Schriftliche Anfrage An den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik:
Die EU-ASEAN Beziehungen im Kontext der regionalen Bestrebungen der Volksrepublik China
Die jüngste Eskalation der diplomatischen Feindseligkeiten zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China belastet auch die ASEAN-Mitgliedsstaaten, die mit den regionalen Bestrebungen und der Macht Chinas umgehen müssen. Trotz der aktuellen Eskalation der Rhetorik bleibt China jedoch ein wichtiger Handelspartner für die EU und die ASEAN.
Verfügt die EU angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zur Volksrepublik China über eine Strategie, um positive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen für europäische Unternehmen in einem der wichtigsten Märkte der Welt zu erhalten? Wie bewertet die Kommission angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China die sicherheitspolitische Lage der ASEAN-Mitgliedsstaaten?
Welche Gespräche haben mit den ASEAN-Mitgliedsstaaten bisher über diese Thematik bisher stattgefunden?
Am 19. März 2021 veröffentlichte Human Rights Watch eine Erklärung, in der die Folterung armenischer Kriegsgefangener in aserbaidschanischer Gefangenschaft beschrieben wird, was einen direkten Verstoß gegen die Genfer Konvention darstellt. Dies geschah im Anschluss an aserbaidschanische Angriffe, die gemeinsam mit der Türkei gegen Armenien und die Zivilbevölkerung in Berg-Krabakh durchgeführt wurden. Am 11. Februar 2021 nahmen die Kommissare Simson und Várhelyi an einer Videokonferenz teil, in der sie Aserbaidschans Rolle im Südlichen Gaskorridor lobten.
1. Hält der Hohe Vertreter Aserbaidschan für einen zuverlässigen Partner angesichts seiner aktuellen Menschenrechtsbilanz, seiner Neigung zu illegalen Aggressionen und seiner Unterstützung des türkischen Expansionismus im Südkaukasus?
2. Überwacht die Kommission angesichts der aserbaidschanischen “Kaviardiplomatie” die Lobbyarbeit Aserbaidschans innerhalb der europäischen Institutionen?
3. Welche Kontakte hat der Hohe Vertreter in diesem Jahr mit aserbaidschanischen Organisationen gehabt?
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006656/2020
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Artikel 138 der Geschäftsordnung Lars Patrick Berg (ID) Betrifft: Kaschmir
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur „Anadolu Ajansı“ hat verlauten lassen, dass die Kaschmir-Frage der von Berg-Karabach ähnele. Berichten zufolge rekrutiert die Türkei syrische Söldner, die in Kaschmir kämpfen sollen, wie dies bereits in Libyen und Berg-Karabach der Fall war.
1. Verfügt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) über verlässliche Informationen, wonach sich syrische Söldner der Türkei auf dem Weg nach Kaschmir befinden?
2. Was kann getan werden, um die zunehmend feindseligen Interventionen der Türkei zu stoppen?
DE E-006656/2020 Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell im Namen der Europäischen Kommission (11.3.2021)
Die Kommission kann die Behauptungen in Bezug auf den Einsatz von Söldnern nicht bestätigen.
Die Europäische Union (EU) führt mit der Türkei einen politischen Dialog über außen- und sicherheitspolitische Fragen, auch im Rahmen von Konsultationen mit dem türkischen Außenminister und von Treffen hoher Beamter.
Gleichzeitig stellte die Kommission im jüngsten Bericht zur Türkei[1], der der „Mitteilung 2020 über die Erweiterungspolitik der EU“ beigefügt ist, fest, dass die Außenpolitik der Türkei zunehmend im Widerspruch zu den Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU steht. Die Kommission betonte ferner, dass die Türkei im kommenden Jahr unter anderem entschlossene Schritte unternehmen sollte, um die Angleichung an die Erklärungen der EU und die Beschlüsse des Rates zur GASP erheblich zu verbessern und den politischen Dialog im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik mit der EU zu intensivieren.
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006651/2020
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft: Berg-Karabach
Welche Rolle sollte nach Ansicht des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) der Europäischen Union in dem andauernden Konflikt in Berg-Karabach zukommen, wenn man bedenkt, dass Russland und die Türkei beim dortigen Friedensprozess als Vermittler auftraten; während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dabei praktisch außen vorgelassen wurde?
DE
E-006651/2020
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
(8.3.2021)
Die Europäische Union (EU) verfolgt aufmerksam die Umsetzung der Bestimmungen der Waffenruhe und unterstützt weiterhin das internationale Format der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter dem Ko-Vorsitz von Frankreich, den Vereinigten Staaten und Russland, die damit betraut ist, auf eine umfassende und nachhaltige Beilegung des Konflikts hinzuwirken[1].
