2015, die Zweite: Neuauflage unkontrollierter Massenmigration zeigt Unfähigkeit der EU!

Brüssel, 03.03.2020. Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert die gerade stattfindende Neuauflage der unkontrollierten Massenmigration, wie wir sie 2015 erlebt haben, wie folgt:

„Nun ist es also soweit: Europa und insbesondere Deutschland droht eine Neuauflage der unkontrollierten Massenmigration von 2015. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor wenigen Tagen die Öffnung der türkischen Grenzen in Richtung EU verkündet und hält nicht mehr die in der Türkei im Rahmen des sogenannten Flüchtlingsdeals aufgestauten Menschenmassen von einer Ausreise ab.

Die Szenen ähneln jenen von vor fünf Jahren, als sich etwa eine Million Menschen insbesondere in Richtung Deutschland auf den Weg machten – nur, dass es diesmal noch viel mehr werden könnten.

Rein technisch betrachtet ist diese Entscheidung Erdogans sogar nachvollziehbar, denn mehrere Millionen angebliche oder tatsächliche Flüchtlinge in einem fremden Land sorgen über kurz oder lang für unlösbare Probleme – Deutschland kann davon seit 2015 ein Lied singen.

Die Interpretation aber, dass es sich dabei um einen ‚Hilferuf’ Erdogans handle, wie sie der CDU-Außenpolitiker und -Vorsitzendenkandidat Norbert Röttgen äußerte, geht ebenso fehl wie die Schuldzuweisungen von Außenministersimulant Heiko Maas (SPD) an Russland und Syrien.

Schließlich war es in allererster Linie Erdogan selbst, der durch seine Einmischung in den Syrien-Konflikt, durch Waffenlieferungen an dortige islamistische Milizen und inzwischen auch durch direkte militärische Intervention für hunderttausende weitere vor dem Krieg fliehende Menschen sorgte, die nun einen zusätzlichen Migrationsdruck auf sein Land darstellen. Erdogan ist kein unverschuldet in Not geratenes Opfer der Umstände, sondern Täter.

Dass die EU wieder einmal nur untätig am Rande des Geschehens steht und ohnmächtig auf die dramatischen Entwicklungen blickt, zeigt ihre ganze Handlungsunfähigkeit in deutlichster Art und Weise. Wundern darf das aber niemanden: Wer lieber Erdogan mit Milliarden für einen schlussendlich nicht eingehaltenen Deal pampert, anstatt ihm aufgrund seines fatalen außenpolitischen Handelns den Geldhahn und die Lieferung militärischer Ausrüstung abzudrehen sowie endlich in eigenen Grenzschutz zu investieren, der kann damit am Ende nur auf die Nase fallen.

Die Zeche zahlen wird am Ende aller Voraussicht nach Deutschland, in das die anderen EU-Mitgliedsstaaten die Migrantenströme weiterleiten werden: Angela Merkel, die Verantwortliche der Grenzöffnung von 2015, ist noch immer im Amt – und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sie 2020 anders handeln wird als vor fünf Jahren.

Am Ende werden in diesem menschenunwürdigen Spiel nur zwei Sieger geben: Als großen Sieger Russland und als kleiner Sieger die Türkei.“

Erdogan muss Truppen aus Syrien abziehen!

Brüssel, 28.02.2020. Türkische Truppen halten sich gegenwärtig ohne Mandat in Syrien auf, was, wie aktuell, Zusammenstöße provoziert. Außerdem droht Erdogan der EU damit, den Flüchtlingspakt zu unterlaufen. Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Die Türkei sollte ihre Truppen aus Syrien schnell abziehen! Diese halten sich dort ohne Erlaubnis der syrischen Regierung und ohne UN-Mandat auf und kämpfen Seite an Seite mit islamistischen Rebellen. Das ist völkerrechtswidrig! Zudem droht Erdogan unverfroren damit, seine Migrationswaffe einzusetzen und Flüchtlinge in die EU durchzuwinken, wenn diese sie bei ihren Vorhaben in Syrien nicht unterstützt. Das zeigt, dass der Flüchtlingspakt mit Erdogan auf Sand gebaut ist, was von Anfang an vorhersehbar war. Derweil erwägt die deutsche Ratspräsidentschaft, die im 2. Halbjahr 2020 beginnt, eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei, was mit zusätzlichen wirtschaftlichen Privilegien für Ankara einhergehen würde. In der gegenwärtigen Situation ist das ein völlig falsches Signal. Man belohnt nicht den eigenen Erpresser.‘‘

In Frankreich marschieren Linke und Islamisten Hand in Hand!

Brüssel, 24.02.2020. Manus Manum Lavat – eine Hand wäscht die andere. Das gilt auch in Frankreich. Dort hat sich eine unheilige Allianz gegen Freiheit und Demokratie gebildet. Linksextremisten und Islamisten marschieren dort immer offener gemeinsam auf und erobern nach und nach ganze Stadtteile.

