RAF: Berg begrüßt europaweite Fahndung nach Terroristen

Brüssel, 05.05.2020. Lars Patrick Berg, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, hat die europaweite Fahndung nach den drei RAF-Terroristen Ernst Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg als „richtigen Weg zur Bekämpfung des Terrorismus“ bezeichnet. Laut Berg habe hier eine europäische Zusammenarbeit „große Berechtigung und Nutzen für den Bürger“.

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Lars Patrick Berg warnt vor IS-Terror während Gesundheitskrise

Brüssel, 14.04.2020. Mit Besorgnis beobachtet Lars Patrick Berg, Mitglied im europäischen Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE), die Entwicklung des „Islamischen Staats“ (IS). Dieser profitiere, so Einschätzungen von Sicherheitsexperten, von der aktuellen Gesundheitskrise und die hierdurch bedingte Schwächung der Staaten. Berg fasst zusammen:

„Durch die Corona-Pandemie sind viele Staaten geschwächt. Durch Ausfälle und einer Vielzahl neuer Bestimmungen sind auch Sicherheitsbehörden stark angespannt und an der Belastungsgrenze. Das will der IS ausnutzen. Sei es durch ein neues Aufflammen seiner Macht in Syrien und dem Irak oder durch gezielte Anschläge in westlichen Ländern.“

Sicherheitsberichten zufolge wolle der IS sich neu in Syrien und dem Irak sammeln und den Rückzug westlichen Militärs nutzen, um wieder Fuß zu fassen. Zugleich habe der IS auf seinen Propagandaplattformen seine Anhänger aufgefordert, gezielt die derzeitige Schwäche der sogenannten „Kreuzfahrernationen“ für Terroranschläge zu nutzen. Der AfD-Politiker Berg hat deshalb dazu eine Anfrage an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gestellt. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass IS-Kämpfer in die Europäische Union einreisen und Anschläge verüben könne, so Berg.

Verweis: https://www.n-tv.de/politik/Der-IS-will-das-Chaos-in-Europa-verstaerken-article21689632.html

Bei Schutzausrüstungen und Medizinprodukte wird jetzt teuer Lehrgeld gezahlt

Brüssel, 07.04.2020. Lars Patrick Berg, AfD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, mahnt die EU-Kommission an, künftig die Herstellung elementarer Produkte nach Europa zurück zu verlagern.

Berg, Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE), hat vergangene Woche bereits eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Es könne nicht angehen, so Berg, dass elementare Produkte für den Krisen- und Katastrophenfall „nur noch am anderen Ende der Welt produziert werden und dann bei Bedarf nicht zur Verfügung stehen“. Konkret sei dies beispielsweise an den fehlenden Atemschutzmasken und bei bestimmten medizinischen Wirkstoffen zu sehen.

Es seien, so der Abgeordnete weiter, „verstärkt Investitionen und Strategien für die Herstellung von Schutzausrüstungen und Medizinprodukten in Europa anzugehen“. Behörden auf verschiedenen Ebenen hatten, so verweist Berg, in den vergangenen Jahren immer wieder auf dieses Defizit hingewiesen ohne dabei gehört worden zu sein. Nun müssten Staaten und Bürger teures Lehrgeld für dieses fahrlässige Verhalten der Regierung zahlen.

Als möglichen Produktions- und Innovationsstandort schlägt Berg die in Baden-Württemberg liegende Region Schwarzwald-Baar-Heuberg vor. Die in der Region befindliche Stadt Tuttlingen werde nicht umsonst als „Weltzentrum der Medizintechnik“ bezeichnet. “Wir haben hier eine Vielzahl von Weltklasse-Unternehmen mit hochqualifizierten Mitarbeitern die eine herausragende Arbeit leisten. Gerade hier würde sich eine Ansiedlung von Produktions- und Forschungsstätten für Schutzausrüstung und Atemmasken bestens anbieten“, so Berg abschließend.

