brief an Kommissarin Stella Kyriakides

Frau Kommissarin
Stella Kyriakides
Europäische Kommission
Rue de la Loi 200
1049 Brussels

Sehr geehrte Frau Kommissarin Kyriakides,

ich wende mich an Sie, um meine Besorgnis über die Europäische Medizinprodukte-Verordnung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Medizintechnikunternehmen im Bundesland Baden-Württemberg zum Ausdruck zu bringen.

Die Medizintechnikbranche ist ein wichtiger Bestandteil der baden-württembergischen Wirtschaft. Im Bundesland gibt es über 800 medizintechnische Unternehmen, die einen Umsatz von 14 Milliarden Euro erwirtschaften; über 90 % dieser Unternehmen sind als KMU ausgewiesen. Viele der Unternehmen sind in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg angesiedelt. In diesen herausfordernden Zeiten sollten wir innovative Sektoren unterstützen, eine Beschäftigungsstabilität gewährleisten und keine administrativen und bürokratischen Hürden schaffen, die die unternehmerische Aktivität ersticken.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Unternehmen der Medizintechnik von Mängeln bei der Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung bedroht sind. Die Unternehmen haben sich über einen Stau bei der Zertifizierung, eine Verzögerung bei der Benennung von Expertengremien und eine mangelnde Funktionalität der entsprechenden Datenbank beschwert. Am schwerwiegendsten ist vielleicht, dass die Unternehmen beklagten, diese Verordnung sei ein „Innovationskiller“.

Angesichts dieser Probleme wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie darlegen würden, welche Maßnahmen Sie in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass die Verordnung umsetzbar ist, und wie die Kommission sich dafür einsetzen wird, die Arbeit der Unternehmen selbst nicht unnötig zu behindern.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg MdEP

Offener Brief – Gambische Regierung verweigert Rückkehr abgelehnter gambischer Asylbewerber aus Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Strobl,

mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um auf die Weigerung gambischer Behörden aufmerksam zu machen, in Deutschland ausreisepflichtige Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückkehren zu lassen.

Mir ist bekannt, dass es in Baden-Württemberg eine bedeutende Gemeinschaft gambischer Asylbewerber gibt. Deren Aufenthaltsrecht, wie es vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befürwortet wird, dürfte als eine Triebfeder der Migration wirken.

Auch ist mir bewusst, dass es vor der Präsidentschaft von Adama Barrow gute Gründe gab, jenen Menschen, die vor politischer Unterdrückung und Gewalt in Gambia auf der Flucht waren, vorübergehend Schutz zu bieten. Diese Ära ist jedoch längst Vergangenheit. Gambia ist ein Land, in das gambische Asylsuchende in aller Sicherheit zurückkehren können.

Nach meiner Auffassung legen die gambischen Behörden eine Blockadehaltung an den Tag, indem sie abgewiesenen Asylbewerbern die Rückkehr verweigern. Dies ist auf den Mangel an Arbeitsplätzen in Gambia insbesondere für die jüngere Generation zurückzuführen – es wird befürchtet, dass eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit zu Instabilität führen könnte. Auch bin ich darüber im Bilde, dass die gambische Diaspora mit erheblichen Geldbeträgen zur gambischen Wirtschaft beiträgt; in seinem Nationalen Entwicklungsplan betrachtet Gambia die Diaspora sogar als die achte Landesregion.

Darüber hinaus kann ich nachvollziehen, warum die Asylbewerber vor einer Rückkehr nach Gambia zurückschrecken. Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen ist eine Rückkehr in ihr Heimatland auch mit dem Stigma behaftet, es in Europa nicht “geschafft‘ zu haben.

Mein Anliegen ist die Tatsache, dass das Asylsystem nur funktionieren kann, wenn die vereinbarten Gesetze auch gebührend eingehalten werden. Asyl wurde als zeitweilige Maßnahme geschaffen, um in Zeiten von Krieg und Terror Zuflucht zu bieten. Sie ist nicht als Hintertür für dauerhafte Migration gedacht.

