Islamistennetzwerke verbreiten sich ungehindert in ganz Europa

Dieser Beitrag zeichnet ein beunruhigendes Bild von islamistischen Terrorzellen, die in Europa und speziell in Deutschland operieren. Bei einem so weit verzweigten Netzwerk ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir Zeugen eines weiteren terroristischen Anschlags werden, und die “weichen” Ziele sind normale Bürger; Regierungseinrichtungen sind oft zu gut geschützt.

Viele dieser Terroristen sind unseren Sicherheitsdiensten bekannt, aber die Zahl ist so groß, dass es fast unmöglich ist, alle von ihnen ständig zu überwachen. Es besteht kein Zweifel daran, dass unsere Sicherheitsdienste weiterhin alles unternehmen diese tödlichen Pläne zu vereiteln, aber können sie jeden Versuch verhindern, unschuldige Menschenleben zu töten? Wie Patrick Magee, der IRA-Bomber, denkwürdig sagte: “Heute hatten wir Pech, aber denken Sie daran, wir müssen nur einmal Glück haben. Ihr werdet immer Glück haben müssen.”

Wir sind bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Übersee weitgehend erfolgreich – Hochburgen in Syrien und Libyen werden aktiv zerschlagen, und es gibt nur wenige sichere Gebiete, von denen diese aus operieren können. Das ist in Europa nicht der Fall – die Menschenrechtslobby hat dafür gesorgt, dass ein ständiger Strom von Migranten ohne Papiere nach Europa kommen kann, und wie können wir ohne Dokumentenprüfung sicher sein, wen wir hereinlassen? Die Rechte von Asylbewerbern werden über die unserer Bürger gestellt, und die Verantwortung für unsere Sicherheit wird in die Hände eines überlasteten, unterfinanzierten Sicherheitsdienstes gelegt. Solange wir nicht akzeptieren, dass Isis und ihre Mitläufer den “Ungläubigen” den Krieg erklärt haben und dieser Krieg in Europa stattfindet, werden mehr unschuldige Menschen sterben.

https://m.focus.de/politik/deutschland/islamischer-staat-terror-netz-zieht-sich-ueber-ganz-europa-und-plant-anschlaege-sogar-aus-knast-heraus_id_13088959.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=202103161823&cid=16032021&fbclid=IwAR0mob1nP3ydQLCjgPyCcQOQqXhzcv0FhdHl4cLLD-a33pW-rRQ4BxOYCwA

Transnationaler Terrorismus

Der transnationale Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen für Europa. Starke Sicherheitsbehörden und konsequenter Grenzschutz sind keine Option, sondern ein Muss!

Maskenamigos und Aserbaidschan-Affäre

Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass CDU-Bundestagsabgeordnete sich bei der Vermittlung von Aufträgen zur Herstellung von medizinischen Masken bereichert haben, nimmt jetzt ein weiterer Skandal an Fahrt auf. Die Aserbaidschan-Affäre betrifft ebenfalls  – teils aktive oder ehemalige – CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete. Diese haben mutmaßlich als Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg Gelder aus Aserbaidschan angenommen, um im Interesse der korrupten aserbaidschanischen Regierung in Sitzungen entsprechend abzustimmen.  Nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung ist es höchste Zeit mit größtmöglicher Transparenz und Konsequenz diese Skandale lückenlos aufzuklären und den Korruptionssumpf trockenzulegen.

Syrische Söldner der Türkei in Kaschmir?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006656/2020

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ID)
Betrifft:        Kaschmir

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur „Anadolu Ajansı“ hat verlauten lassen, dass die Kaschmir-Frage der von Berg-Karabach ähnele. Berichten zufolge rekrutiert die Türkei syrische Söldner, die in Kaschmir kämpfen sollen, wie dies bereits in Libyen und Berg-Karabach der Fall war.

1.    Verfügt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) über verlässliche Informationen, wonach sich syrische Söldner der Türkei auf dem Weg nach Kaschmir befinden?

2.    Was kann getan werden, um die zunehmend feindseligen Interventionen der Türkei zu stoppen?

DE
E-006656/2020
Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell
im Namen der Europäischen Kommission
(11.3.2021)

Die Kommission kann die Behauptungen in Bezug auf den Einsatz von Söldnern nicht bestätigen.

Die Europäische Union (EU) führt mit der Türkei einen politischen Dialog über außen- und sicherheitspolitische Fragen, auch im Rahmen von Konsultationen mit dem türkischen Außenminister und von Treffen hoher Beamter.

