Anfrage: Beziehungen EU-ASEAN im Zusammenhang mit China

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002074/2021

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg
Betrifft:        Beziehungen EU-ASEAN im Zusammenhang mit China

Infolge der jüngsten Eskalation der diplomatischen Feindseligkeiten zwischen der Europäischen Union und China erhöht sich der Druck auf die Mitglieder des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), die mit den regionalen Bestrebungen und der Stärke Chinas umgehen müssen. Trotz der rhetorischen Eskalation ist China nach wie vor ein bedeutender Handelspartner für die EU-Mitgliedstaaten und den ASEAN.

Hat die EU eine Strategie, mit der die Wirtschafts- und Handelschancen für EU-Unternehmen auf einem der weltweit wichtigsten Märkte gewahrt werden, um der Verschlechterung der Beziehungen zu China Rechnung zu tragen?

1.    Welche Bewertung wurde hinsichtlich der Auswirkungen der immer schlechteren Beziehungen zwischen der EU und China auf die Sicherheit der Mitgliedstaaten des ASEAN durchgeführt?

2.    Welche Art von Gesprächen – falls es solche überhaupt gegeben hat – wurden mit den Mitgliedstaaten des ASEAN in Bezug auf China geführt?

DE
E-002074/2021
Antwort von Valdis Dombrovskis
im Namen der Europäischen Kommission
(16.6.2021)

Die EU verfolgt eine umfassende Asien-Strategie. In der im März 2019 vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung „EU-China – Strategische Perspektiven“[1] hat die EU in ihren Beziehungen zu China einen selbstbewussteren, vielschichtigeren Ansatz verfolgt und China gleichzeitig als Verhandlungspartner für die Zusammenarbeit, als wirtschaftlichen Konkurrenten und als Systemrivalen behandelt. Darunter fallen auch Maßnahmen der EU, die darauf abzielen, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und Sicherheitsrisiken und andere Herausforderungen im Zusammenhang mit China – auch in Kooperation mit gleich gesinnten Partnern wie den Mitgliedern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) – anzugehen.

Die EU und der ASEAN wurden 2020 strategische Partner. Die Beziehungen zwischen den beiden regionalen Organisationen beruhen auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen wie einer regelbasierten internationalen Ordnung, einem wirksamen und nachhaltigen Multilateralismus, freiem und fairem Handel und regionaler Sicherheit.

Wie darüber hinaus die am 19. April 2021 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum[2] belegen, erkennt die EU die wachsende Bedeutung der gesamten Region an und ist entschlossen, ihre Rolle im Rahmen der Kooperation mit den Partnern vor Ort zu stärken.

Was die Handelsbeziehungen anbelangt, so verfolgt die EU gegenüber dem ASEAN und seinen Mitgliedstaaten eine aktive und ehrgeizige Handelsagenda. Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur trat am 21. November 2019 in Kraft, das Freihandelsabkommen mit Vietnam am 1. August 2020. Auch mit Indonesien laufen Handelsverhandlungen.

Die EU bringt bei ihren Kontakten mit den ASEAN-Ländern regelmäßig regionale – auch China betreffende – Angelegenheiten zur Sprache.


[1] https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook_de.pdf

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/04/19/indo-pacific-council-adopts-conclusions-on-eu-strategy-for-cooperation/

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Demokratische Kontrolle des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001243/2021
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Demokratische Kontrolle des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN)

Offenbar gibt es nur eine ungenügende demokratische Rechenschaftspflicht für das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN). Die Art und Weise, wie EU INTCEN aus Strukturen der Westeuropäischen Union hervorgegangen ist, und die Rechtsgrundlage dafür liegen im Dunkeln.

Der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird angesichts der Tatsache, dass es offenbar keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU INTCEN und keine demokratische Kontrolle seiner Tätigkeiten gibt, um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1.    Was genau ist die Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU INTCEN innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes?

2.    Welche Mitglieder des Europäischen Parlaments sind befugt, Lageinformationen des EU INTCEN sowie Zugang zu den Unterlagen des EU INTCEN zu erhalten, und auf welcher Grundlage werden diese Mitglieder ausgewählt, um solche Lageinformationen zu erhalten?

3.    Kann der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nähere Angaben über die derzeitigen Beziehungen des EU INTCEN zu den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten machen?

