„Sofagate“ EU-Verwaltung unglaublich naiv!

Manfred Webers im Spiegel wiedergegebener Kommentar bringt den Dilettantismus des außenpolitischen Apparats der Europäischen Union auf den Punkt. Vor diesem Hintergrund muss zweifelsohne hinterfragt werden, warum auch nur ein Mitgliedstaat bereit sein sollte, seine Außenpolitik an eine Organisation auszulagern, der Absprachen zur Sitzordnung einen Schritt zu weit gehen.

„Sofagate“ rückt nicht nur einen Konflikt zwischen dem Rat und der Kommission in den Fokus, sondern auch eine unglaubliche Naivität im Herzen der EU-Verwaltung. Einem Bericht des Online-Magazins Politico zufolge haben sich die Präsidenten Michel und von der Leyen bei einem Treffen im Anschluss an ihren Türkeibesuch darauf geeinigt, dass sich ihre Teams künftig vor der Abreise über Redezeiten und Sitzordnungen verständigen werden. Über die Unfähigkeit der Protokollbeauftragten, die eine solche Brüskierung zugelassen haben, kann man nur staunen.

Die Auslandsdienste der Mitgliedstaaten freilich haben langjährige Erfahrung bei dieser Art von Planung und nur einen einzigen Regierungschef. In den Institutionen der Europäischen Union hingegen gibt es so viele Vorsitzende, dass es für Protokollexperten zur höchst unerquicklichen Aufgabe wird, eine sinnvolle Hierarchie zu erkennen und zu eruieren, wer sich an echte, gewählte Staatsoberhäupter wenden sollte.  

Man muss sich auch fragen, welche Rolle eigentlich der Europäische Auswärtige Dienst bei dieser Posse gespielt hat. Wir wissen um das Totalversagen der Protokollteams von Rat und Kommission. Man sollte jedoch annehmen, dass der EAD in Bezug auf die Abmachungen zumindest zurate gezogen wurde. Falls dem so war, hat er ganz offensichtlich versagt. Wurde er nicht zurate gezogen, so können wir mit Fug und Recht behaupten, dass der Entscheidungsprozess innerhalb der Institutionen defekt ist.

Sofagate ist an sich schon eine Blamage, doch das Nachspiel wird allmählich grotesk. Die Erklärungen zur künftigen Handhabung und insbesondere die Vorschläge von Ratspräsident Michel beweisen eine Inkompetenz, die an der Klugheit der GASP zweifeln lassen.

Folterung armenischer Kriegsgefangener in aserbaidschanischer Gefangenschaft

An den Hohen Repräsentanten:  

Am 19. März 2021 veröffentlichte Human Rights Watch eine Erklärung, in der die Folterung armenischer Kriegsgefangener in aserbaidschanischer Gefangenschaft beschrieben wird, was einen direkten Verstoß gegen die Genfer Konvention darstellt. Dies geschah im Anschluss an aserbaidschanische Angriffe, die gemeinsam mit der Türkei gegen Armenien und die Zivilbevölkerung in Berg-Krabakh durchgeführt wurden.   Am 11. Februar 2021 nahmen die Kommissare Simson und Várhelyi an einer Videokonferenz teil, in der sie Aserbaidschans Rolle im Südlichen Gaskorridor lobten.  

1.       Hält der Hohe Vertreter Aserbaidschan für einen zuverlässigen Partner angesichts seiner aktuellen Menschenrechtsbilanz, seiner Neigung zu illegalen Aggressionen und seiner Unterstützung des türkischen Expansionismus im Südkaukasus?

2.       Überwacht die Kommission angesichts der aserbaidschanischen “Kaviardiplomatie” die Lobbyarbeit Aserbaidschans innerhalb der europäischen Institutionen?

3.       Welche Kontakte hat der Hohe Vertreter in diesem Jahr mit aserbaidschanischen Organisationen gehabt?

Visaeinschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten?

