Meine
Themen
Außenpolitik
Die Außenpolitik der EU mitzugestalten, ist ein Kernanliegen meiner parlamentarischen Arbeit.
Durch meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) zwischen 2019 und 2021 war es mir möglich eine Vielzahl von Repräsentanten wie Botschafter und Minister anderer Länder zu treffen und ein tiefgreifendes Verständnis über Chancen- und Konfliktbereiche zu gewinnen. Nachhaltiges Engagement betreibe ich hinsichtlich der Auseinandersetzungen in Bergkarabach, Kaschmir, Syrien sowie bezüglich des Israel-Palästina Konflikts.
Als besonders bedeutungsvoll nehme ich aufgrund jüngster Ereignisse meine Position als Stellvertreter in der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan war. Hier setze ich mich für die Hilfe von besonders gefährdeten Personen (z.B. sogenannten Ortskräften und ehemaligen Diplomaten) sowie ihren Familienangehörigen ein.
Verteidigung
Um handlungsfähig zu bleiben, muss neben der territorialen auch die digitale Integrität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sichergestellt werden.
Die nachhaltige Unterstützung von Mitgliedsstaaten an den Grenzen der EU und die Stärkung von Frontex sind ein wichtiger Schritt, um die Integrität des Schengen-Raumes zu verteidigen. Dies ist insbesondere relevant, wo Drittstaaten – wie derzeit die Regierung von Belarus – durch die Drohung illegaler Migration Vorschub zu leisten, Druck auf die EU aufbauen. Es ist auch zu klären, inwiefern die beispielsweise die Europäische Gendarmerietruppe (EGF), die Entwicklung des „Future Combat Air System“ (FCAS) und Operationen wie „IRINI“ eine Rolle in der europäischen Verteidigungspolitik einnehmen.
Weiter gibt es zahlreiche jüngste Beispiele, die die erschreckenden Auswirkungen von Cyberattacken auf Industrie, Verbraucher und Behörden in hochgradig vernetzten Gesellschaften illustrieren. Die Resilienz der Mitgliedsstaaten gegen solche – teils staatlich geförderte – Angriffe zu erhöhen, ist nur mittels enger Zusammenarbeit der EU-Mitglieder denkbar. Im schnelllebigen digitalen Zeitalter gehen diese Entwicklungen allerdings noch viel zu langsam voran. Es gilt jedoch auch, die richtige Balance zwischen der Sicherheit im Internet und der Freiheit der Netzkultur zu finden, ist es doch ein Leichtes, den Zugang zum Internet im Namen der Sicherheit einzuschränken.
Innere Sicherheit
Der Schutz vor Terrorismus, radikalem Extremismus, internationaler Gewalt und Verbrechen ist Grunddisziplin eines jeden Staatswesens.
So muss dies auch für die supranationale EU ein Anliegen sein und bleiben. Insbesondere die Clankriminalität ist ein wachsendes Phänomen und eine deutliche Gefahr für die Demokratie. Mittels Korruption wird das Vertrauen der Bürger in die legale Wirtschaft und die öffentlichen Institutionen unterminiert.
Gegenwärtige Bedrohungsanalysen bestätigen zudem, dass Mitglieder der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) weiterhin versuchen in die EU-Mitgliedsstaaten einzureisen und Terror zu verbreiten. Die hohe Gefährlichkeit dieser Gruppierung muss hinsichtlich der Todesopfer, die der Anschlag des sogenannten IS auf den Flughafen in Kabul im August 2021 gefordert hat, wohl nicht weiter hervorgehoben werden. Nach wie vor reisen Personen aus den Mitgliedsstaaten nach Syrien und Irak aus, um sich dem IS und anderen islamistischen Gruppen anzuschließen. Der Bedrohung durch andere Gruppen wie Salafisten, der „Boko Haram“ und der Muslimbruderschaft muss robust und konsequent entgegengetreten werden.
Gerade in Deutschland nehmen brutale Angriffe auf Mitglieder von Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr usw. ständig zu. Es fehlt den Mitgliedern dieser Blaulichtorganisationen an politischer Rückendeckung.
Wirtschaft
Für mich steht fest, dass es sich bei der VR China um einen systemischen Rivalen handelt. Gleichzeitig ist die Volksrepublik ein wichtiger Handelspartner. Der Druck, der von China gegenüber Mitgliedern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufgrund regionaler Bestrebungen – insbesondere im südchinesischen Meer – ausgeübt wird, wächst an. Das Voranschreiten des „Seidenstraßenprojekts“ und die wirtschaftliche Rivalität zwischen Indien und der Volksrepublik wird zukünftig eine noch größere Rolle einnehmen.
Die aus der SARS-CoV-2 Pandemie resultierende Krise hat die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten mehr als deutlich gemacht. Insbesondere aus China werden 80 % der für die pharmazeutische Industrie verwendeten Wirkstoffe importiert. Dies folgte aus Standortverlagerungen, Sozialdumping, welches von den chinesischen Behörden gefördert wird. Die medizinisch-pharmazeutischen Produktionslinien müssen hinsichtlich ihrer strategischen Bedeutsamkeit innerhalb der EU gefördert werden.
Aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen, die verstärkt meine Heimatregion Baden-Württemberg betreffen, ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Eine ehrgeizige Wirtschaftspartnerschaft, der wir mit dem Brexit-Handelsabkommen näherkommen, halte ich für erstrebenswert.
Was Sie denken zählt für uns