DE
E-001243/2021
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
m Namen der Europäischen Kommission
(4.6.2021)

Der Beschluss 2010/427 des Rates[1] bildet die Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU-INTCEN) innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die beabsichtigen, EU-INTCEN-Briefings zu erhalten, müssen über eine gültige (von den nationalen Behörden ausgestellte) Sicherheitsermächtigung verfügen, um geheim eingestufte Informationen in einem eingeschränkten Besprechungsraum zu empfangen. Der Direktor des EU-INTCEN hält Briefings, im Einklang mit den Vorschriften über EU-Verschlusssachen (EU-VS), üblicherweise in Sitzungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)[2] gemäß der „Drittparteiregel“ ab.

Das EU-INTCEN ist kein Nachrichtendienst; es verfügt über keine Befugnisse zur Erhebung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Es handelt sich um ein Zentrum für die Zusammenführung von Informationen, das auf der Grundlage fertiger nachrichtendienstlicher Erkenntnisse funktioniert, die von den Nachrichtendiensten und Sicherheitsdiensten der EU-Mitgliedstaaten freiwillig geteilt werden.[3] Das EU-INTCEN unterstützt diese Beiträge, um den Entscheidungsträgern der EU[4] gemäß dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“, unter Einhaltung der „Drittparteiregel“ und gemäß den Vorschriften über EU-Verschlusssachen[5] (und den Vorschriften der Mitgliedstaaten) Verschlusssachen vorzulegen.

Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten stellen dem EU-INTCEN auch Fachpersonal (abgeordnete nationale Sachverständige und Zeitbedienstete) zur Verfügung, um dessen Arbeit zu unterstützen und die Kontakte zu den nationalen Diensten zu erleichtern.


[1] Das EU-INTCEN ist Nachfolger des Lagezentrums der Europäischen Union (EU-SITCEN), das in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Beschlusses 2010/427 des Rates vom 26. Juli 2010 – https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32010D0427 (Beschluss über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes) genannt wird. Der genannte Verweis auf das EU-SITCEN dient als Rechtsgrundlage für das EU-INTCEN, das die Aufgaben des EU-SITCEN zur Informationsgewinnung und Analyse übernommen hat.

[2] Das EU-INTCEN wurde auch zu bestimmten Themen konsultiert, wie dies beim Sonderausschuss Terrorismus (TERR) der Fall war.

[3] Die gemeinsam genutzten Informationen bleiben Eigentum der EU-Mitgliedstaaten.

[4] Hoher Vertreter, Rat und Europäische Kommission.

[5] Beschluss des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen – https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013D0488.

Anfrage an die EU-Kommission: Clankriminalität Bedrohung für die Demokratie!

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001103/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft:        Clankriminalität

Clankriminalität ist ein wachsendes Phänomen und eine klare Bedrohung für den Rechtsstaat. Die türkisch-arabische Clankriminalität nimmt in Deutschland ein immer größeres Ausmaß an.

1.    Welche Gefahr geht von Clanstrukturen in den Mitgliedstaaten aus?

2.    Sieht die Kommission das Problem der Clankriminalität als Bedrohung für die Demokratie?

3.    Welche Initiativen unternimmt die Kommission, um Clankriminalität zu bekämpfen?

DE
E-001103/2021
Antwort von Ylva Johansson
im Namen der Europäischen Kommission
(2.6.2021)

Die Kommission und die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) bewerten kontinuierlich die Bedrohungen, die von allen Formen der organisierten Kriminalität für die EU und ihre Mitgliedstaaten ausgehen. Dazu gehört auch die familienbasierte organisierte Kriminalität. Am 12. April 2021 nahm Europol die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU 2021[1] an. Die Bewertung enthält eine detaillierte Analyse der Bedrohungen, die von der organisierten Kriminalität ausgehen, sowie ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Ein Großteil der kriminellen Vereinigungen greift für ihre kriminellen Machenschaften auf Korruption zurück. Diese Aktivitäten untergraben die Integrität der legalen Wirtschaft und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Einrichtungen. Die Bekämpfung der Korruption stellt für die Kommission eine Priorität dar und ist eine der vier Säulen im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Der erste Bericht über die Rechtsstaatlichkeit[2] – das Herzstück des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – wurde im September 2020 angenommen. Die Annahme des zweiten Berichts ist für Juli 2021 geplant. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus dient als präventives Instrument, um den Dialog und das gemeinsame Verständnis für Fragen der Rechtstaatlichkeit zu vertiefen.

