Geplanter US-Truppenabzug aus Deutschland

US-Verteidigungsminister Mark Esper kündigte kürzlich den Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland an, von denen 5.400 an andere europäische Standorte verlegt und 6.400 in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollen.

Dies ist die neueste Maßnahme, mit der die Trump-Administration ihren Unmut über die deutsche Regierung und deren als ungenügend wahrgenommene Bereitschaft kundtut, sich an Verteidigungsausgaben zu beteiligen.

Trotz der Zusage aus Berlin, 2 % des deutschen BIP für Verteidigungszwecke aufzuwenden, liegen die derzeitigen Militärausgaben bei rund 1,3 % des BIP.

Das eigentliche Problem sind das diplomatische Versagen und der Mangel an klarer Strategie seitens der jetzigen deutschen Regierung, die von den widersprüchlichen Signalen zum Thema Verteidigung aus Brüssel noch verschärft werden. Dass immer wieder eine „Europaarmee“ sowie europäische Waffenbeschaffungs- und Rüstungsforschungsprogramme auf den Tisch gebracht werden, untergräbt die NATO zu einem Zeitpunkt, zu dem die USA ihre weltweiten Verpflichtungen neu justieren.

Es ist die Pflicht der Bundesregierung, im besten Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu handeln, und dies bedeutet, eine Politik der Lastenteilung mit den Vereinigten Staaten in Verteidigungsfragen zu verfolgen. Die NATO blickt auf eine Erfolgsgeschichte bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit zurück, doch ihre Zukunft wird von Projekten zur politischen Selbstbeweihräucherung in Brüssel gefährdet.

Wir müssen die positive Verteidigungsbeziehung zu den USA aufrechterhalten. Ökonomisch gesehen sind die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte ein Pluspunkt für die lokale Wirtschaft, und sie signalisieren der übrigen Welt die amerikanische Rückendeckung zugunsten der deutschen Sicherheit.

Auf kurze Sicht wird der Abzug von 12.000 Soldaten aus Deutschland unsere Sicherheit nicht gefährden; dies wird nur passieren, falls unsere Regierung weiterhin Spielchen mit unseren Verteidigungsengagements spielt und die USA darin bestärkt, sich verzweifelt von Europa abzuwenden.

Islamismus in Deutschland weiter auf dem Vormarsch

Der sogenannte legalistische Islamismus breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Experten stufen diese Form des Islamismus als besonders gefährlich ein. Seine Anhänger geben sich zwar vorrangig gewaltfrei, arbeiten aber an nicht weniger, als den Koran und die darauf fußenden Regelungen in der deutschen Gesellschaft zu verankern. Ebenfalls ist es spätestens beim Thema „drakonische Körperstrafen“ vorbei mit der angeblichen Gewaltfreiheit. Anhänger des legalistischen Islams wollen eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat oder kurzum das Ende unserer pluralistischen, säkularen Gesellschaft.

Weiterhin warnen Experten vor der Ausbreitung und dem wachsenden Einfluss der Muslimbruderschaft. Diese träumen nicht nur von einem arabischen Großreich, sondern vertreten zudem ein dezidiert antiwestliches Weltbild. Vertreter dieser extremistischen Strömung haben unter anderem im vergangenen Jahr an der Tübinger Universität ihre gefährlichen Thesen verbreitet.

Anfrage und Antwort: Türkische Bohrungen in zypriotischen Gewässern und Waffenlieferungen an Libyen Bedrohung für die Sicherheit Europas?

Im folgenden Text finden Sie meine Anfrage zum Thema „Türkische Bohrungen in zypriotischen Gewässern und Waffenlieferungen an Libyen Bedrohung für die Sicherheit Europas?“ und die Antwort der EU-Kommission.

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003002/2020 an an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Bohrungen in zypriotischen Gewässern und Waffenlieferungen an Libyen Bedrohung für die Sicherheit Europas?

Betrachtet der Hohe Vertreter die türkischen Bohrungen in zypriotischen Gewässern und die illegalen Waffenlieferungen an Libyen als unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union?

E-003002/2020 Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell im Namen der Europäischen Kommission (22.7.2020)

Wie in der Erweiterungsstrategie der Kommission von 2019 dargelegt‚ untergraben die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum die Stabilität und Sicherheit in der Region.

Am 11. November 2019 nahm der Rat einen Rahmen für restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer an. Dieser ermöglicht das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Einrichtungen sowie die Verhängung eines Reiseverbots für Personen, wenn die betreffenden Personen oder Einrichtungen verantwortlich für oder beteiligt an Bohrtätigkeiten sind, die mit einer nicht von Zypern genehmigten Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in seinen Hoheitsgewässern, in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) oder auf seinem Festlandsockel zusammenhängen. Am 27. Februar 2020 verhängte der Rat diese restriktiven Maßnahmen gegen zwei Personen .