Geld, Posten und Sonderrechte für Salafisten und andere muslimische Extremisten gegen Wählerstimmen für Kommunisten und andere Linksextremisten. Dieser Handel ist simpel und wird auf Dauer zum Sieg der Islamisten führen. Die in ihrem Weltbild gefestigten Islamisten denken in Dekaden. Kommunisten und andere Linke dagegen oft nur an das eigene Portemonnaie und die utopische Umsetzung irgendwelcher kruden Gesellschaftsideen.

Der Zusammenhalt wird aber nur befristet sein. Momentan wird er dadurch gesichert, dass man gemeinsam finanziell profitiert und mit „den Rechten“, also den steuerzahlenden Ureinwohnern, ein gemeinsames Feindbild pflege kann. Die Geschichte zeigt jedoch, dass Kommunisten Freund und Feind immer beseitigten, wenn sie dazu in der Lage waren. Diesmal dürfte es anders verlaufen. Die Islamisten sind jung, dynamisch, zielorientiert und wachstumsstark. Wo sie einmal an der Macht sind, werden sie die Stühle nicht mehr räumen. Dann wird es zu spät sein – auch für Kommunisten.

Bereits im November 2019 hat Lars Patrick Berg, Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, eine Anfrage an die EU-Kommission über die Struktur und Zusammensetzung der salafistischen Szene in den EU-Mitgliedsländern gestellt. Bislang blieb diese allerdings unbeantwortet. Die gut vernetzten und dem Islamischen Staat (IS) sehr nahestehenden Salafisten sieht Lars Patrick Berg als eine der gefährlichsten Gruppierungen in Deutschland und Europa.

„SPD ist Belastungspartei“: Berg fordert Steuersenkungen für Arbeitnehmer

Straßburg, 16.01.2020. Die Behauptungen der SPD-Chefin Saskia Esken, Steuersenkungen seien „gefährlich“, stuft der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg als „im harmlosesten Fall abenteuerlich“ ein. Berg dazu:

„Der Staat hat Rekordsteuereinnahmen und der Arbeitnehmer leidet unter Rekordsteuerbelastungen. Es wird endlich Zeit den Bürger steuerlich zu entlasten und nicht länger finanziell zu bedrängen und zu entmündigen. Der Handwerker, die Verkäuferin, der Müllmann und die Sekretärin wissen weit besser mit ihrem Geld umzugehen, als es eine SPD-Chefin jemals wissen kann. Die SPD ist zu einer Belastungspartei für den Steuerzahler geworden. Oder einfacher ausgedrückt: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozialdemokat am Geld anderer Leute vorrübergeht!“

Die Aussage Saskia Eskens, Steuererleichterungen seien „gefährlich“, zeige klar, so Berg, das planwirtschaftliche Denken der SPD-Chefin auf. Die SPD wolle den Bürger – in sozialistischer Weise – finanziell immer weiter einengen, um ihn anschließend mit wenigen Groschen an Sozialleistungen gefügig zu machen. Für Berg ist dies „das tatsächlich gefährliche Spiel“. Es passe auch zum europapolitischen Anspruch der SPD mit EU-weiten Sozial- und Steuersystemen insbesondere den deutschen Arbeitnehmer immer wieder erneut zur Kasse zu bitten. Am Ende solle dann, so die SPD-Träume, der EU-Standard im Sozial- und Steuersystem gelten. Dieser sei aber für den deutschen Arbeitnehmer kostspieliger bei zugleich schlechteren Leistungen, weil andere EU-Staaten teuer mitfinanziert werden müssten.

Salafisten auf dem Vormarsch: Europaabgeordneter Berg warnt vor Destabilisierung europäischer Staaten

Straßburg, 15.01.2020. „Szene wächst auf mehr als 12.000 Menschen“, zitiert der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg die Schlagzeile der Berliner Zeitung TAGESSPIEGEL vom 14. Januar. So habe die salafistische Bewegung 2019 bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 zu verbuchen.

„Das deckt sich mit dem, was ich aus Sicherheitskreisen in anderen westeuropäischen Ländern höre. Der Islamismus in all seinen gefährlichen Spielarten ist auf dem Vormarsch. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und kann zur Destabilisierung ganzer europäischer Staaten führen“, so Berg, der im EU-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung ist. Oftmals junge Männer und offenbar, so Sicherheitsexperten gegenüber Berg, vermehrt auch junge Frauen, schlössen sich der aggressiven Ideologie an. Junge, tatkräftige Männer könnten in ausreichender Zahl Staaten in Bedrängnis, wenn nicht gar zu Fall bringen. Das zeigten Beispiele aus anderen Teilen der Welt. Die gut vernetzten und dem Islamischen Staat (IS) sehr nahestehenden Salafisten seien daher eine der gefährlichsten Gruppierungen in Deutschland und Europa.