Am 14. April 2021 hat die Kommission eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität[3] vorgelegt. Sie zielt darauf ab, die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zu stärken, Strukturen des organisierten Verbrechens und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen, Erträge aus Straftaten einzuziehen und zeitgemäß auf technologische Entwicklungen zu reagieren. Die Kommission unterstützt EMPACT[4], die EU-Plattform zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität, und ist aktiv in deren Arbeit eingebunden. Die familienbasierte organisierte Kriminalität stellte eine Priorität des deutschen Ratsvorsitzes dar. Mehrere durch die Kommission finanzierte Projekte bekämpfen dieses Phänomen durch verschiedene Ansätze.[5]


[1] https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-serious-and-organised-crime-threat-assessment

[2] COM(2020) 580 final.

[3] COM(2021) 170 final.

[4] Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

[5]Beispiele hierfür sind das Europäische Netz für Kriminalprävention und das Operative Netz (@ON) gegen mafiaähnliche kriminelle Vereinigungen. Sie werden beide aus Fonds für die innere Sicherheit – Polizei – finanziert.

Anfrage an die EU-Kommission: EU-Medizinprodukteverordnung

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001632/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        EU-Medizinprodukteverordnung

Die Landesregierung von Baden-Württemberg fordert die Kommission auf, Erleichterungen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) zu unterstützen. Baden-Württemberg ist mit über 800 Unternehmen und einem Umsatz von ca. 14 Mrd. EUR einer der führenden Standorte für Medizintechnik in Europa. Insbesondere Unternehmen in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg zählen dabei zu den Innovationsmotoren[1]. Hemmende und widersprüchliche Auslegungen der EU-MDR gefährden diesen Erfolg.

1.    Wie beurteilt die Kommission die Forderung Baden-Württembergs, die herausragende Bedeutung dieses Standorts für Medizintechnik in Europa durch Soforthilfe und Unterstützung bei der Umsetzung der EU-MDR zu stärken?

2.    Welche Mängel sieht die Kommission in den veröffentlichten Leitlinien für die EU-MDR, und wie gedenkt sie, diese Leitlinien zu verbessern, damit Baden-Württemberg keinem internationalen Wettbewerbsnachteil ausgesetzt wird?

3.    Wie will die Kommission zukünftig die Versorgungssicherheit mit Medizinprodukten fur die EU garantieren?


[1]     https://medtech-zwo.de

DE
E-001632/2021
Antwort von Stella Kyriakides
im Namen der Europäischen Kommission
(28.5.2021)

1. Die Kommission fördert seit Mai 2017, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung über Medizinprodukte, eine enge Zusammenarbeit und Konsultation der für die Rechtsvorschriften über Medizinprodukte zuständigen Behörden und der einschlägigen europäischen Verbände von Wirtschaftsteilnehmern[1]. Auch wenn anerkannt wird, dass die Anforderungen der Medizinprodukteverordnung strenger sind als der gegenwärtige Rechtsrahmen, der seit Anfang der neunziger Jahre besteht, sind die Ziele der neuen Rechtsvorschriften die Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und ein höheres Schutzniveau für die Patientensicherheit.

2. Die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte[2], eine Expertengruppe der Kommission, hat im Anschluss an Konsultationen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und einschlägigen EU-Verbänden, die Wirtschaftsakteure vertreten, zahlreiche Leitfäden gebilligt. Diese Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, zielen aber darauf ab, einen harmonisierten Ansatz bei der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens zu erleichtern. Die Medizinprodukteverordnung ist eine moderne Rechtsvorschrift mit aktualisierten Anforderungen, die es Medizinprodukten mit CE-Kennzeichnung ermöglichen, einen erheblichen Wettbewerbsvorteil auf internationaler Ebene zu erlangen oder aufrechtzuerhalten.

Die wirksame Umsetzung der Medizinprodukteverordnung ist von entscheidender Bedeutung, um die Bereitstellung und Verfügbarkeit sicherer Medizinprodukte zu gewährleisten. Bei der Benennung der Benannten Stellen waren im vergangenen Jahr einige Fortschritte zu verzeichnen, und mittlerweile verfügen wir über 20 Benannte Stellen im Rahmen der Medizinprodukteverordnung. Eine Reihe von Schutzvorkehrungen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Produkten sind auch in der Medizinprodukteverordnung enthalten, darunter Übergangsbestimmungen, die es ermöglichen, dass eine große Zahl von Produkten bis Mai 2024 unter die geltenden Richtlinien für Medizinprodukte fallen, und als letztes Mittel die Möglichkeit, Ausnahmen von der Konformitätsbewertung durch Benannte Stellen für einen begrenzten Zeitraum zu gewähren.