Gleichzeitig stellte die Kommission im jüngsten Bericht zur Türkei[1], der der „Mitteilung 2020 über die Erweiterungspolitik der EU“ beigefügt ist, fest, dass die Außenpolitik der Türkei zunehmend im Widerspruch zu den Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU steht. Die Kommission betonte ferner, dass die Türkei im kommenden Jahr unter anderem entschlossene Schritte unternehmen sollte, um die Angleichung an die Erklärungen der EU und die Beschlüsse des Rates zur GASP erheblich zu verbessern und den politischen Dialog im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik mit der EU zu intensivieren.


[1] SWD(2020) 355 final (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=SWD%3A2020%3A355%3AFIN).

Anfrage an den Hohen Verteter für Außen- und Sicherheitspolitik: Rolle der EU im Berg-Karabach Konflikt

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006651/2020

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Berg-Karabach

Welche Rolle sollte nach Ansicht des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) der Europäischen Union in dem andauernden Konflikt in Berg-Karabach zukommen, wenn man bedenkt, dass Russland und die Türkei beim dortigen Friedensprozess als Vermittler auftraten; während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dabei praktisch außen vorgelassen wurde?

DE

E-006651/2020

Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell

im Namen der Europäischen Kommission

(8.3.2021)

Die Europäische Union (EU) verfolgt aufmerksam die Umsetzung der Bestimmungen der Waffenruhe und unterstützt weiterhin das internationale Format der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter dem Ko-Vorsitz von Frankreich, den Vereinigten Staaten und Russland, die damit betraut ist, auf eine umfassende und nachhaltige Beilegung des Konflikts hinzuwirken[1].

Die EU hat umfangreiche humanitäre Hilfe in Höhe von 3,9 Mio. EUR[2] zur Unterstützung der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung bereitgestellt und ist willens, noch mehr zu leisten[3]. Aufbauend auf diesem Engagement ist die EU bereit, eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung einer dauerhaften und umfassenden Konfliktlösung durch Unterstützung von Stabilisierung, Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Konflikt und vertrauensbildenden Maßnahmen zu übernehmen.


[1]https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2161.

[3] https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/news_corner/news/eu-azerbaijan-cooperation-council-18-december-2020_en.

71 Prozent aller Befragten sind unzufrieden mit der EU

Das Europäische Parlament veröffentlichte jüngst seine neueste Studie über das Bild, dass in den Mitgliedsstaaten von der Europäischen Union herrscht. Der Bericht trägt den irreführenden Titel „A Glimpse of Certainty in Uncertain Times“ und kann hier in vollem Umfang gelesen werden. (https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/en/be-heard/eurobarometer/parlemeter-2020).

Die politischen Berater des Parlaments haben versucht, die Umfrage und ihre Ergebnisse als Befürwortung der EU darzustellen.

Abgesehen von der „interessanten“ Interpretation der Umfrageergebnisse durch das Europäische Parlament, gab es ein oder zwei Ergebnisse, die ich sehr interessant fand, und ich kann verstehen, warum sie in der offiziellen Zusammenfassung ausgeklammert wurden.

Auf die Frage, ob sie die Europäische Union unterstützen, antworteten 44% der Befragten, dass sie zwar das Konzept im Großen und Ganzen befürworten, mit der bisherigen Entwicklung der EU aber unzufrieden sind. Weitere 27% waren entweder skeptisch oder gegen die Idee der Europäischen Union, was bedeutet, dass sage und schreibe 71% der Befragten entweder unzufrieden mit oder gegen die EU waren. 

Daneben fühlten sich 50 % der Befragten von der EU entfremdet und hatten das Gefühl, dass ihre Stimme nicht zählte, und 40 % gaben an, dass sie mit der Art und Weise, in der die Demokratie in der EU funktioniert, unzufrieden sind. 

Die Entfremdung der Menschen vom Europäischen Parlament wird am besten durch die Umfrage zum Sacharow-Preis illustriert. Dieser Preis wird vom Europäischen Parlament verliehen. Interessanterweise hatten 71% der Befragten noch nie von diesem Preis gehört.

Es stellt sich die Frage nach der Legitimität einer Union, die nach mehr Macht strebt; einer Union, die ihre eigenen militärischen Fähigkeiten ohne demokratisches Mandat oder Unterstützung ausbauen will; einer Union, die so weit von den Menschen entfernt ist, die sie angeblich vertritt, dass 71 % der Menschen ihre Relevanz in Frage stellen.