Vor wenigen Wochen habe ich einen offenen Brief an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl veröffentlicht. In dem Brief verweise ich auf die Weigerung der gambischen Regierung, abgelehnte Asylbewerber aus Gambia zurückzunehmen. Jetzt hat die EU-Kommission eine Bewertung von 39 Staaten vorgenommen, die die Rücknahme eigener Staatsbürger regelmäßig ablehnen. Sollte sich keine Besserung abzeichnen, so könnte zukünftig die Bearbeitungszeit der Visa-Anträge verlängert und die Gültigkeitsdauer der Visa verkürzt werden. Eine gänzliche Streichung oder Kontingentierung der Visa sei aber nicht geplant, so die EU-Kommission. Ob dieser sanfte Ansatz die Missstände endlich beseitigen wird?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article229269791/Abschiebungen-EU-droht-13-ruecknahmeunwilligen-Staaten-mit-Visa-Einschraenkungen.html?fbclid=IwAR0LsUKhT7YYSSvK1iG-zAnna5q4EQqV9n3fQAbBA_HXC4PZmgXg2g8cbAg

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-001104_DE.pdf?fbclid=IwAR1TE_XEvpsXwKfua551kgzQm3efPqKU4iNLrzYpPuNjZ26k-kHdkVM_WrU

Es geht die USA nichts an, woher ein souveräner Staat wie Deutschland seine Energie bezieht

Die USA bleiben enger und strategischer Partner Deutschlands. Dennoch gibt es auch in Partnerschaften Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikte. Ein Baustopp der bereits zu über 90 Prozent fertiggestellten Gasröhre gefährdet meines Erachtens nach die Versorgungssicherheit Deutschlands . Dies umso mehr vor dem Hintergrund des gleichzeitig stattfindenden Kohle- und Atomausstiegs. Folgekosten für eventuelle Vertragsstrafen nicht eingerechnet. Eine Fertigstellung impliziert aber zukünftig auch keine kritiklose Haltung gegenüber der russischen Regierung. Das Benennen von Interessensübereinstimmungen und -abweichungen, eine klare Sprache und das Definieren von roten Linien sind auch in diesem für Deutschland und Europa wichtigen Verhältnis von Bedeutung

….Rückendeckung bekommt die Bundesregierung hingegen aus dem Europaparlament nicht von Merkels eigenen CDU/CSU-Leuten, sondern ausnahmsweise mal von der AfD. Ihr außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, Lars Patrick Berg, gibt zu Protokoll: „Es geht die USA nichts an, woher ein souveräner Staat wie Deutschland seine Energie bezieht und mit wem er Handelsbeziehungen eingeht. Wenn Washington unsere Unternehmen sanktioniert, weil sie am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, dann ist das eine Intervention, die wir nicht dulden können“. (Quelle: focus.de)

https://m.focus.de/politik/ausland/eu/analyse-von-hans-juergen-moritz-bidens-test-for-the-west-eu-soll-moskau-und-peking-die-zaehne-zeigen_id_13134761.html?fbclid=IwAR1K6eGHN5eMEaS69xHIG_RMMTrnAki57jRVGpjoFxJy0Je1bQcp5WVbVuQ

Medizintechnikbranche in Baden-Württemberg: Offener Brief an Kommissarin Stella Kyriakides

Frau Kommissarin
Stella Kyriakides
Europäische Kommission
Rue de la Loi 200
1049 Brussels

Sehr geehrte Frau Kommissarin Kyriakides,

ich wende mich an Sie, um meine Besorgnis über die Europäische Medizinprodukte-Verordnung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Medizintechnikunternehmen im Bundesland Baden-Württemberg zum Ausdruck zu bringen.