Aufnahme von Asylbewerbern: Berg widerspricht Habeck und fordert Aufklärung über Rolle Erdogans

Brüssel, 31.03.2020. Der Außenpolitische Sprecher im EU-Parlament, Lars Patrick Berg, widerspricht dem Grünen-Chef Robert Habeck bei dessen Forderung, weitere Asylbewerber aus Griechenland aufzunehmen. Das setze Fehlanreize und verschärfe die Lage in Deutschland, so Berg. Er fordert stattdessen eine Aufklärung der Rolle des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan:

„Wenn Robert Habeck fordert, Asylbewerber aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, so tut er alles dafür, dass sich diese Lager danach ganz schnell wieder füllen, weil dann neue Migranten sich motiviert fühlen, sich auf den Weg zu machen. Hier, wie auch bei den in den Gebieten außerhalb der Europäischen Union in Lagern befindlichen Menschen, ist nur eine lokale Hilfe wirklich sinnvoll. Zumal man an Ort und Stelle mit weniger Geld viel mehr Menschen besser versorgen kann als in Deutschland. Das ist human. Die Einwanderungstrommelei von Herrn Habeck ist es nicht!“

Medien berichteten von Informationen des BND und der Regierung in Athen, wonach der türkische Ministerpräsident Erdogan absichtlich die gewalttätigen Ausschreitungen von Migranten gegen die griechische Staatsgrenze angefacht habe. So seien Migranten geradezu gezwungen worden, sich per Bus an die Grenze zu begeben und dort den Versuch zu wagen, die griechische Grenze auch mit Gewalt zu durchbrechen. Lars Patrick Berg fordert hier Aufklärung:

„Die Informationen, welche die Regierung in Athen und der deutsche BND zu haben scheinen, sind sehr brisant. Wenn der türkische Präsident Erdogan die gewalttätige Stürmung der griechischen Grenze angezettelt hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang! Und darüber hinaus erneut ein Grund EU-Gelder an die Türkei zu streichen!“

Wichtig sei jetzt, so Bergs mahnende Worte, dass der BND Klarheit über die mutmaßlich skandalösen Vorgänge rund um die Grenzstürmung schaffe.

Skandal: EU beim Salafismus völlig blind!

Brüssel, 25.03.2020. Mit Kopfschütteln muss Lars Patrick Berg zur Kenntnis nehmen, dass die EU keinen Überblick über die Entwicklung des gefährlichen Salafismus hat. Berg, unser Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments, zitiert mit Erstaunen die Antwort auf seine Anfrage:

„Der Europäischen Kommission liegen keine offiziellen Zahlen darüber vor, wie viele EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten dem Salafismus zuzuordnen sind. Ob die Mitgliedstaaten formelle demografische Erhebungen über die Religionszugehörigkeit ihrer Bevölkerung durchführen können, hängt von ihrem jeweiligen nationalen Recht ab.“

Für Berg ein Skandal. Der Salafismus sei, dort wo er erfasst werde, auf dem Vormarsch. Die radikale Bewegung rekrutiere zunehmend junge Menschen für ihren Fanatismus und stehe der Terrororganisation Islamischer Staat sehr nahe. „Um dieser gefährlichen Entwicklung wirksam entgegen treten zu können, benötigt es Daten und Informationen. Doch ausgerechnet bei diesem Thema tut die EU nichts. Die EU, die bei so vielen anderen Themen Statistiken führt, ist hier völlig blind!“

Bei der Sicherheit sei, ähnlich wie beim Schutz der Außengrenzen, eine tiefergehende Zusammenarbeit der einzelnen EU-Staaten tatsächlich sinnvoll, so Berg. Insbesondere da salafistische Gruppen und Extremisten anderer Couleur länderübergreifend agieren würden.

Verweise:
Anfrage von Lars Patrick Berg: https://www.europarl.europa.eu/…/do…/E-9-2019-003998_DE.html

Antwort der EU-Kommission: https://www.europarl.europa.eu/…/E-9-2019-003998-ASW_DE.html

Auch in Zeiten von Corona: Klare Kante gegen Linksextremisten!