Bereits im November 2019 hatte Berg eine Anfrage an die EU-Kommission über die Struktur und Zusammensetzung der salafistischen Szene in den EU-Mitgliedsländern gestellt. Bislang blieb diese allerdings unbeantwortet.

Sozialismus: Berg fordert Überprüfung der SPD durch den Verfassungsschutz

Straßburg, 14.01.2020. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg hat die Prüfung der SPD durch den Verfassungsschutz gefordert. Hintergrund sind die neuerlichen sozialistischen Planspiele aus der Parteispitze. Kritisch äußert Berg sich zu den Vorstößen von Saskia Esken, der neuen SPD-Parteichefin:

„Der Sozialismus ist der Feind von Freiheit und Demokratie. Er ist nicht im Grundgesetz vorgesehen und mit diesem unvereinbar. Er ist weder mit Vernunft noch mit einem humanem Menschenbild vereinbar. Die SPD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Leidvolle Erfahrungen in vielen Ländern mit ungezählten Millionen an Toten und unendlichem Leid sind Zeugen dafür, dass am Sozialismus nichts demokratisch und nichts menschlich ist. Sozialistische Länder sind es, die weder ökologische noch ökonomische Vernunft walten lassen. Um das marode System Sozialismus am Leben zu erhalten, werden elementare Menschenrechte ausgehebelt und mit Füßen getreten. Wer im Jahr 2020 immer noch solch einer Kakotopie anhängt, gehört nicht an eine Parteispitze, sondern in den Bericht des Verfassungsschutzes!“

Um der mörderischen Irrlehre des Sozialismus entgegen zu wirken, so Berg weiter, müsse dringend mehr soziale Marktwirtschaft und mehr Demokratie gewagt werden. Es sei unbedingt Aufklärung geboten, wenn Saskia Esken „den demokratischen Sozialismus“ – einem Widerspruch in sich – als „eine positive gesellschaftliche Vision“ verkaufen wolle. Sie missachte damit die vielen Abermillionen im Namen des Sozialismus zu Tode Gequälten, Verhungerten und Ermordeten. In diesem Zusammenhang widersprach Berg auch dem ehemaligen SPD-Politiker Florian Gerster. Wenn der ehemalige SPD-Mann der SPD bescheinige auf dem Weg zu einer Sekte zu sein, müsse Berg ihm klar entgegenhalten. „Mit Saskia Esken an der Spitze ist die SPD längst eine Sekte. Und die werden erfahrungsgemäß radikaler, je kleiner sie werden.“

Zypern: Ein Krisenherd direkt vor unserer Tür

Brüssel, 25.11.2019. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg hat sich besorgt über das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeer gezeigt. Der seit 1974 andauernde Zypernkonflikt drohe heiß zu werden. Erdogan habe Bundesregierung und EU-Kommission dabei „im Würgegriff“.

Der Bündnispartner Zypern drohe im Ernstfall alleine dazustehen. Die Bundesregierung applaudiere sich selbst, zeige aber außenpolitisch nicht mehr als hohle Phrasen. Die EU sei nicht in der Lage Erdogan Paroli zu bieten. „Die EU kann sich nicht durchringen eine klare Position zur Türkei zu finden. Zu sehr hat man sich vom Wohlwollen des Desperados in Ankara abhängig gemacht. Die Türkei führt unbeeindruckt ihre Bohrungen vor der Küste Zyperns fort“, kritisiert Berg EU-Kommission und Bundesregierung.

Hintergrund des Konflikts ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 militärisch besetzt. Dort liegt die – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern. Dagegen ist die im Süden gelegene Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied. Experten gehen davon aus, dass sich vor der Küste Zyperns 227 Milliarden Kubikmeter Gas im Meeresboden befinden – das entspräche einem Wert von schätzungsweise 40 Milliarden Euro. „Diese Einnahmen will sich die Türkei sichern. Um sich Kritik oder gar Sanktionen fern zu halten, droht Erdogan wie gewohnt mit der Einwanderungswelle. Wie gewohnt gibt es aus Berlin und Brüssel kaum mehr als Appeasement“, stellt Lars Patrick Berg, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, fest.

Als erstes müssten, so das Mitglied der EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID), Lars Patrick Berg, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingestellt und die milliardenschweren „Heranführungshilfen“ der EU unverzüglich gestoppt werden.

