60 Polizisten durch linksextreme Hausbesetzer verletzt

‘Das ganze Haus hasst die Polizei’ steht auf Deutschlands bekanntestem besetzten Haus geschrieben, die Rigaer 94. Seit Mittwochnachmittag haben linksextreme Hausbesetzer in Berlin für chaotische Zustände gesorgt. Autos, Müllcontainer usw. wurden angezündet und Polizisten mit Steinen beworfen. Laut Polizei wurden dabei 60 Beamte verletzt. Im teilbesetzten Gebäude sollte eine geplante Brandschutzprüfung stattfinden. „Anwohner“ wollten das Gebäude für den von der Polizei begleiteten Brandschutzexperten nicht öffnen. Die Linksextremisten und ihre Unterstützer widersetzten sich der Inspektion und drohten wiederholt mit Gewalt. Schließlich räumte die Polizei die Barrikade, setzte einen Wasserwerfer ein, um das Feuer zu löschen und brachte somit die Situation unter Kontrolle. Danach haben die Behörden eine Verbotszone eingerichtet, damit die Brandschutzkontrolle trotzdem stattfinden kann.

Gestern wurde das Gebäude von zahlreichen Polizisten umstellt und zeitgleich mehrere Straßen gesperrt. Rund 350 Beamte sind laut Polizei rund um die Rigaer Straße im Einsatz, damit der Brandschutzinspektor endlich seine Aufgabe erfüllen kann. Insgesamt waren sogar bis zu 1000 Polizisten vor Ort, um die Situation zu bewältigen.

Es ist völlig inakzeptabel und nicht mehr hinnehmbar, dass Linksextreme Polizeibeamte verletzen. Chaoten und Antidemokraten müssen dafür mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtstaates zur Rechenschaft gezogen werden. Die Duldung linksextremer Straftaten muss auch in Berlin ein Ende haben. Daran muss sich die rot-rot-grüne Senatsverwaltung messen lassen. Ansonsten kann sich Berlin demnächst mit dem Titel failed state schmücken.

Grüne Asylpolitik vertieft die Bruchlinien in unserer Gesellschaft!

Es ist bedauerlich, dass die Grünen nun dafür plädieren, mehr Migranten in Deutschland aufzunehmen, um ‚Solidarität‘ zu bekunden. Während Europa mit einer pandemiebedingten Rezession kämpft und sich die Europäer unmissverständlich gegen eine stärkere Zuwanderung ausgesprochen haben, zeigen die Grünen, dass die Interessen der deutschen Bürger für sie in keiner Weise ins Gewicht fallen.

Das heutige Asylsystem wird seinem Zweck eindeutig nicht gerecht. Asyl scheint inzwischen gleichbedeutend mit einem dauerhaften Bleiberecht zu sein, obwohl es nie hierzu gedacht war. Ja, wir sollten uns für den Schutz jener aussprechen, die Gefahren für Leib und Leben oder Missbrauch ausgesetzt sind. Das heißt aber nicht, jeden nach Europa zu holen und ihm hier eine dauerhafte Heimat zu bieten.

In Bezug auf den Umgang mit diesem Problem ist ein radikales Umdenken erforderlich. Würde die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 richtig umgesetzt, so hätten wir nicht die
Probleme, die sich heute stellen – Asylsuchende würden im nächstgelegenen „sicheren“ Land geschützt, während wir finanzielle wie auch moralische Unterstützung bieten.

Die Grünen ziehen leider jedoch Effekthascherei vor, wobei sie nebenbei Deutschland in den Ruin treiben und die Bruchlinien in unserer eigenen Gesellschaft weiter vergrößern.

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Demokratische Kontrolle des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001243/2021
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Demokratische Kontrolle des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN)

Offenbar gibt es nur eine ungenügende demokratische Rechenschaftspflicht für das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN). Die Art und Weise, wie EU INTCEN aus Strukturen der Westeuropäischen Union hervorgegangen ist, und die Rechtsgrundlage dafür liegen im Dunkeln.