[1] Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02017R0745-20170505

[2]https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3565&NewSearch=1&NewSearch=1

Rückkehr ausreisepflichtiger Gambier

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001104/2021

an die Kommission

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Rückkehr ausreisepflichtiger Gambier

Die gambische Regierung kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, die eigenen Staatsbürger wieder im Land aufzunehmen, nicht nach. Die Mehrzahl der abgelehnten gambischen Asylanträge in Deutschland hat aufgrund fehlender Reisedokumente nicht zu einer Abschiebung geführt. Auch die Kommission konnte in Gesprächen mit Staatschef Adama Barrow keinen Erfolg verzeichnen, das Problem zu lösen. Gleichzeitig verbleiben in Deutschland laut einer vertraulichen Liste der Bundespolizei weiterhin 6569 ausreisepflichtige Gambier.

1.    Wie beabsichtigt die Kommission, Deutschland bei der Rückführung von Migranten nach Gambia zu unterstützen?

2.    Beabsichtigt die Kommission, die Touristen- und Arbeitsvisa für Gambier zukünftig einzuschränken bzw. auszusetzen?

3.    Welche anderen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die gambische Regierung davon zu überzeugen, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen?

DE

E-001104/2021

Antwort von Frau Johansson

im Namen der Europäischen Kommission

(19.5.2021)

Die Kommissionsdienststellen und der Europäische Auswärtige Dienst verfolgen die Entwicklungen bezüglich der Rückführungen nach Gambia aufmerksam; sie stehen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und im Hinblick auf deren Unterstützung in regelmäßigem Kontakt mit den gambischen Behörden, um eine planbarere und zuverlässigere Kooperation bei der Rückübernahme zu etablieren.

Wie im neuen Migrations- und Asylpaket[1] dargelegt, arbeitet die EU daran, umfassende und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften im Bereich der Migration aufzubauen, die alle relevanten migrationspolitischen Aspekte, einschließlich Rückkehr und Rückübernahme, abdecken. Um diese Partnerschaften auszubauen, werden alle verfügbaren Instrumente mobilisiert werden, darunter auch Finanzmittel, die zu einer stärkeren Zusammenarbeit und Steuerung im Bereich der Migration beitragen.

Gemäß Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes[2] bewertet die Kommission jährlich den Umfang der Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme. Am 10. Februar 2021 schloss die Kommission ihre erste faktengestützte Bewertung der Kooperation bei der Rückübernahme im Jahr 2019 ab und übermittelte einen nicht-öffentlichen Bericht an den Rat, wo derzeit Beratungen stattfinden. Basierend auf dem Bewertungsbericht hat die Kommission in einer Mitteilung[3] dargelegt, wie die EU die Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme ausbauen möchte. Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter und den Mitgliedstaaten wird die Kommission mit Blick auf die Ergebnisse des Berichts gezielt mit den Partnerländern an den Aspekten arbeiten, zu denen Verbesserungen erforderlich sind. Auf welche Länder letztendlich visumpolitische Maßnahmen angewandt werden sollen, ist noch nicht entschieden. Dabei gilt es, die allgemeinen Beziehungen der EU und die von der Kommission unternommenen Schritte zur Verbesserung der Kooperation des betreffenden Drittstaats im Bereich der Rückübernahme zu berücksichtigen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.


[1]Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein neues Migrations- und Asylpaket (COM(2020) 609 final).

[2]Verordnung (EU) 2019/1155 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25).

[3]Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Rückübernahme als Teil einer fairen, wirksamen und umfassenden EU-Migrationspolitik“ (COM(2021) 56 final).

Die EU-ASEAN Beziehungen im Kontext der regionalen Bestrebungen der Volksrepublik China

Schriftliche Anfrage An den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik:

Die EU-ASEAN Beziehungen im Kontext der regionalen Bestrebungen der Volksrepublik China


Die jüngste Eskalation der diplomatischen Feindseligkeiten zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China belastet auch die ASEAN-Mitgliedsstaaten, die mit den regionalen Bestrebungen und der Macht Chinas umgehen müssen. Trotz der aktuellen Eskalation der Rhetorik bleibt China jedoch ein wichtiger Handelspartner für die EU und die ASEAN.