Brüssel, 19.03.2020. Der EU-weit organisierte Linksextremismus ruft dazu auf, die Coronakrise zu nutzen, um die demokratische Ordnung zu beseitigen. Dies geht aus den einschlägig bekannten Internetforen hervor. Lars Patrick Berg, Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, warnt angesichts der linken Mobilmachung vor schwerwiegenden Folgen:

„Spätestens bei den G20-Krawallen in Hamburg konnte jeder sehen, wie gut organisiert Linksextremisten EU-weit sind. Um Straftaten zu begehen, zu rauben und zu plündern und um die Demokratie zu beseitigen, sind sie gut miteinander vernetzt. So verwundert es auch nicht, wenn sich deutsche Linksextremisten ihren Genossen aus Italien und Griechenland nun anschließen und zu Anschlägen und Attacken gegen den durch COVID-19 geschwächten Staatsapparat auffordern.“

Berg fordert deshalb eine EU-weite Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte gegen Linksextremisten. Diese genössen insbesondere in Deutschland Narrenfreiheit. Das läge auch daran, dass immer wieder auch Sozialdemokraten Linksextremisten sie verharmlosten und Grüne staatliche Finanzhilfen für Linksextremisten, wie jüngst Renate Künast, forderten. „Die Verharmlosung, Rechtfertigung und Förderung des Linksextremismus durch Rot-Rot-Grün muss uneingeschränkt ein Ende haben“, so Berg. Die Demokratiefeindlichkeit des Linksextremismus zeige sich in der Stunde der Not besonders deutlich. Hier gelte es in Deutschland und in der EU, die Demokratie wehrhaft zu verteidigen.

Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger: Richtig, aber zu spät!

Brüssel, 18.03.2020. Als „richtig aber zu spät“, bezeichnet Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, das Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Es sei nicht logisch gewesen, den Alltag für Europäer immer weiter einzuschränken, zugleich aber Flüge aus den Risikostaaten China und Iran unkontrolliert zuzulassen.

Kritisch sieht Berg, dass bereits Ausnahmeregelungen geplant seien. In einer solche Notsituation müsse aus Bergs Sicht die Gesundheit der Bürger höhere Priorität haben, als irgendwelche Reiseabkommen.

Das Einreiseverbot müsse, so Bergs Forderung, auch für Asylbewerber an der türkisch-griechischen Grenze konsequent gelten. Mit COVID-19 sei nun ein weiteres gewichtiges Argument für sichere Außengrenzen hinzugekommen. Weiter führt Berg aus:

„Besser spät als nie. Doch vor lauter Offener-Grenzen-Romantik hat man leider in Berlin und Brüssel zu spät und zu zögerlich reagiert. Und, so der Anschein heute, will man auch weiterhin nicht konsequent reagieren. Ausnahmeregelungen und die bestehenden Forderungen, in Griechenland sitzende Asylbewerber aufzunehmen, zeigen, dass weder Ursula von der Leyen noch Angela Merkel wirklich willens sind, effiziente Schutzmaßnahmen durchzusetzen!“

Die Rückholung deutscher Urlauber müsse nun schnell, unbürokratisch und mit einer Gesundheitsprüfung erfolgen.

EU belohnt Gesetzesbruch: Berg gegen Prämien für Rückkehrer

Brüssel, 13.03.2020. Lars Patrick Berg, außenpolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, verurteilt heute die Ankündigung der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU Asylbewerbern, die sich derzeit auf den griechischen Inseln aufhalten, jeweils 2000 Euro für die Rückkehr in ihre Heimat geben wolle.

„Das ist einfach auf so vielen Ebenen falsch”, argumentiert Berg. „Die EU belohnt damit die Menschen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Es sind offensichtlich keine echten Asylsuchenden, wenn sie Geld für die Rückkehr nach Hause annehmen. Wer Geld für die Rückkehr annimmt, flieht offenbar nicht vor Verfolgung! Das beweist nur, dass es sich um Wirtschaftsmigranten handelt und eben nicht um echte Asylsuchende, die tatsächlich um Schutz bitten.“

Berg weist darauf hin, dass sich seit 2016 18.151 Asylsuchende dafür entschieden haben, in ihre Heimat zurückzukehren, oft mit einem von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gezahlten finanziellen Anreiz.

Berg fährt fort: „Ich habe die Befürchtung, dass die Zahlungen im Rahmen der Programme zur freiwilligen Rückkehr tatsächlich eine treibende Kraft für illegale Migration sind. Wenn man akzeptiert, dass ihre Asylanträge abgelehnt werden, warum werden ihnen dann öffentliche Gelder für die Rückkehr in ihre Heimat angeboten?“

Berg erklärt, er werde sich schriftlich an den Kommissar wenden, um weitere Informationen erfragen, nachdem sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zugestimmt haben, 1600 unbegleitete Kinder, die sich derzeit in Lagern auf den griechischen Inseln befinden, aufzunehmen. Unter anderem wolle Berg Einzelheiten wie zum Alter der unbegleiteten Kinder anfordern.