Die Medizintechnikbranche ist ein wichtiger Bestandteil der baden-württembergischen Wirtschaft. Im Bundesland gibt es über 800 medizintechnische Unternehmen, die einen Umsatz von 14 Milliarden Euro erwirtschaften; über 90 % dieser Unternehmen sind als KMU ausgewiesen. Viele der Unternehmen sind in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg angesiedelt. In diesen herausfordernden Zeiten sollten wir innovative Sektoren unterstützen, eine Beschäftigungsstabilität gewährleisten und keine administrativen und bürokratischen Hürden schaffen, die die unternehmerische Aktivität ersticken.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Unternehmen der Medizintechnik von Mängeln bei der Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung bedroht sind. Die Unternehmen haben sich über einen Stau bei der Zertifizierung, eine Verzögerung bei der Benennung von Expertengremien und eine mangelnde Funktionalität der entsprechenden Datenbank beschwert. Am schwerwiegendsten ist vielleicht, dass die Unternehmen beklagten, diese Verordnung sei ein „Innovationskiller“.

Angesichts dieser Probleme wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie darlegen würden, welche Maßnahmen Sie in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass die Verordnung umsetzbar ist, und wie die Kommission sich dafür einsetzen wird, die Arbeit der Unternehmen selbst nicht unnötig zu behindern.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg MdEP

Islamistennetzwerke verbreiten sich ungehindert in ganz Europa

Dieser Beitrag zeichnet ein beunruhigendes Bild von islamistischen Terrorzellen, die in Europa und speziell in Deutschland operieren. Bei einem so weit verzweigten Netzwerk ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir Zeugen eines weiteren terroristischen Anschlags werden, und die “weichen” Ziele sind normale Bürger; Regierungseinrichtungen sind oft zu gut geschützt.

Viele dieser Terroristen sind unseren Sicherheitsdiensten bekannt, aber die Zahl ist so groß, dass es fast unmöglich ist, alle von ihnen ständig zu überwachen. Es besteht kein Zweifel daran, dass unsere Sicherheitsdienste weiterhin alles unternehmen diese tödlichen Pläne zu vereiteln, aber können sie jeden Versuch verhindern, unschuldige Menschenleben zu töten? Wie Patrick Magee, der IRA-Bomber, denkwürdig sagte: “Heute hatten wir Pech, aber denken Sie daran, wir müssen nur einmal Glück haben. Ihr werdet immer Glück haben müssen.”

Wir sind bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Übersee weitgehend erfolgreich – Hochburgen in Syrien und Libyen werden aktiv zerschlagen, und es gibt nur wenige sichere Gebiete, von denen diese aus operieren können. Das ist in Europa nicht der Fall – die Menschenrechtslobby hat dafür gesorgt, dass ein ständiger Strom von Migranten ohne Papiere nach Europa kommen kann, und wie können wir ohne Dokumentenprüfung sicher sein, wen wir hereinlassen? Die Rechte von Asylbewerbern werden über die unserer Bürger gestellt, und die Verantwortung für unsere Sicherheit wird in die Hände eines überlasteten, unterfinanzierten Sicherheitsdienstes gelegt. Solange wir nicht akzeptieren, dass Isis und ihre Mitläufer den “Ungläubigen” den Krieg erklärt haben und dieser Krieg in Europa stattfindet, werden mehr unschuldige Menschen sterben.

https://m.focus.de/politik/deutschland/islamischer-staat-terror-netz-zieht-sich-ueber-ganz-europa-und-plant-anschlaege-sogar-aus-knast-heraus_id_13088959.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=202103161823&cid=16032021&fbclid=IwAR0mob1nP3ydQLCjgPyCcQOQqXhzcv0FhdHl4cLLD-a33pW-rRQ4BxOYCwA

Transnationaler Terrorismus

Der transnationale Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen für Europa. Starke Sicherheitsbehörden und konsequenter Grenzschutz sind keine Option, sondern ein Muss!