Nach der jüngsten Entscheidung der Türkei, ein Bohrschiff zu einem neuen Einsatz in der AWZ Zyperns zu entsenden, erinnerte die EU am 15. Mai 2020 an die früheren einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates, insbesondere diejenigen vom Juni 2019 und Oktober 2019 zu den fortgesetzten rechtswidrigen Tätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeerraum , und bekräftigte diese Schlussfolgerungen.

Die EU hat ihre Bemühungen um die Deeskalation des Konflikts und um die Rückbesinnung aller regionalen und internationalen Akteure auf die Grundidee des Berliner Prozesses unermüdlich fortgesetzt, indem sie intensive Kontakte zu ihren Partnern gepflegt, eine aktive Rolle im Berliner Prozess gespielt und die Mission der Vereinten Nationen (VN) in Libyen weiter unterstützt hat. Die Operation Irini ist ein Element dieser Unterstützung und ein Instrument, das der internationalen Gemeinschaft zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen zur Verfügung steht. Die EU wird weiterhin mit allen Teilnehmern des Berliner Prozesses, einschließlich der Türkei, zusammenarbeiten, um zu einer langfristigen Verhandlungslösung zu gelangen, mit deren Hilfe Sicherheit und Wohlstand in Libyen wiederhergestellt werden können.

Anfrage und Antwort: Angriffe auf Blaulichtorganisationen

Im folgenden Text finden Sie meine Anfrage zum Thema „Angriffe auf Blaulichtorganisationen“ und die Antwort der EU-Kommission.

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001601/2020
an die Kommission: Angriffe auf Blaulichtorganisationen.

In Deutschland werden erhebliche Angriffe auf Vertreter der Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst usw.) festgestellt. So schreibt der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe vom 28. Februar 2019: „Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Fälle von Gewalt gegenüber Polizeibeamten erneut an. 2017 wurden 6811 Polizisten im Dienst angegriffen, 2018 waren es ganze 6955. Nur 2015 lag diese Zahl mit 7060 Angriffen in den vergangenen acht Jahren höher.“

1. Wie hat sich die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2015 bis 2019 entwickelt, besonders mit Blick darauf, welche Organisationen in welchem Land wie häufig angegriffen wurden?

2. Wie viele Angehörige von Blaulichtorganisationen kamen 2015 bis 2019 in welchen Mitgliedstaaten durch Angriffe ums Leben?

3. Welche Informationen über die Täter (Geschlecht, Alter, Herkunft, sozialer Status, politische/religiöse Einstellung und Bildungsstand) liegen vor?

E-001601/2020 Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission (10.7.2020)

Die Kommission verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Nach den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, hat die Kommission keine Befugnisse im Hinblick auf die nationale Sicherheit. Deswegen erhält und erhebt die Kommission keine Informationen zu diesen Vorkommnissen. Ziel der Kommission ist es, die jährliche Erhebung von Daten über Kriminalität und Strafverfolgung durch Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, zu verbessern. Eurostat erhebt Daten zu den Angriffen , verfügt allerdings nicht über die Aufschlüsselung, um die der Herr Abgeordnete gebeten hat.

Mitgliederversammlung AfD-Kreisverband Rems-Murr

Heute war ich Teilnehmer auf der Mitgliederversammlung des AfD Kreisverbandes Rems-Murr, in dem ich auch mein Deutschlandbüro unterhalte. 💙 Ich hatte die Gelegenheit unseren Parteifreunden meine Arbeit im EU-Parlament 🏛️ näher zu bringen und dem, im Zuge der Versammlung neu gewählten Vorstand meinen Glückwunsch und viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben im Wahljahr 2021 🗳️ zu wünschen. 🤝🏻

Plünderungen, Denkmalstürmerei und Attacken auf Polizeibeamte in ganz Europa! Was sagt die Komission?!

Heute habe ich eine schriftliche Anfrage die Unruhen, Krawalle und Übergriffe auf Polizeibeamte in ganz Europe betreffend an die Kommission gestellt.

In verschiedenen europäischen Ländern ist ein rapider Anstieg an Unruhen zu beobachten, wobei es insbesondere in Stuttgart und London zu schweren Ausschreitungen gekommen ist.
Fasst die Kommission – wenngleich sich diese Unruhen auch auf die Verzweiflung zurückführen lassen, die viele Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Beschränkungen verspüren, sowie auf Proteste im Zusammenhang mit ethnischen Themen – die Möglichkeit ins Auge, dass:

  1. die Unruhen Ausdruck einer allgemeineren Enttäuschung über das politische Establishment in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein könnten?
  2. innerhalb der gesamten Europäischen Union eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaften entlang ethnischer Linien stattfindet und dass diese Situation durch die Migrationspolitik der Europäischen Union verschärft wird?