Kriminelle ausländische Intensivtäter schnell und unbürokratisch rückführen

Ein Beispiel wie dies funktionieren kann, ist die Schaffung einer Dienststelle mit Querschnittsfunktion im Innenministerium bzw. in dezentralen Verwaltungseinheiten (Regierungspräsidium-/bezirk). Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium Baden-Württemberg leistet hier bereits gute Arbeit.


Zusätzlich ist die Entsendung von Verbindungsbeamten bspw. des BKA in die Herkunftsländer- bzw Transitländern sehr wichtig, um vor Ort administrative Hürden hinsichtlich der Rückführung (Ausstellung von Passersatzersatzpapieren, Abgleich von polizeilichen Informationen) schnell abzubauen. Auf politischer Ebene können über die Einschränkung von Visabestimmungen Veränderungen in den Herkunftsländern erzielt werden.

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