Parteien schweigen zum Thema innere Sicherheit

Der versuchte Anschlag auf eine Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen darf nicht überraschen. Der Täter, ein sechzehnjähriger syrischer Flüchtling, reiht sich ein in eine lange Reihe von Asylbewerbern, die mit der Absicht nach Deutschland gekommen sind, Gewalttaten zu begehen. Er ist der jüngste in einer Reihe, zu der auch Anis Amri gehört. Was mich erstaunt, ist das Schweigen in diesem Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat erneut vor der Zunahme islamistisch-terroristischer Aktivitäten in Deutschland gewarnt, aber wir haben immer noch nicht die Debatten und Diskussionen, die diese Krise rechtfertigen. Politische Korrektheit ist offensichtlich wichtiger als die Sicherheit unserer Bürger, zumindest was diejenigen betrifft, die uns führen wollen. Der erwartete Zustrom von Asylbewerbern aus Afghanistan stellt ein weiteres Problem für unsere überlasteten Sicherheitsdienste dar. Um es mit den Worten zu sagen: Die Terroristen brauchen nur einmal Glück zu haben, während unsere Sicherheitsdienste jedes Mal Glück haben müssen. Wir brauchen eine offene Diskussion über Migrationspolitik, öffentliche Sicherheit, Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Diskussion sollte sich an der Realität orientieren und nicht an einer utopischen Vision, die unserer politischen Elite vielleicht ein gutes Gefühl gibt, Deutschland aber zu wirtschaftlichem und sozialem Unfrieden verdammt. Die erste Pflicht einer Regierung ist es, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen – es wäre gut, dies in den letzten Tagen des Wahlkampfes von jemandem zu hören.

Foto: Bwag, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien_-_Westbahnhof,_Migranten_am_5_Sep_2015.jpg, in Grafikkachel eingefügt. (CC BY-SA 4.0). https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en