Die EU hat umfangreiche humanitäre Hilfe in Höhe von 3,9 Mio. EUR[2] zur Unterstützung der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung bereitgestellt und ist willens, noch mehr zu leisten[3]. Aufbauend auf diesem Engagement ist die EU bereit, eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung einer dauerhaften und umfassenden Konfliktlösung durch Unterstützung von Stabilisierung, Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Konflikt und vertrauensbildenden Maßnahmen zu übernehmen.
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005345/2020
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Guido Reil (ID), Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft: Sicherheitsprotokolle
Die belgische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen den belgisch-britischen Ex-Diplomaten Fraser Cameron eingeleitet, der bis 2006 für mehrere EU-Institutionen tätig war und derzeit das „EU-Asia Centre“ leitet. Ihm wird vorgeworfen, sensible Informationen an China verkauft zu haben[1]. Anfang des Jahres war bereits der deutsche Ex-Diplomat Gerhard Sabathil, der sowohl für die Kommission als auch für den EAD in führender Position gearbeitet hatte, als mutmaßlicher Spion aufgeflogen.
Analysen des deutschen Merics-Instituts und des amerikanischen Center for Strategic and Budgetary Assessments warnen davor, dass China versucht, Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu beeinflussen[2].
Mit welchen Sicherheitsprotokollen verhindert die Kommission, dass ehemalige Mitarbeiter ihr Wissen und vor allem ihre während ihrer Tätigkeit für die EU erworbenen Kontakte nutzen, um für fremde Länder zu spionieren?
[1] Barbara Moens, „Belgium probes top EU think-tanker for links to China“, Politico, 18. September 2020.
[2] Thorsten Benner, Gan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti, Kristinshi-Kupfer (Merics): „Authoritarian advance. Responding to China’s growing influence in Europe“, Februar 2018; Toshi Yoshihara, Jack Bianchi (Center for Strategic and Budgetary Assessments): „Uncovering China’s influence in Europe: how friendship groups coopt European elites“, 1. Juli 2020.
DE
E-005345/2020
Antwort von Herrn Hahn
im Namen der Europäischen Kommission
(12.2.2021)
Die Bediensteten der Kommission müssen höchste ethische Standards erfüllen, die im Beamtenstatut[1] festgelegt sind. Sie üben ihre Tätigkeit im allgemeinen Interesse der EU aus.
Um ihr Personal vor feindseligen Versuchen der Informationsgewinnung zu schützen, führt die Kommission Sensibilisierungskampagnen sowie Sicherheitsbriefings durch und verteilt eine Reihe von Kommunikationsprodukten.
Darüber hinaus erinnert die Kommission ihre Bediensteten im Rahmen regelmäßiger Sensibilisierungsmaßnahmen an ihre Pflichten aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU[2] und aus dem Beamtenstatut[3]. Diesen Pflichten zufolge dürfen Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Informationen erhalten, die nicht öffentlich zugänglich sind, diese genauso wenig offenlegen wie Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente. Die Bediensteten werden darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtungen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst gelten.
Für ausscheidende Mitglieder des Personals finden regelmäßig spezifische Schulungen zu Pflichten statt, denen sie auch in der Zeit nach ihrer Amtstätigkeit unterliegen. Beim Ausscheiden aus dem Dienst müssen die Bediensteten die ethischen Pflichten, denen sie nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit unterliegen, zur Kenntnis nehmen und dies durch ihre Unterschrift auf einem Formular, auf dem diese Pflichten aufgeführt sind, bestätigen. Dieses Formular wird in die Personalakte der betreffenden Bediensteten aufgenommen.
Wenn gemäß Artikel 16 des Statuts ein Konflikt mit den legitimen Interessen des Organs festgestellt wird, kann darüber hinaus ein konkretes Verbot des Kontakts mit ehemaligen Kollegen auferlegt werden.
Wird eine Dienstpflichtverletzung oder Straftat festgestellt, finden Disziplinarverfahren und/oder das nationale Strafrecht Anwendung.
[1] Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft.
[2] Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Anfrage an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Betrifft: Jemen
Die jüngsten Bemühungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Jemen auf die Tagesordnung zu setzen, sind zu begrüßen, auch wenn dies verspätet erfolgt. Die größte humanitäre Krise in der jüngeren Geschichte wurde durchweg vernachlässigt.
Stellt diese stärkere Berücksichtigung des Jemen einen politischen Wandel dar, und wird der VP/HR unabhängig vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen eine Strategie entwickeln?