In diesem besonderen Fall scheint die Unnachgiebigkeit der gambischen Behörden die Wurzel des Problems zu sein, was nicht einer gewissen Ironie entbehrt, wenn man die Erfahrungen von Präsident Barrow nach seiner eigenen Abschiebung aus Deutschland bedenkt. Dies hat zu einer Eintrübung der Beziehungen zwischen der EU und Gambia und auch zu einer Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Gambia geführt. Angesichts der 400 Millionen Euro an Hilfsgeldern, die aus Europa nach Gambia fließen, dürfte es sich hierbei nicht um ein unlösbares Problem handeln.

Ich würde mich sehr über Ihre Stellungnahme zu diesem Problem sowie dazu freuen, wie es sich am besten handhaben ließe. Die sozialen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg kommen derzeit für die Kosten des Unterhalts der abgelehnten Asylbewerber auf. Doch welche Optionen haben Sie, wenn sich das Rückkehrprogramm nicht umsetzen lässt? Handelt es sich um eine Angelegenheit für die Landes- oder die Bundesregierung, oder betrachten Sie die Europäische Kommission als für dieses Thema zuständig?

Die Gambia-Problematik zeigt im Kleinen, was in Europa geschieht, hat auch einen Bezug zu Baden-Württemberg, der sowohl konstruktiv als auch beunruhigend sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Patrick Berg MdEP

Berg-Karabach: Aserbaidschan verzögert Austausch von Gefangenen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006646/2020

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Armenien

Die Kampfhandlungen wurden mit dem trilateralen Abkommen vom 9. November 2020 in Berg-Karabach beendet. Zu den Bestimmungen des Abkommens gehörte die Verpflichtung, Kriegsgefangene und Gefallene auszutauschen.

Welche Maßnahmen kann der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) angesichts der anhaltenden Verzögerungen und Behinderungen vonseiten der aserbaidschanischen Staatsorgane bei der Erfüllung dieser Verpflichtung ergreifen, um die Rückkehr von Kriegsgefangenen zu unterstützen

DE

E-006646/2020

Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell

im Namen der Europäischen Kommission

(18.2.2021)

Die Europäische Union (EU) begrüßt die Einstellung der Feindseligkeiten in und um Bergkarabach im Anschluss an das von Russland vermittelte Waffenstillstandsabkommen am 10. November 2020. Über den Ratspräsidenten, den Hohen Vertreter/Vizepräsidenten, die EU-Delegationen in Baku und Eriwan und den EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus hat sich die EU von Anfang an für die Einstellung der Feindseligkeiten eingesetzt. Sie hat alle Parteien aufgefordert, die Waffenruhe einzuhalten, um weitere Todesopfer zu verhindern.[1]

Während der Gefechte und im Anschluss daran hat die EU in ihren Gesprächen mit den gegnerischen Parteien und anderen regionalen Akteuren stets betont, dass das humanitäre Völkerrecht geachtet werden muss, und die Parteien aufgefordert, die Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückführung sterblicher Überreste umzusetzen. Dazu sollten die Parteien uneingeschränkt mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenarbeiten. Die EU hat zudem die Untersuchung von etwaigen Kriegsverbrechen gefordert.[2] Diese Frage wurde auch auf der Tagung des Partnerschaftsrates EU-Armenien und des Kooperationsrates EU-Aserbaidschan am 17. bzw. 18. Dezember 2020 erörtert.[3]

Die EU ist der Auffassung, dass die Bemühungen um eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte, umfassende und nachhaltige Beilegung des Konflikts, auch in Bezug auf den Status von Bergkarabach, fortgesetzt werden müssen. Sie bekräftigt daher, dass sie das internationale Format der von den Ko-Vorsitzenden (Frankreich, Vereinigte Staaten und Russland) geleiteten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) uneingeschränkt unterstützt. Die EU ist bereit, einen effektiven Beitrag zur Ausgestaltung einer dauerhaften und umfassenden Beilegung des Konflikts zu leisten, und zwar nach Möglichkeit auch durch Unterstützung der Stabilisierung, des Wiederaufbaus nach dem Konflikt und von vertrauensbildenden Maßnahmen.[4]


[1] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[3] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/12/17/; https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/12/18/

[4] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

Offener Brief an die UNESCO-Generaldirektorin – kulturelles Erbe von Artsakh schützen!