Der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird angesichts der Tatsache, dass es offenbar keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU INTCEN und keine demokratische Kontrolle seiner Tätigkeiten gibt, um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1.    Was genau ist die Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU INTCEN innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes?

2.    Welche Mitglieder des Europäischen Parlaments sind befugt, Lageinformationen des EU INTCEN sowie Zugang zu den Unterlagen des EU INTCEN zu erhalten, und auf welcher Grundlage werden diese Mitglieder ausgewählt, um solche Lageinformationen zu erhalten?

3.    Kann der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nähere Angaben über die derzeitigen Beziehungen des EU INTCEN zu den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten machen?

DE
E-001243/2021
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
m Namen der Europäischen Kommission
(4.6.2021)

Der Beschluss 2010/427 des Rates[1] bildet die Rechtsgrundlage für die Einrichtung des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU-INTCEN) innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die beabsichtigen, EU-INTCEN-Briefings zu erhalten, müssen über eine gültige (von den nationalen Behörden ausgestellte) Sicherheitsermächtigung verfügen, um geheim eingestufte Informationen in einem eingeschränkten Besprechungsraum zu empfangen. Der Direktor des EU-INTCEN hält Briefings, im Einklang mit den Vorschriften über EU-Verschlusssachen (EU-VS), üblicherweise in Sitzungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)[2] gemäß der „Drittparteiregel“ ab.

Das EU-INTCEN ist kein Nachrichtendienst; es verfügt über keine Befugnisse zur Erhebung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Es handelt sich um ein Zentrum für die Zusammenführung von Informationen, das auf der Grundlage fertiger nachrichtendienstlicher Erkenntnisse funktioniert, die von den Nachrichtendiensten und Sicherheitsdiensten der EU-Mitgliedstaaten freiwillig geteilt werden.[3] Das EU-INTCEN unterstützt diese Beiträge, um den Entscheidungsträgern der EU[4] gemäß dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“, unter Einhaltung der „Drittparteiregel“ und gemäß den Vorschriften über EU-Verschlusssachen[5] (und den Vorschriften der Mitgliedstaaten) Verschlusssachen vorzulegen.

Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten stellen dem EU-INTCEN auch Fachpersonal (abgeordnete nationale Sachverständige und Zeitbedienstete) zur Verfügung, um dessen Arbeit zu unterstützen und die Kontakte zu den nationalen Diensten zu erleichtern.


[1] Das EU-INTCEN ist Nachfolger des Lagezentrums der Europäischen Union (EU-SITCEN), das in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Beschlusses 2010/427 des Rates vom 26. Juli 2010 – https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32010D0427 (Beschluss über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes) genannt wird. Der genannte Verweis auf das EU-SITCEN dient als Rechtsgrundlage für das EU-INTCEN, das die Aufgaben des EU-SITCEN zur Informationsgewinnung und Analyse übernommen hat.

[2] Das EU-INTCEN wurde auch zu bestimmten Themen konsultiert, wie dies beim Sonderausschuss Terrorismus (TERR) der Fall war.

[3] Die gemeinsam genutzten Informationen bleiben Eigentum der EU-Mitgliedstaaten.

[4] Hoher Vertreter, Rat und Europäische Kommission.

[5] Beschluss des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen – https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013D0488.

Anfrage an die EU-Kommission: Clankriminalität Bedrohung für die Demokratie!

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001103/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft:        Clankriminalität

Clankriminalität ist ein wachsendes Phänomen und eine klare Bedrohung für den Rechtsstaat. Die türkisch-arabische Clankriminalität nimmt in Deutschland ein immer größeres Ausmaß an.

