POlitische Arbeit

MEINE THEMEN

Außenpolitik

Deutschland sieht sich angesichts der fortschreitenden Globalisierung zunehmend mit internationalen Krisen konfrontiert, die eine abgestimmte und koordinierte EU-Außenpolitik erfordern.

Innere Sicherheit

Der Schutz vor Terrorismus, radikalem Extremismus und dem organisierten Verbrechen muss Kernanliegen der Europäischen Staatengemeinschaft sein. Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr verdienen Rückhalt aus der Politik.

Verteidigung

Neben dem Schutz der territorialen Integrität stellt auch der Schutz der digitalen Integrität die EU vor wachsende Herausforderungen. Mitgliedsstaaten an den Grenzen der EU müssen stärker unterstützt und die Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) gestärkt werden.

Wirtschaft

Freier Handel und fairer Wettbewerb sind Grundvoraussetzung für Wohlstand und Entwicklung in der Europäischen Staatengemeinschaft. Die aktuellen Konflikte mit Russland und der Volksrepublik China zeigen, wie wichtig die Unabhängigkeit der EU in systemrelevanten Wirtschaftszweigen wie der pharmazeutischen Industrie ist.

Außenpolitik

Es liegt mir am Herzen, aktiv an der Gestaltung der EU-Außenpolitik mitzuwirken. Während meiner Zeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) von 2019 bis 2021 hatte ich das Privileg, eine Vielzahl von Vertretern aus anderen Ländern zu treffen, darunter Botschafter und Minister. Diese Begegnungen ermöglichten es mir, ein tiefgreifendes Verständnis für die Herausforderungen und Konflikte in verschiedenen Regionen zu entwickeln.

Mein nachhaltiges Engagement erstreckt sich auf Auseinandersetzungen in Bergkarabach, Kaschmir, Syrien sowie den Israel-Palästina-Konflikt und die wachsende Gefahr des internationalen Terrorismus.

Innere Sicherheit

Der Schutz vor Terrorismus, radikalem Extremismus, internationaler Gewalt und Verbrechen stellt eine grundlegende Aufgabe jeder staatlichen Institution dar. Dies gilt gleichermaßen für die supranationale EU, die sich dieser Verantwortung bewusst sein und sie weiterhin verfolgen sollte. Insbesondere die zunehmende Clankriminalität stellt ein wachsendes Phänomen dar und stellt eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar. Durch Korruption wird das Vertrauen der Bürger in die legale Wirtschaft und die öffentlichen Institutionen untergraben.

Aktuelle Bedrohungsanalysen bestätigen zudem, dass Mitglieder der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) weiterhin versuchen, in EU-Mitgliedsstaaten einzudringen und Terror zu verbreiten. Die außerordentliche Gefährlichkeit dieser Gruppierung, wie durch den verheerenden Anschlag des sogenannten IS auf den Flughafen in Kabul im August 2021 deutlich wurde, bedarf keiner weiteren Hervorhebung.

Es ist nach wie vor besorgniserregend, dass Personen aus den Mitgliedsstaaten nach Syrien und in den Irak reisen, um sich dem IS und anderen islamistischen Gruppen anzuschließen. Der Bedrohung durch andere Gruppen wie Salafisten, Boko Haram und der Muslimbruderschaft muss mit Entschlossenheit und Konsequenz begegnet werden.

Besonders in Deutschland nehmen brutale Angriffe auf Angehörige der Polizei, des Rettungsdienstes, der Feuerwehr usw. stetig zu. Es mangelt den Mitgliedern dieser Blaulichtorganisationen an politischer Unterstützung und Rückhalt.

VERTEIDIGUNG

Um die Handlungsfähigkeit zu bewahren, ist es unabdingbar, sowohl die territoriale als auch die digitale Integrität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Es bedarf nachhaltiger Unterstützung für Mitgliedsstaaten an den EU-Grenzen und der Stärkung von Frontex, um die Integrität des Schengen-Raums zu verteidigen. Gerade in Situationen, in denen Drittstaaten wie die gegenwärtige Regierung von Belarus durch die Förderung illegaler Migration Druck auf die EU ausüben, ist dies von großer Bedeutung. Des Weiteren ist es von Interesse, die Rolle der Europäischen Gendarmerietruppe (EGF), die Entwicklung des „Future Combat Air System“ (FCAS) und Operationen wie „IRINI“ in der europäischen Verteidigungspolitik zu klären.

Die jüngsten Beispiele verdeutlichen auf alarmierende Weise die Auswirkungen von Cyberangriffen auf Industrie, Verbraucher und Behörden in hochgradig vernetzten Gesellschaften. Eine Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Mitgliedsstaaten gegen solche Angriffe, die zum Teil staatlich unterstützt werden, ist nur durch eine enge Zusammenarbeit der EU-Mitglieder möglich. Doch in diesem schnelllebigen digitalen Zeitalter gehen diese Entwicklungen immer noch viel zu langsam voran. Es ist jedoch auch von essentieller Bedeutung, das richtige Gleichgewicht zwischen Internet-Sicherheit und der Freiheit der Netzwerkkultur zu finden, um nicht leichtfertig den Zugang zum Internet im Namen der Sicherheit zu beschränken.

Wirtschaft

Meiner Überzeugung nach stellt die VR China zweifellos einen systemischen Rivalen dar. Gleichzeitig ist die Volksrepublik ein bedeutender Handelspartner. Der Druck, den China in Bezug auf Mitglieder des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufgrund regionaler Bestrebungen, insbesondere im südchinesischen Meer, ausübt, nimmt zu. Das Voranschreiten des „Seidenstraßenprojekts“ und die wirtschaftliche Rivalität zwischen Indien und China werden in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Die Krise, die aus der SARS-CoV-2-Pandemie resultiert, hat die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten mehr als deutlich gemacht. Insbesondere werden 80% der für die pharmazeutische Industrie in China verwendeten Wirkstoffe importiert. Dies ist eine Folge von Standortverlagerungen und des von den chinesischen Behörden geförderten Sozialdumpings.

Es ist von entscheidender strategischer Bedeutung, die medizinisch-pharmazeutischen Produktionslinien innerhalb der EU zu fördern. Eine aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderung, die sich verstärkt auf meine Heimatregion Baden-Württemberg auswirkt, ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Ich halte eine ambitionierte Wirtschaftspartnerschaft, die wir mit dem Brexit- Handelsabkommen anstreben, für erstrebenswert.

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Lars Patrick Berg

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Telefon: 0032 2 28 45389

E-Mail: larspatrick.berg@europarl.europa.eu

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