Maskenamigos und Aserbaidschan-Affäre

Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass CDU-Bundestagsabgeordnete sich bei der Vermittlung von Aufträgen zur Herstellung von medizinischen Masken bereichert haben, nimmt jetzt ein weiterer Skandal an Fahrt auf. Die Aserbaidschan-Affäre betrifft ebenfalls  – teils aktive oder ehemalige – CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete. Diese haben mutmaßlich als Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg Gelder aus Aserbaidschan angenommen, um im Interesse der korrupten aserbaidschanischen Regierung in Sitzungen entsprechend abzustimmen.  Nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung ist es höchste Zeit mit größtmöglicher Transparenz und Konsequenz diese Skandale lückenlos aufzuklären und den Korruptionssumpf trockenzulegen.

Syrische Söldner der Türkei in Kaschmir?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006656/2020

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft:        Kaschmir

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur „Anadolu Ajansı“ hat verlauten lassen, dass die Kaschmir-Frage der von Berg-Karabach ähnele. Berichten zufolge rekrutiert die Türkei syrische Söldner, die in Kaschmir kämpfen sollen, wie dies bereits in Libyen und Berg-Karabach der Fall war.

1.    Verfügt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) über verlässliche Informationen, wonach sich syrische Söldner der Türkei auf dem Weg nach Kaschmir befinden?

2.    Was kann getan werden, um die zunehmend feindseligen Interventionen der Türkei zu stoppen?

DE
E-006656/2020
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
(11.3.2021)

Die Kommission kann die Behauptungen in Bezug auf den Einsatz von Söldnern nicht bestätigen.

Die Europäische Union (EU) führt mit der Türkei einen politischen Dialog über außen- und sicherheitspolitische Fragen, auch im Rahmen von Konsultationen mit dem türkischen Außenminister und von Treffen hoher Beamter.

Gleichzeitig stellte die Kommission im jüngsten Bericht zur Türkei[1], der der „Mitteilung 2020 über die Erweiterungspolitik der EU“ beigefügt ist, fest, dass die Außenpolitik der Türkei zunehmend im Widerspruch zu den Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU steht. Die Kommission betonte ferner, dass die Türkei im kommenden Jahr unter anderem entschlossene Schritte unternehmen sollte, um die Angleichung an die Erklärungen der EU und die Beschlüsse des Rates zur GASP erheblich zu verbessern und den politischen Dialog im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik mit der EU zu intensivieren.


[1] SWD(2020) 355 final (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=SWD%3A2020%3A355%3AFIN).

Anfrage an den Hohen Verteter für Außen- und Sicherheitspolitik: Rolle der EU im Berg-Karabach Konflikt

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006651/2020

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Berg-Karabach

Welche Rolle sollte nach Ansicht des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) der Europäischen Union in dem andauernden Konflikt in Berg-Karabach zukommen, wenn man bedenkt, dass Russland und die Türkei beim dortigen Friedensprozess als Vermittler auftraten; während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dabei praktisch außen vorgelassen wurde?

DE

E-006651/2020

Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell

im Namen der Europäischen Kommission

(8.3.2021)

Die Europäische Union (EU) verfolgt aufmerksam die Umsetzung der Bestimmungen der Waffenruhe und unterstützt weiterhin das internationale Format der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter dem Ko-Vorsitz von Frankreich, den Vereinigten Staaten und Russland, die damit betraut ist, auf eine umfassende und nachhaltige Beilegung des Konflikts hinzuwirken[1].

Die EU hat umfangreiche humanitäre Hilfe in Höhe von 3,9 Mio. EUR[2] zur Unterstützung der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung bereitgestellt und ist willens, noch mehr zu leisten[3]. Aufbauend auf diesem Engagement ist die EU bereit, eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung einer dauerhaften und umfassenden Konfliktlösung durch Unterstützung von Stabilisierung, Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Konflikt und vertrauensbildenden Maßnahmen zu übernehmen.


[1]https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2161.

[3] https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/news_corner/news/eu-azerbaijan-cooperation-council-18-december-2020_en.