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
(3.2.2021)
Seit Beginn des Konfliktes hat die EU in Jemen unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente erhebliche Anstrengungen unternommen und Mittel investiert. Die EU leistet nicht nur in großem Umfang humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, sie und ihre Mitgliedstaaten sind auch entschlossen, weiterhin auf diplomatischem Wege mit allen Beteiligten konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (VN) eine politische Lösung gefunden werden kann. Die EU wird daher den VN-Sonderbeauftragten Martin Griffiths bei seinen Bemühungen, die Beteiligten dazu zu bringen, eine Einigung über einen Waffenstillstand zu erzielen, vertrauensbildende Maßnahmen umzusetzen und einen politischen Prozess einzuleiten, weiterhin uneingeschränkt unterstützen, damit das lange Leid der Menschen in Jemen ein Ende findet.
Kommende Woche werde ich anlässlich der Plenarsitzung in Brüssel hierzu eine Rede halten.
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006645/2020
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft: Armenien
Eine der Erkenntnisse des jüngsten Konflikts in Berg-Karabach war die wirksame Nutzung der Drohnentechnologie durch die aserbaidschanischen Streitkräfte. Durch diese Technologie konnte die Überlegenheit Armeniens mit seinen gut ausgebildeten Soldaten und seiner Artillerie ausgeglichen werden.
Welche Lehren zieht der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) daraus für die künftige Planung im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)?
Antwort des Hohen Vertreters Borrell
(1.2.2021)
Der jüngste Konflikt in Berg-Karabach hat, wie bereits andere militärische Konflikte zuvor, den entscheidenden militärischen Vorteil deutlich gemacht, den der Einsatz von Drohnen für eine kriegsführende Partei im Einsatzgebiet bietet.
Von den 46 Projekten, die derzeit im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) in Vorbereitung sind, stehen drei in direktem Zusammenhang mit Drohnen: 1. Das Projekt „Eurodrone“ für ein Europäisches Ferngesteuertes Flugsystem für mittlere Flughöhen und große Flugdauer — Europäisches MALE RPAS, mit dem die gemeinsame Nutzung einer künftigen Eurodrohne, die von einigen Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der SSZ entwickelt wurde, erleichtert werden soll; 2. Das Projekt C-UAS – Abwehrsystem für unbemannte Flugsysteme, das darauf abzielt, die in Einsatzgebieten stationierten Truppen vor Bedrohungen durch Mini- und Mikrodrohnen zu schützen; 3. Das Projekt „Europäisches globales System zur Integration der RPAS-Architektur (RPAS – ferngesteuertes Flugsystem)“ zur Entwicklung einer Modell- und Simulationssystemarchitektur, um innovative Verfahren für die Integration von Drohnen in den Luftraum festzulegen.
Die EU verfügt über ein Priorisierungsinstrumentarium für diesen Bereich, das den Mitgliedstaaten als Richtschnur für die Entwicklung ihrer Verteidigungsfähigkeiten dient. Die Maßnahmen zur Fähigkeitenentwicklung im Rahmen der SSZ orientieren sich an dem Plan von 2018 (CDP) mit der Priorität „Luftüberlegenheit“, der Kapazitäten für den Luftkampf und für die Zugangsverweigerung und Absperrung von Gebieten, sowie Plattformen für Air-ISR (Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung aus der Luft) umfasst. Darüber hinaus hat die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD) für den Zeitraum 2019-2020 ergeben, dass die Mitgliedstaaten Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fähigkeiten zur Bekämpfung von unbemannten Flugsystemen (Unmanned Air Systems – UAS) für Flüge mit geringer Geschwindigkeit/bei geringer Sicht effizienter nutzen könnten, um den Schutz ihrer Streitkräfte zu verbessern und einen Beitrag zur Festlegung einer europäischen Norm für die Systeme zur Zugangsverweigerung und Absperrung von Gebieten zu leisten.
Kann der VP/HR im Zusammenhang mit der Wahl des designierten Präsidenten Biden in den Vereinigten Staaten einen Überblick über die geplanten und laufenden Kontakte zum Übergangsteam von Joe Biden geben?
Die Kampfhandlungen wurden mit dem trilateralen Abkommen vom 9. November 2020 in Berg-Karabach beendet. Zu den Bestimmungen des Abkommens gehörte die Verpflichtung, Kriegsgefangene und Gefallene auszutauschen.
Welche Maßnahmen kann der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) angesichts der anhaltenden Verzögerungen und Behinderungen vonseiten der aserbaidschanischen Staatsorgane bei der Erfüllung dieser Verpflichtung ergreifen, um die Rückkehr von Kriegsgefangenen zu unterstützen?