Statt Statistiken zu schönen und Geschichten zu ersinnen, wären das Europäische Parlament und die Kommission besser beraten, wenn sie sich mit den Themen befassen würden, die die Mitgliedstaaten am meisten beschäftigen, in erster Linie wirtschaftliche Sicherheit, Gesundheit und eine Migrationspolitik, die den Willen des Volkes widerspiegelt.

Offener Brief – Gambische Regierung verweigert Rückkehr abgelehnter gambischer Asylbewerber aus Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Strobl,

mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um auf die Weigerung gambischer Behörden aufmerksam zu machen, in Deutschland ausreisepflichtige Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückkehren zu lassen.

Mir ist bekannt, dass es in Baden-Württemberg eine bedeutende Gemeinschaft gambischer Asylbewerber gibt. Deren Aufenthaltsrecht, wie es vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befürwortet wird, dürfte als eine Triebfeder der Migration wirken.

Auch ist mir bewusst, dass es vor der Präsidentschaft von Adama Barrow gute Gründe gab, jenen Menschen, die vor politischer Unterdrückung und Gewalt in Gambia auf der Flucht waren, vorübergehend Schutz zu bieten. Diese Ära ist jedoch längst Vergangenheit. Gambia ist ein Land, in das gambische Asylsuchende in aller Sicherheit zurückkehren können.

Nach meiner Auffassung legen die gambischen Behörden eine Blockadehaltung an den Tag, indem sie abgewiesenen Asylbewerbern die Rückkehr verweigern. Dies ist auf den Mangel an Arbeitsplätzen in Gambia insbesondere für die jüngere Generation zurückzuführen – es wird befürchtet, dass eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit zu Instabilität führen könnte. Auch bin ich darüber im Bilde, dass die gambische Diaspora mit erheblichen Geldbeträgen zur gambischen Wirtschaft beiträgt; in seinem Nationalen Entwicklungsplan betrachtet Gambia die Diaspora sogar als die achte Landesregion.

Darüber hinaus kann ich nachvollziehen, warum die Asylbewerber vor einer Rückkehr nach Gambia zurückschrecken. Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen ist eine Rückkehr in ihr Heimatland auch mit dem Stigma behaftet, es in Europa nicht “geschafft‘ zu haben.

Mein Anliegen ist die Tatsache, dass das Asylsystem nur funktionieren kann, wenn die vereinbarten Gesetze auch gebührend eingehalten werden. Asyl wurde als zeitweilige Maßnahme geschaffen, um in Zeiten von Krieg und Terror Zuflucht zu bieten. Sie ist nicht als Hintertür für dauerhafte Migration gedacht.

In diesem besonderen Fall scheint die Unnachgiebigkeit der gambischen Behörden die Wurzel des Problems zu sein, was nicht einer gewissen Ironie entbehrt, wenn man die Erfahrungen von Präsident Barrow nach seiner eigenen Abschiebung aus Deutschland bedenkt. Dies hat zu einer Eintrübung der Beziehungen zwischen der EU und Gambia und auch zu einer Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Gambia geführt. Angesichts der 400 Millionen Euro an Hilfsgeldern, die aus Europa nach Gambia fließen, dürfte es sich hierbei nicht um ein unlösbares Problem handeln.

Ich würde mich sehr über Ihre Stellungnahme zu diesem Problem sowie dazu freuen, wie es sich am besten handhaben ließe. Die sozialen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg kommen derzeit für die Kosten des Unterhalts der abgelehnten Asylbewerber auf. Doch welche Optionen haben Sie, wenn sich das Rückkehrprogramm nicht umsetzen lässt? Handelt es sich um eine Angelegenheit für die Landes- oder die Bundesregierung, oder betrachten Sie die Europäische Kommission als für dieses Thema zuständig?

Die Gambia-Problematik zeigt im Kleinen, was in Europa geschieht, hat auch einen Bezug zu Baden-Württemberg, der sowohl konstruktiv als auch beunruhigend sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Patrick Berg MdEP

Wieder Ärger mit “Flüchtlingsaktivist” Alassa Mfouapon

Der sogenannte „Flüchtlingsaktivist“ Alassa Mfouapon hat es wieder in die Schlagzeilen geschafft. Nach einer gescheiterten Abschiebemaßnahme in der Landeserstaufnahmeeinrichtung #Ellwangen im Mai 2018, konnte erst ein Großaufgebot der Polizei wenige Tage später eine geplante rechtmäßige Rückführung durchsetzen. Ca. 100 Bewohner hatten sich wenige Tage zuvor teilweise gewaltsam mit einem Togolesen solidarisiert und dessen Abschiebung vorerst verhindert.