Verfügt die EU angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zur Volksrepublik China über eine Strategie, um positive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen für europäische Unternehmen in einem der wichtigsten Märkte der Welt zu erhalten?
Wie bewertet die Kommission angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China die sicherheitspolitische Lage der ASEAN-Mitgliedsstaaten?


Welche Gespräche haben mit den ASEAN-Mitgliedsstaaten bisher über diese Thematik bisher stattgefunden?

Folterung armenischer Kriegsgefangener in aserbaidschanischer Gefangenschaft

An den Hohen Repräsentanten:  

Am 19. März 2021 veröffentlichte Human Rights Watch eine Erklärung, in der die Folterung armenischer Kriegsgefangener in aserbaidschanischer Gefangenschaft beschrieben wird, was einen direkten Verstoß gegen die Genfer Konvention darstellt. Dies geschah im Anschluss an aserbaidschanische Angriffe, die gemeinsam mit der Türkei gegen Armenien und die Zivilbevölkerung in Berg-Krabakh durchgeführt wurden.   Am 11. Februar 2021 nahmen die Kommissare Simson und Várhelyi an einer Videokonferenz teil, in der sie Aserbaidschans Rolle im Südlichen Gaskorridor lobten.  

1.       Hält der Hohe Vertreter Aserbaidschan für einen zuverlässigen Partner angesichts seiner aktuellen Menschenrechtsbilanz, seiner Neigung zu illegalen Aggressionen und seiner Unterstützung des türkischen Expansionismus im Südkaukasus?

2.       Überwacht die Kommission angesichts der aserbaidschanischen “Kaviardiplomatie” die Lobbyarbeit Aserbaidschans innerhalb der europäischen Institutionen?

3.       Welche Kontakte hat der Hohe Vertreter in diesem Jahr mit aserbaidschanischen Organisationen gehabt?

Syrische Söldner der Türkei in Kaschmir?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006656/2020

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft:        Kaschmir

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur „Anadolu Ajansı“ hat verlauten lassen, dass die Kaschmir-Frage der von Berg-Karabach ähnele. Berichten zufolge rekrutiert die Türkei syrische Söldner, die in Kaschmir kämpfen sollen, wie dies bereits in Libyen und Berg-Karabach der Fall war.

1.    Verfügt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) über verlässliche Informationen, wonach sich syrische Söldner der Türkei auf dem Weg nach Kaschmir befinden?

2.    Was kann getan werden, um die zunehmend feindseligen Interventionen der Türkei zu stoppen?

DE
E-006656/2020
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
(11.3.2021)

Die Kommission kann die Behauptungen in Bezug auf den Einsatz von Söldnern nicht bestätigen.

Die Europäische Union (EU) führt mit der Türkei einen politischen Dialog über außen- und sicherheitspolitische Fragen, auch im Rahmen von Konsultationen mit dem türkischen Außenminister und von Treffen hoher Beamter.

Gleichzeitig stellte die Kommission im jüngsten Bericht zur Türkei[1], der der „Mitteilung 2020 über die Erweiterungspolitik der EU“ beigefügt ist, fest, dass die Außenpolitik der Türkei zunehmend im Widerspruch zu den Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU steht. Die Kommission betonte ferner, dass die Türkei im kommenden Jahr unter anderem entschlossene Schritte unternehmen sollte, um die Angleichung an die Erklärungen der EU und die Beschlüsse des Rates zur GASP erheblich zu verbessern und den politischen Dialog im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik mit der EU zu intensivieren.


[1] SWD(2020) 355 final (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=SWD%3A2020%3A355%3AFIN).

Anfrage an den Hohen Verteter für Außen- und Sicherheitspolitik: Rolle der EU im Berg-Karabach Konflikt

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006651/2020

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Berg-Karabach

Welche Rolle sollte nach Ansicht des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) der Europäischen Union in dem andauernden Konflikt in Berg-Karabach zukommen, wenn man bedenkt, dass Russland und die Türkei beim dortigen Friedensprozess als Vermittler auftraten; während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dabei praktisch außen vorgelassen wurde?

DE

E-006651/2020

Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell

im Namen der Europäischen Kommission

(8.3.2021)

Die Europäische Union (EU) verfolgt aufmerksam die Umsetzung der Bestimmungen der Waffenruhe und unterstützt weiterhin das internationale Format der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter dem Ko-Vorsitz von Frankreich, den Vereinigten Staaten und Russland, die damit betraut ist, auf eine umfassende und nachhaltige Beilegung des Konflikts hinzuwirken[1].