Sehr geehrte Frau Generaldirektorin,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie um Ihre Unterstützung beim Schutz des Kulturerbes von Arzach sowie gegen die allgemeine Bedrohung bitten, die seit den unprovozierten aserbaidschanischen Angriffen über Armeniens unersetzlichem Erbe schwebt. Schon heute gibt es glaubwürdige Berichte über die Verwüstung von Kirchen und Klostern durch die aserbaidschanischen Besatzungstruppen.

Ich würde gerne erfahren, inwieweit die UNESCO in dieser Krise eingreifen kann, um sicherzustellen, dass das unermesslich wertvolle Erbe in Arzach nicht zerstört wird, und mit welchen Maßnahmen die UNESCO gegebenenfalls gewährleisten kann, dass sich sowohl Aserbaidschan als auch die Türkei an internationale Vereinbarungen halten. Mir ist zum Beispiel bekannt, dass Aserbaidschan die Erklärung des UN-Menschenrechtsrats von März 2016 zur Verurteilung der vorsätzlichen Zerstörung von Kulturerbe unterzeichnet hat. Könnten Sie mir jedoch Auskunft darüber geben, ob sich die Türkei dieser Verständigung ebenfalls angeschlossen hat?

Soviel ich weiß, sind sämtliche Parteien an die Verpflichtungen der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut von 1954 gebunden. Ich teile jedoch die Bedenken des Ökumenischen Rats der Kirchen und des Metropolitan Museum in New York, dass Aserbaidschan den Weg einer Vernichtungspolitik einschlagen könnte, die ein reiches armenisches Erbe auszulöschen droht.

Ich freue mich, dass Sie bereits in einer öffentlichen Erklärung alle Parteien dazu aufgerufen haben, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, und hoffe, dass es Ihnen gelingen wird, dafür zu sorgen, dass sich unsere schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheiten.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg MdEP
Europäisches Parlament

In englischer Sprache:

Dear Madam Director General,

I write to ask you for your support in protecting the cultural heritage of Artsakh, and the wider threat to Armenia’s irreplaceable heritage following Azerbaijan’s unwarranted attacks.

There are already reliable reports that churches and monasteries are being vandalised by the Azerbaijan occupation forces.

I should be interested to learn to what extent UNESCO can intervene in this crisis to ensure there is no destruction of the priceless heritage in Artsakh, and if so, what measures UNESCO can undertake to ensure that both Azerbaijan and Turkey abide by international agreements. I am aware that Azerbaijan, for example, signed the March 2016 UN Human Rights Council statement condemning the intentional destruction of cultural heritage, but could you confirm whether Turkey also signed up to this understanding?

I understand that all parties have obligations under the 1954 Hague Convention for the Protection of Cultural Property. However, I share the concerns of the World Council of Churches, and the Metropolitan Museum in New York, that Azerbaijan is about to embark on a policy of destruction that could eradicate a rich Armenian heritage. 

I appreciate that you have already made a public statement calling on all parties to respect their international obligations, and I hope you will be successful in ensuring our worst fears are not realised.

Yours faithfully,

Lars Patrick Berg MdEP
Europäisches Parlament 

Gewalt gegen Polizeibeamte stoppen! Video meiner Stellungnahme

Polizeikräften rund um den Globus wird heutzutage tendenziell unterstellt, sie seien außer Kontrolle, rassistisch, von institutioneller Brutalität geprägt und reformbedürftig.

Ich möchte eine alternative Sichtweise anbieten.