1.    Welche Gefahr geht von Clanstrukturen in den Mitgliedstaaten aus?

2.    Sieht die Kommission das Problem der Clankriminalität als Bedrohung für die Demokratie?

3.    Welche Initiativen unternimmt die Kommission, um Clankriminalität zu bekämpfen?

DE
E-001103/2021
Antwort von Ylva Johansson
im Namen der Europäischen Kommission
(2.6.2021)

Die Kommission und die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) bewerten kontinuierlich die Bedrohungen, die von allen Formen der organisierten Kriminalität für die EU und ihre Mitgliedstaaten ausgehen. Dazu gehört auch die familienbasierte organisierte Kriminalität. Am 12. April 2021 nahm Europol die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU 2021[1] an. Die Bewertung enthält eine detaillierte Analyse der Bedrohungen, die von der organisierten Kriminalität ausgehen, sowie ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Ein Großteil der kriminellen Vereinigungen greift für ihre kriminellen Machenschaften auf Korruption zurück. Diese Aktivitäten untergraben die Integrität der legalen Wirtschaft und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Einrichtungen. Die Bekämpfung der Korruption stellt für die Kommission eine Priorität dar und ist eine der vier Säulen im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Der erste Bericht über die Rechtsstaatlichkeit[2] – das Herzstück des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – wurde im September 2020 angenommen. Die Annahme des zweiten Berichts ist für Juli 2021 geplant. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus dient als präventives Instrument, um den Dialog und das gemeinsame Verständnis für Fragen der Rechtstaatlichkeit zu vertiefen.

Am 14. April 2021 hat die Kommission eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität[3] vorgelegt. Sie zielt darauf ab, die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zu stärken, Strukturen des organisierten Verbrechens und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen, Erträge aus Straftaten einzuziehen und zeitgemäß auf technologische Entwicklungen zu reagieren. Die Kommission unterstützt EMPACT[4], die EU-Plattform zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität, und ist aktiv in deren Arbeit eingebunden. Die familienbasierte organisierte Kriminalität stellte eine Priorität des deutschen Ratsvorsitzes dar. Mehrere durch die Kommission finanzierte Projekte bekämpfen dieses Phänomen durch verschiedene Ansätze.[5]


[1] https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-serious-and-organised-crime-threat-assessment

[2] COM(2020) 580 final.

[3] COM(2021) 170 final.

[4] Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen.

[5]Beispiele hierfür sind das Europäische Netz für Kriminalprävention und das Operative Netz (@ON) gegen mafiaähnliche kriminelle Vereinigungen. Sie werden beide aus Fonds für die innere Sicherheit – Polizei – finanziert.

Rückkehr ausreisepflichtiger Gambier

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001104/2021

an die Kommission

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Rückkehr ausreisepflichtiger Gambier

Die gambische Regierung kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, die eigenen Staatsbürger wieder im Land aufzunehmen, nicht nach. Die Mehrzahl der abgelehnten gambischen Asylanträge in Deutschland hat aufgrund fehlender Reisedokumente nicht zu einer Abschiebung geführt. Auch die Kommission konnte in Gesprächen mit Staatschef Adama Barrow keinen Erfolg verzeichnen, das Problem zu lösen. Gleichzeitig verbleiben in Deutschland laut einer vertraulichen Liste der Bundespolizei weiterhin 6569 ausreisepflichtige Gambier.

1.    Wie beabsichtigt die Kommission, Deutschland bei der Rückführung von Migranten nach Gambia zu unterstützen?

2.    Beabsichtigt die Kommission, die Touristen- und Arbeitsvisa für Gambier zukünftig einzuschränken bzw. auszusetzen?

3.    Welche anderen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die gambische Regierung davon zu überzeugen, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen?

DE

E-001104/2021

Antwort von Frau Johansson

im Namen der Europäischen Kommission

(19.5.2021)

Die Kommissionsdienststellen und der Europäische Auswärtige Dienst verfolgen die Entwicklungen bezüglich der Rückführungen nach Gambia aufmerksam; sie stehen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und im Hinblick auf deren Unterstützung in regelmäßigem Kontakt mit den gambischen Behörden, um eine planbarere und zuverlässigere Kooperation bei der Rückübernahme zu etablieren.

Wie im neuen Migrations- und Asylpaket[1] dargelegt, arbeitet die EU daran, umfassende und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften im Bereich der Migration aufzubauen, die alle relevanten migrationspolitischen Aspekte, einschließlich Rückkehr und Rückübernahme, abdecken. Um diese Partnerschaften auszubauen, werden alle verfügbaren Instrumente mobilisiert werden, darunter auch Finanzmittel, die zu einer stärkeren Zusammenarbeit und Steuerung im Bereich der Migration beitragen.