Die EU hat umfangreiche humanitäre Hilfe in Höhe von 3,9 Mio. EUR[2] zur Unterstützung der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung bereitgestellt und ist willens, noch mehr zu leisten[3]. Aufbauend auf diesem Engagement ist die EU bereit, eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung einer dauerhaften und umfassenden Konfliktlösung durch Unterstützung von Stabilisierung, Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Konflikt und vertrauensbildenden Maßnahmen zu übernehmen.


[1]https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2161.

[3] https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/news_corner/news/eu-azerbaijan-cooperation-council-18-december-2020_en.

+++ Informationsgewinnung: Mit welchen Sicherheitsprotokollen verhindert die Kommission, dass ehemalige Mitarbeiter für fremde Länder spionieren? +++

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005345/2020

an die Kommission

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Guido Reil (ID), Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Sicherheitsprotokolle

Die belgische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen den belgisch-britischen Ex-Diplomaten Fraser Cameron eingeleitet, der bis 2006 für mehrere EU-Institutionen tätig war und derzeit das „EU-Asia Centre“ leitet. Ihm wird vorgeworfen, sensible Informationen an China verkauft zu haben[1]. Anfang des Jahres war bereits der deutsche Ex-Diplomat Gerhard Sabathil, der sowohl für die Kommission als auch für den EAD in führender Position gearbeitet hatte, als mutmaßlicher Spion aufgeflogen.

Analysen des deutschen Merics-Instituts und des amerikanischen Center for Strategic and Budgetary Assessments warnen davor, dass China versucht, Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu beeinflussen[2].

Mit welchen Sicherheitsprotokollen verhindert die Kommission, dass ehemalige Mitarbeiter ihr Wissen und vor allem ihre während ihrer Tätigkeit für die EU erworbenen Kontakte nutzen, um für fremde Länder zu spionieren?


[1]     Barbara Moens, „Belgium probes top EU think-tanker for links to China“, Politico, 18. September 2020.

[2]     Thorsten Benner, Gan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti, Kristinshi-Kupfer (Merics): „Authoritarian advance. Responding to China’s growing influence in Europe“, Februar 2018; Toshi Yoshihara, Jack Bianchi (Center for Strategic and Budgetary Assessments): „Uncovering China’s influence in Europe: how friendship groups coopt European elites“, 1. Juli 2020.

DE

E-005345/2020

Antwort von Herrn Hahn

im Namen der Europäischen Kommission

(12.2.2021)

Die Bediensteten der Kommission müssen höchste ethische Standards erfüllen, die im Beamtenstatut[1] festgelegt sind. Sie üben ihre Tätigkeit im allgemeinen Interesse der EU aus.

Um ihr Personal vor feindseligen Versuchen der Informationsgewinnung zu schützen, führt die Kommission Sensibilisierungskampagnen sowie Sicherheitsbriefings durch und verteilt eine Reihe von Kommunikationsprodukten.

Darüber hinaus erinnert die Kommission ihre Bediensteten im Rahmen regelmäßiger Sensibilisierungsmaßnahmen an ihre Pflichten aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU[2] und aus dem Beamtenstatut[3]. Diesen Pflichten zufolge dürfen Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Informationen erhalten, die nicht öffentlich zugänglich sind, diese genauso wenig offenlegen wie Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente. Die Bediensteten werden darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtungen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst gelten.

Für ausscheidende Mitglieder des Personals finden regelmäßig spezifische Schulungen zu Pflichten statt, denen sie auch in der Zeit nach ihrer Amtstätigkeit unterliegen. Beim Ausscheiden aus dem Dienst müssen die Bediensteten die ethischen Pflichten, denen sie nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit unterliegen, zur Kenntnis nehmen und dies durch ihre Unterschrift auf einem Formular, auf dem diese Pflichten aufgeführt sind, bestätigen. Dieses Formular wird in die Personalakte der betreffenden Bediensteten aufgenommen.

Wenn gemäß Artikel 16 des Statuts ein Konflikt mit den legitimen Interessen des Organs festgestellt wird, kann darüber hinaus ein konkretes Verbot des Kontakts mit ehemaligen Kollegen auferlegt werden.

Wird eine Dienstpflichtverletzung oder Straftat festgestellt, finden Disziplinarverfahren und/oder das nationale Strafrecht Anwendung.


[1] Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft.

[2] Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

[3] Artikel 17 des Statuts.