Die Gesamtkosten des Großaufgebots beliefen sich auf ca. 360.000 € (!).Die Kosten trägt der Steuerzahler. Auch Mfouapon wurde kurze Zeit später abgeschoben. Nach Ablauf einer zeitlich begrenzten Einreisesperre hielt er sich wenige Monate später – dank Unterstützung durch die linksextremistische MLPD – wieder in Deutschland auf. Mfouapon hat nun gegen die angeblich „brutale Polizeigewalt“ und den „Abschiebeterror“ geklagt. Natürlich durfte dabei die gängige BLM-Propaganda nicht fehlen. In dieser unendlichen Geschichte hat vor allem die grün-schwarze Landesregierung einen hohen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Die Polizei wird – leider wie so oft – für die Versäumnisse der Politik und die Folgen der illegalen Zuwanderung in Mithaftung genommen!

https://www.google.com/…/inhalt.razzia-in-lea-ellwangen…

https://www.rf-news.de

Berg-Karabach: Aserbaidschan verzögert Austausch von Gefangenen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006646/2020

an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 138 der Geschäftsordnung

Lars Patrick Berg (ID)

Betrifft:        Armenien

Die Kampfhandlungen wurden mit dem trilateralen Abkommen vom 9. November 2020 in Berg-Karabach beendet. Zu den Bestimmungen des Abkommens gehörte die Verpflichtung, Kriegsgefangene und Gefallene auszutauschen.

Welche Maßnahmen kann der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) angesichts der anhaltenden Verzögerungen und Behinderungen vonseiten der aserbaidschanischen Staatsorgane bei der Erfüllung dieser Verpflichtung ergreifen, um die Rückkehr von Kriegsgefangenen zu unterstützen

DE

E-006646/2020

Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell

im Namen der Europäischen Kommission

(18.2.2021)

Die Europäische Union (EU) begrüßt die Einstellung der Feindseligkeiten in und um Bergkarabach im Anschluss an das von Russland vermittelte Waffenstillstandsabkommen am 10. November 2020. Über den Ratspräsidenten, den Hohen Vertreter/Vizepräsidenten, die EU-Delegationen in Baku und Eriwan und den EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus hat sich die EU von Anfang an für die Einstellung der Feindseligkeiten eingesetzt. Sie hat alle Parteien aufgefordert, die Waffenruhe einzuhalten, um weitere Todesopfer zu verhindern.[1]

Während der Gefechte und im Anschluss daran hat die EU in ihren Gesprächen mit den gegnerischen Parteien und anderen regionalen Akteuren stets betont, dass das humanitäre Völkerrecht geachtet werden muss, und die Parteien aufgefordert, die Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückführung sterblicher Überreste umzusetzen. Dazu sollten die Parteien uneingeschränkt mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenarbeiten. Die EU hat zudem die Untersuchung von etwaigen Kriegsverbrechen gefordert.[2] Diese Frage wurde auch auf der Tagung des Partnerschaftsrates EU-Armenien und des Kooperationsrates EU-Aserbaidschan am 17. bzw. 18. Dezember 2020 erörtert.[3]

Die EU ist der Auffassung, dass die Bemühungen um eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte, umfassende und nachhaltige Beilegung des Konflikts, auch in Bezug auf den Status von Bergkarabach, fortgesetzt werden müssen. Sie bekräftigt daher, dass sie das internationale Format der von den Ko-Vorsitzenden (Frankreich, Vereinigte Staaten und Russland) geleiteten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) uneingeschränkt unterstützt. Die EU ist bereit, einen effektiven Beitrag zur Ausgestaltung einer dauerhaften und umfassenden Beilegung des Konflikts zu leisten, und zwar nach Möglichkeit auch durch Unterstützung der Stabilisierung, des Wiederaufbaus nach dem Konflikt und von vertrauensbildenden Maßnahmen.[4]


[1] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/

[3] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/12/17/; https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2020/12/18/

[4] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/19/nagorno-karabakh-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/