Gemäß Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes[2] bewertet die Kommission jährlich den Umfang der Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme. Am 10. Februar 2021 schloss die Kommission ihre erste faktengestützte Bewertung der Kooperation bei der Rückübernahme im Jahr 2019 ab und übermittelte einen nicht-öffentlichen Bericht an den Rat, wo derzeit Beratungen stattfinden. Basierend auf dem Bewertungsbericht hat die Kommission in einer Mitteilung[3] dargelegt, wie die EU die Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme ausbauen möchte. Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter und den Mitgliedstaaten wird die Kommission mit Blick auf die Ergebnisse des Berichts gezielt mit den Partnerländern an den Aspekten arbeiten, zu denen Verbesserungen erforderlich sind. Auf welche Länder letztendlich visumpolitische Maßnahmen angewandt werden sollen, ist noch nicht entschieden. Dabei gilt es, die allgemeinen Beziehungen der EU und die von der Kommission unternommenen Schritte zur Verbesserung der Kooperation des betreffenden Drittstaats im Bereich der Rückübernahme zu berücksichtigen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.


[1]Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein neues Migrations- und Asylpaket (COM(2020) 609 final).

[2]Verordnung (EU) 2019/1155 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25).

[3]Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Rückübernahme als Teil einer fairen, wirksamen und umfassenden EU-Migrationspolitik“ (COM(2021) 56 final).

Kriminelle ausländische Intensivtäter schnell und unbürokratisch rückführen

Ein Beispiel wie dies funktionieren kann, ist die Schaffung einer Dienststelle mit Querschnittsfunktion im Innenministerium bzw. in dezentralen Verwaltungseinheiten (Regierungspräsidium-/bezirk). Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium Baden-Württemberg leistet hier bereits gute Arbeit.


Zusätzlich ist die Entsendung von Verbindungsbeamten bspw. des BKA in die Herkunftsländer- bzw Transitländern sehr wichtig, um vor Ort administrative Hürden hinsichtlich der Rückführung (Ausstellung von Passersatzersatzpapieren, Abgleich von polizeilichen Informationen) schnell abzubauen. Auf politischer Ebene können über die Einschränkung von Visabestimmungen Veränderungen in den Herkunftsländern erzielt werden.

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/sieben-strafanzeigen-in-zwei-tagen/?fbclid=IwAR0M6OK_9lJP6Im4L8TdPDuHJGnlWNO7SNQNOr94BU3F8Gvv_qj3Sp3YiPI

Die EU hat in der Migrationspolitik versagt


Ein weiteres Beispiel für eine gescheiterte EU-Migrationspolitik ist das jüngste Angebot der Bundesregierung an Griechenland, die Unterbringungskosten von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern, die anschließend nach Deutschland weiterreisen, zu erstatten. Jeden Monat kommen ca. 1000 Migranten über Griechenland nach Deutschland, um dann häufig erneut Asyl zu beantragen. Seit 2016 sind mehr als 3,3 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für die Unterbringung von Migranten und das Asylverfahren geflossen. Seit April 2020 hat Deutschland bereits 2.765 schutzberechtigte Migranten aus Griechenland eingeflogen.


Die deutschen Gelder für das EU-finanzierte Helios-Programm (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection ), das Wohngeld und Hilfe bei der Arbeitssuche bietet, reichen offenbar nicht aus, denn Deutschland macht nun ein neues Angebot, Griechenland bilateral zu finanzieren.


Der Vorschlag beinhaltet die Anmietung von griechischen Hotels für Migranten, berichtet WELT AM SONNTAG. Es signalisiert das anhaltende Versagen der EU-Migrationspolitik. Die Unfähigkeit, Migranten unmittelbar zurückzuschicken, führt zu weiterer Finanzierung in der Hoffnung, dass Griechenland bereit ist, diese zurückzunehmen.