Grenzüberschreitender Terrorismus: Europaparlament vor einem Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein

Brüssel, 12.11.2019. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat damit begonnen, die Formalitäten zur Bestätigung des Abkommens zwischen der EU sowie der Schweiz und Liechtenstein abzuschließen und dabei Eckdaten zwischen Polizei- und Justizbehörden in den Mitgliedstaaten auszutauschen. Der AfD-Euroabgeordnete Lars Patrick Berg begrüßt das geplante Abkommen.

Damit stehen allen teilnehmenden Ländern schweizerische und liechtensteinische Datenbanken mit Fingerabdruck-, DNA- und Fahrzeugregisterdaten zur Verfügung. Ebenso erhalten im Umkehrschluss die Behörden in der Schweiz und Liechtenstein Daten aus den Mitgliedsstaaten. Zudem soll eine gegenseitige Unterstützung in der Forensik erfolgen.

“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Polizei- und Justizbehörden über alle Instrumente verfügen, die sie zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität benötigen, unabhängig davon, wo sie auftreten. Unsere Gesellschaften sind mehr denn je verwundbar, und wir brauchen die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern, um Verbrechern und Terroristen einen Schritt voraus zu sein”, sagte Lars Patrick Berg Mitglied der Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament.

Nach dem Prümer Beschluss von 2008 hat die EU ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und einigen assoziierten Ländern ausgeweitet, um den Datenaustausch zur Unterstützung der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität zu ermöglichen. Die Schweiz und Liechtenstein haben sich 2016 diesem Netzwerk angeschlossen und im Mai letzten Jahres die zur Qualifizierung notwendigen Arbeiten erfolgreich abgeschlossen.  Der Europäische Rat hat dies Ende Januar gebilligt. Jetzt liegt es am Parlament, der Zusammenarbeit zuzustimmen. Eine Entscheidung wird im Dezember 2019 erwartet. 

Angriffe auf Polizeibeamte: Europaabgeordneter Berg will Kommission befragen

Brüssel, 07.11.2019. Nach weiteren Berichten zu Angriffen auf Polizeibeamte in Berlin und Baden-Württemberg kündigt der Europaabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) eine Befragung der Kommission an.

Die Gewerkschaft der Polizei veröffentlichte Bilder von speziell gehärteten Polizeihelmen, die bei einem Einsatz in Berlin schweren Schaden genommen haben. „Die Polizeibeamten begeben sich trotz spezieller Ausrüstung in Lebensgefahr und die Politik sieht weiterhin weg“, fasst der Abgeordnete der ID-Fraktion die momentane Situation zusammen.

Die Angriffe auf Polizeibeamte würden immer brutaler und hemmungsloser und wenn von der Politik weiterhin nicht gehandelt werden würde, gäbe es wohl bald tote Polizeibeamten zu beklagen, so Berg.

„Die Kommission muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Unsere Polizeibeamten brauchen Rückendeckung, um gegen gewalttätige Radikale rigoros vorgehen zu können. Deswegen werde ich die Kommission zu diesem Thema befragen und auffordern, endlich tätig zu werden!“, kündigt der AfD-Abgeordnete an.

Kaschmir-Konflikt: Europaabgeordneter Berg für Lösungen statt warmer Worte

Brüssel, 06.11.2019. Nach seiner Reise mit einer fraktionsübergreifenden Delegation nach Indien hat Lars Patrick Berg, Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID), sich weiter zur Situation in Kaschmir informiert. Dazu traf er sich mit dem Premierminister von Asad Jammu und Kaschmir, Raja Farooq Haider Khan.

„Ich habe mir nach dem Besuch in Indien und dem Gespräch mit Premierminister Narendra Modi nun auch die Position von Raja Farooq Haider Khan, dem Premierminister Kaschmirs angehört“, so Berg (AfD).

Klar sei, mit Scheckbuch und warmen Worten, ließen sich keine dauerhaften Lösungen schaffen, merkt Berg mit Blick auf den Besuch Angela Merkels in Indien an. Das Ergebnis der Kanzlervisite wertet Berg als „maue Ausbeute“. Vieles sei im „Ungefähren verblieben“. Man könne den Eindruck gewinnen, „außer Geldgeschenken und Einwanderungsversprechen“ habe die Bundeskanzlerin nichts vorzuweisen.

„Wir brauchen mehr als nur warme Worte und Geldgeschenke. Wir benötigen einen ernsthaften Dialog und konkrete Lösungsvorschläge. Wenn der Krisenherd Kaschmir eskaliert, dann steht eine Wanderungswelle Richtung Europa und auch Deutschland zu befürchten. Die Asyllasten könnten dann die bisherigen sogar weit übertreffen.“

Um die Situation um Kaschmir und damit den Konflikt zwischen den beiden Atommächten Pakistan und Indien zu entschärfen, wäre aus Sicht Bergs ein Unabhängigkeitsreferendum eine mögliche friedliche Lösung. Der köchelnde Konflikt dürfe keinesfalls weiter eskalieren.