EU muss Jemen im eigenen Interesse unterstützen!

Brüssel, 12.03.2020. Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, fordert ein stärkeres Engagement der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der jemenitischen Krise.

Berg erklärt, dass „in den vergangenen fünf Jahren über 100.000 Menschen in einem vergessenen Konflikt gestorben sind, wobei viele dieser Todesfälle unschuldige Frauen und Kinder betrafen”.

Der Jemen wurde in einen Bürgerkrieg gestürzt, nachdem von iranischen Rebellen unterstützte Rebellen die Kontrolle über die Regierung übernommen hatten, wobei Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die abgesetzte Regierung unterstützten. Der Konflikt ist im vergangenen Jahr eskaliert, nachdem die Houthi-Rebellen ballistische Raketen vom Iran erworben hatten und die saudischen Streitkräfte mit Bombenangriffen auf zivile Zentren reagierten.

„Dies ist kein Konflikt, den Europa ignorieren kann”, argumentiert Berg. “Der Bürgerkrieg ist eine Triebkraft für die Migration, und ohne eine funktionierende Regierung nutzen Migranten vom Horn von Afrika den Jemen als Einfallstor, um nach Europa zu gelangen.”

Berg drückt auch seine Besorgnis darüber aus, dass der Konflikt der Terrorgruppe “al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel” (AQAP) die Gelegenheit zur Stärkung biete, da viele dschihadistische Kämpfer aus dem Irak in den jemenitischen Konflikt einziehen. „Die AQAP sind nicht nur eine Bedrohung innerhalb des Jemen, sondern stellen auch eine glaubwürdige Bedrohung für die Region und für Europa dar”, argumentiert Berg.

„Der Jemen befindet sich an der Bruchgrenze”, so Berg. „Der Krieg führt zu einer humanitären und wirtschaftlichen Krise. Der Ausbruch der Regenfälle im April wird wahrscheinlich einen weiteren Ausbruch der Cholera mit sich bringen, und mit dem Zusammenbruch der zivilen Infrastruktur, einschließlich des Zugangs zu sauberem Wasser, wird die Krankheit die Verwundbaren dezimieren. Europa muss aufwachen und diese Krise beenden – die anhaltende Anarchie ist eine direkte Bedrohung für Europa, aber da wir unsere Verantwortung nach Saudi-Arabien ausgelagert haben, haben wir kein Mitspracherecht im Kampf gegen Terrorismus, Hunger und Krankheit.”

Türkische Aggression: Berg MdEP fordert harte Konsequenzen für Erdogan-Regime

Brüssel, 04.03.2020. Lars Patrick Berg, außenpolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, hat eine harte Reaktion auf die türkische Unterstützung für die illegale Einwanderung nach Griechenland gefordert.

„Dies ist eine Bewaffnung der Migranten und stellt eine Kriegserklärung von Präsident Erdogan an Griechenland dar”, erklärte Berg. “Das Erdogan-Regime hat die Vereinbarungen gebrochen, nachdem es unser Steuergeld genommen hat. Es stellt den Migranten Fahrpläne zur Verfügung, zeigt ihnen die besten Übergänge auf und scheint sogar Transportmittel zur Verfügung zu stellen, um die Migranten an die Grenze zu bringen”.

Berg hat alle europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich mit Griechenland zu solidarisieren und den griechischen Behörden angesichts dieses Angriffs des türkischen Regimes polizeiliche und militärische Unterstützung anzubieten. Berg fügte hinzu: „Ich verstehe, dass Präsident Erdogan die Aufmerksamkeit von seinem katastrophalen illegalen Feldzug in Nordsyrien en illegalen Bohrungen nach Gas vor Zypern ablenken muss, aber Migrantenwellen gegen Griechenland einzusetzen, ist völlig inakzeptabel. Erdogan macht die Türkei zu einem Schurkenstaat”.

Berg hat ein Ende der türkischen Beitrittsgespräche, einen Stopp aller Finanzierungen und eine Untersuchung gefordert, um festzustellen, ob sich der türkische Staat bei seinen Aktionen zur Erleichterung der illegalen grenzüberschreitenden Migration des Menschenhandels schuldig gemacht hat.